„Immer deutlicher wird jetzt, dass die geplante Bankenabgabe nicht etwa eine Besteuerung der Bankenprofite – wie von der SPÖ zur Rechtfertigung des unsozialen Belastungspaketes der Regierung argumentiert – sondern eine neue Massensteuer ist“ meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Die Ankündigung von Banken-Sprecher Walter Rothensteiner (RZB), dass die mit 500 Millionen Euro veranschlagte Bankenabgabe – von der nach Abzug der abgeschafften Kreditvertragsgebühr und dem Anteil von Ländern und Gemeinden ohnehin nur 185 Mio. Euro übrigbleiben – im Wege der Kostenrechnung über die Gebühren auf die KundInnen überwälzt wird entspricht üblicher kapitalistischer Logik.

Um dem einen Riegel vorzuschieben fordert der GLB eine staatliche und für alle Banken geltende einheitliche Regelung der Bankspesen, um dem auf diesem Sektor herrschenden Wildwuchs zu beseitigen. Laut einer Studie der EU-Kommission liegt Österreich mit einer durchschnittlichen Spesenbelastung von Girokonten mit 140 Euro pro Jahr an vierter Stelle der 27 EU-Länder hinter Italien, Spanien und Frankreich. In Österreich kostet ein Girokonto dreimal so viel wie in den mit den Lebenshaltungskosten vergleichbaren Niederlanden und eineinhalb Mal so viel wie in Deutschland.

Der jetzt von den Banken verwendeten Logik, dass eine Steuer wie die Bankenabgabe selbstverständlich auf die KundInnen überwälzt wird, steht die Praxis bei der Rückzahlung von zwischen 1995 und 2000 bezahlter Getränkesteuer in Millionenhöhe durch die Gemeinden an den Handel gegenüber: Dabei hatte der Handel – unterstützt von der Justiz – behauptet, die Getränkesteuer nicht auf die KonsumentInnen abgewälzt zu haben, was natürlich jedem kaufmännischen Denken widerspricht.

„Um die Banken wirklich in der notwendigen Weise zur Budgetsanierung heranzuziehen, ist es notwendig, alle Schlupflöcher wie die Gruppenbesteuerung bei der Körperschaftssteuer auf die Gewinne von Kapitalgesellschaften zu schließen“ fordert Antlanger.

So haben etwa allein die Raiffeisen-Landesbanken zwischen 2006 und 2008 einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro ausgewiesen, dafür aber gerade 19 Millionen KöSt bezahlt, also nur ein Prozent statt der eigentlich vorgesehenen 25 Prozent. Dem Fiskus sind so satte 475 Millionen Euro entgangen.

Laut Arbeiterkammer zahlen die Kapitalgesellschaften für ihre Profite statt nominell 25 Prozent real im Durchschnitt nur 17 Prozent und Banken überhaupt nur sieben Prozent. Bei allein im ersten Halbjahr 2010 laut Nationalbank erwarteten Gewinnen der österreichischen Banken von 3,5 Mrd. Euro lässt sich errechnen, wie viel Steuern dem Staat dadurch verloren gehen.