Unter dem Motto „In Bewegung kommen - umverteilen!“ stand die Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 11. Dezember 2010 in Wien.

Die LinksgewerkschafterInnen lehnen das Belastungspaket der Bundesregierung zur Budgetsanierung entschieden ab und verlangen eine Umverteilung durch höhere Steuern auf die Milliardenprofite von Banken und Konzerne und die Vermögen der 68.900 Euro-MillionärInnen. „Wir fordern ÖGB und Arbeiterkammern zum Widerstand auf. Wir verlangen von den GewerkschafterInnen im Parlament, gegen dieses unsoziale Budget zu stimmen!“ heißt es in einer von der Konferenz beschlossenen Resolution: „Den FunktionärInnen des ÖGB auf die Zehen steigen und ihre Haltung zum Belastungspaket der Regierung transparent machen“ will der neugewählte GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl.

Die bisherige Bundesvorsitzende Karin Antlanger zeigte im Hauptreferat der Konferenz die Ursachen, Hintergründe und Auswirkungen der Krise auf und stellte dar, dass die Lohnabhängigen bereits mehrfach dabei draufgezahlt haben und jetzt neuerlich für die Budgetsanierung zur Kasse gebeten werden. Neben der dringend notwendigen steuerpolitischen Umverteilung begründete sie die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust und eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialstaates als Schwerpunkte des GLB.

Antlanger wies weiters die Bestrebungen zur Privatisierung öffentlichen Eigentums zurück und zeigte auf, dass die Forderung nach einer Verwaltungsreform vorrangig auf Kosten des Personals gehen soll. Aus aktuellem Anlass stellte sie die Hintergründe des Warnstreiks der Beschäftigten der Sozialvereine pro mente und EXIT-sozial gegen die Kürzungen im Sozialbudget des Landes Oberösterreich dar. Dem Motto „In Bewegung kommen – umverteilen!“ gerecht zu werden heißt für die Solidarität der Lohnabhängigen im gemeinsamen Kampf für ihre ureigensten Rechte für „Gute Arbeit“ und ein „Gutes Leben“ einzutreten, so Antlanger abschließend.

Die Bundeskonferenz beschloss Resolutionen für die Vergesellschaftung der Banken, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Wertschöpfungsabgabe, für eine Freifahrt im öffentlichen Verkehr, eine Arbeitszeitverkürzung, gegen das Belastungspaket, zur Solidarisierung mit dem Protest gegen die Sozialkürzungen in Oberösterreich, eine Reform des AK-Wahlrechts und gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums.

Mit der Bundeskonferenz erfolgte auch ein Führungswechsel im GLB: Nach fünfeinhalb Jahren legte Karin Antlanger die 2005 übernommene und ehrenamtlich ausgeübte Funktion als Bundesvorsitzende zurück, Josef Stingl wurde einstimmig als neuer Bundesvorsitzender gewählt. Josef Stingl, Jahrgang 1960, ist Koch und Betriebsrat der „Lamerer Stube“ in Innsbruck, GLB-Landessprecher in Tirol und seit Anfang 2010 Vorsitzender des GLB-Vida, er wird den GLB künftig auch im ÖGB-Bundesvorstand vertreten.

Die Bundeskonferenz wählte eine Bundesleitung mit 21 und eine Bundeskontrolle mit fünf Mitgliedern. Stellvertretende Bundesvorsitzende sind Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz), Barbara Buchacher-Kundi (Mitglied des ÖGB-Bundesfrauenausschusses) und Werner Beier (GLB-Vida), Oliver Jonischkeit wurde als GLB-Bundessekretär in seiner Funktion bestätigt.