Als Anschlag auf in Jahrzehnten erkämpfte soziale Standards entschieden abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) der Vorstoß der EU-Kommission für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Eine „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ vom 26. November 2010 sieht als „Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ die Reduzierung von Lohnnebenkosten vor. So heißt es in der in der Einleitung zur Agenda „Selektive Senkungen der Lohnnebenkosten, oder gut platzierte Beschäftigungssubventionen, können den Arbeitgebern als Anreiz dafür dienen, Langzeitarbeitslose und andere Arbeitskräfte einzustellen, die aus dem Arbeitsmarkt abgleiten.“ Und im Punkt 4.1. wird ausgeführt „In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist es ausgesprochen wichtig, Neueinstellungen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu fördern (z. B. durch Abgaben für Energieverbrauch oder Verschmutzung statt für Arbeit), da die Kosten für die Aufrechterhaltung der Arbeitslosenversicherungssysteme.“

„Hier gilt es klarzustellen, dass Lohnnebenkosten Sozialleistungen darstellen, eine Senkung derselben also auf Kosten des sozialen Netzes und damit zu Lasten der Lohnabhängigen geht“, betont GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Die Lohnnebenkosten stellen bekanntlich elementare Sozialleistungen dar: Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Insolvenzfonds, Wohnbauförderung, Familienlastenausgleichsfonds sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen. Jede Senkung der Lohnnebenkosten zielt daher auf eine Ausdünnung von Sozialleistungen.

Der Ruf des Kapitals nach Senkung der Nebenkosten ist nicht neu, seit Jahrzehnten fordern Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer – denen sich auch Politiker der SPÖ (Gusenbauer) und der Grünen (van der Bellen) angeschlossen haben – mit Verweis auf die Konkurrenzfähigkeit und zu hohe Löhne eine Reduzierung.

Was sie verschweigen ist, dass für den Export nicht die Nebenkosten, sondern die Gesamtlohnkosten und vor allem die Stückkosten entscheidend sind und dabei ist Österreich keineswegs Spitzenreiter. So rangierte Österreich 2009 bei den Arbeitskosten pro Stunde in der Sachgütererzeugung laut WKO-Statistik mit 33,20 Euro erst an sechster Stelle nach Belgien (38,48), Dänemark (35,08), Deutschland (34,11), Finnland (33,76) und Frankreich (33,31).

Mit der EU-Agenda hat das Thema jetzt auch eine europäische Dimension erreicht womit auch bewiesen wird, wie durch den Lobbyismus des Kapitals – auch des österreichischen – die EU als gigantische Umverteilungsmaschine zugunsten von Kapital und Vermögen benutzt wird.

„Die auch in der Agenda benutzte Argumentation, mit einer Lohnnebenkostensenkung würden Arbeitsplätze geschaffen erinnert an die Aussagen, durch Lohnzurückhaltung oder die Senkung der Körperschaftssteuer würden Impulse für den Arbeitsmarkt entstehen. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und das Ausufern der Prekarisierung beweist freilich das Gegenteil“, meint Stingl.

Der GLB hatte in Oberösterreich bereits im März 1999 die Aktion „Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen!“ initiiert, die damals von rund hundert BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen unterzeichnet wurde. Erst im Jahre 2002 hat der ÖGB die Bedeutung dieses Themas erkannt und die Kampagne „Lohnnebenkosten sichern unser Sozialsystem“ gestartet.

Als Alternative zu den auf einen Sozialabbau zielenden Unternehmervorstößen fordert der GLB seit Jahren die Bemessung der Unternehmerbeiträge für die Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme: „Damit würde der gestiegenen Rationalisierung Rechnung getragen und nicht Unternehmen, die vergleichsweise viele Arbeitsplätze sichern bestraft“, so Stingl abschließend.