Von Franz Grün

Überschattet wurde der 2. vida Gewerkschaftstag vom von der rotschwarzen Regierung geschnürten Belastungspaket welches vor allem den Familien eine unzumutbare Bürde auferlegt. Da helfen auch nicht die eiligen Beteuerungen des Sozialministers der eine gleichmäßige Belastung aller sehen will. Am Eröffnungstag sorgte der Kabarettist I. Stangl mit seinem bissigen und sehr realitätsnahen Programm für Heiterkeitsausbrüchen im Saal des Austria Centers aber auch für ernste und betretene Gesichter in der ersten Reihe. Den zweite Tag begann Sozialminister Hundstorfer mit seinem Gastreferat. Dabei hob er hervor, dass die neuen Steuern (Bankenabgabe) im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung zum Teil für die Pflege zweckgebunden werden müsse. Die Pflege sei ein Zukunftsbereich und die in der Pflege Beschäftigten müssen ein Einkommen von dem sie auch leben können erhalten. Ab 2015 wird es keine abschlagfreien Pensionen für Pensionsantritte vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter mehr geben.

Die Verteidigung des Belastungspaketes als für alle gleichermaßen gerecht trieb dann aber doch die Delegierten auf die Barrikaden. Allen voran der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock in der vida, Josef Stingl, der die Frage in den Raum stellte „Gilt in der Sozialpolitik nur mehr die Vision des Rechenstifts“.

Das vida Grundsatzprogramm wurde, ausgenommen von den Delegierten der FCG, angenommen – wurde es doch im Vorfeld mit allen Fraktionen abgesprochen. Die vom GLB eingebrachten Forderungen wurden zu einem großen Teil ins Grundsatzprogramm der vida aufgenommen.

Bei der am dritten Tag stattgefundenen Neuwahl des Bundesvorstandes gab es aufgrund der übermächtigen Präsenz der FSG keine Überraschungen. Für den GLB wird im Bundesvorstand der vida Josef Stingl (Ersatz: Franz Eisinger) vertreten sein. Beratend in den Bundesvorstand wurde Franz Grün kooptiert.