Von Anne Rieger

„Die ständigen Angriffe der Wirtschaftskammer auf das Pensionssystem sind eine klare Verhöhnung der Pensionistinnen und Pensionisten“, meint Karl Haas, stv. Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE und Obmann der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), zu Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Leitl. Dieser äußerte im Zusammenhang mit dem Belastungspaket der Regierung am 29. Oktober im ORF: „Warum gehen wir Österreicher im Durchschnitt mit 58 Jahren in Pension?“
Die beschlossenen Kürzungen bei Pension und Pflege im Belastungspaket standen bisher weniger im Mittelpunkt des veröffentlichten Interesses, obwohl alle zukünftigen PensionistInnen ebenso betroffen sind, wie Familien, StudentInnen, PendlerInnen oder RaucherInnen schon heute. Die „Wartefrist“ von über einem Jahr bis zur ersten Erhöhung der Pension und die Kürzung bei den Sonderzahlungen sind ein finanzieller Überfall auf alle zukünftigen Generationen. Nicht leicht durchschaubar aber wirksam. Die Erhöhung im „Wartefrist“jahr fehlt eben dauerhaft bis ans Lebensende bei jeder weiteren prozentualen Erhöhung - vergleichbar einer fehlenden Lohnerhöhung oder bei der Zinseszinsrechnung.

Die minimalen Erhöhungen ab 2011 der kleinen und mittleren aktuellen Pensionen werden allein durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, den Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln und Wohnen aufgefressen werden. Dazu kommen die Verschlechterungen beim Pflegegeld. Das trifft zukünftige PensionistInnen ebenso.

Die Hacklerregelung bleibt zwar bis 2013, wird aber stark ausgehöhlt. Ab 2014 wird es laut Staatssekretär Lopatka von der ÖVP „dramatische Einschnitte“ geben. Das Pensionsantrittsalter soll um zwei Jahre von 60 auf 62 Jahre steigen, für Frauen von 55 auf 57 - ab 2016 stufenweise weiter bis auf 62. Wie sollen junge Menschen auf die sowieso knappen Arbeitsplätze kommen, wenn ältere gezwungen werden, zwei Jahre länger zu arbeiten – bzw. Frauen sieben Jahre länger? Oder ist eine zusätzliche Kürzungsorgie der Pensionsbezüge bereits einkalkuliert?

Es ist kein Wunder, dass nach einer Studie des Linzer Market Instituts Menschen im Alter zwischen 30 und 50 Jahren sich die größten Sorgen machen, dass sie im Alter schlechter leben werden als jetzt.

Begleitet werden die Raubzüge auf die Taschen der aktuellen und angehenden PensionistInnen mit der Mär, eine derartige Pensionsabsenkung sei „naturgegeben“ – wegen der vielbesungenen „Demografischen Entwicklung“ – dem Älter werden der Menschen.

Produktivität und Beschäftigung schlägt Demografie

Muss die Antwort auf demografische Veränderungen zwangsläufig der Sozialabbau sein? Hinge die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme von der demografischen Entwicklung ab, würden in Nigeria derzeit die PensionistInnen am besten leben, da dieses Land eine der jüngsten Bevölkerungen hat.

Ob Renten finanzierbar bleiben, hängt aber in erster Linie von der Produktivität der Wirtschaft ab. Ein Vergleich mit der Landwirtschaft macht das sichtbar. Nach der Kopfzahltheorie müssten wir verhungern, denn im 19. Jahrhundert ernährte ein/e Beschäftigte/r kaum mehr als sich selbst, zu Beginn des 21. Jahrhunderts wuchs das Verhältnis LandwirtIn zu KonsumentIn auf 1:88. Wir verhungern aber nicht – dank der enorm gestiegenen Produktivität in der Landwirtschaft. Ähnliche Entwicklungen erleben wir in allen Bereichen der Wirtschaft. So berichtet eine Studie von WKO und BMWA für die Jahre 1995 - 2004 einen 45,2 Prozent Anstieg des Produktivitätsindex für die Österreichische Industrie.

In einer mit EU-Mitteln durchgeführte Studie mit dem Titel „Aging Anxiety: Much Ado About Nothing?“ (Viel Lärm um nichts), in welcher die langfristige Finanzierbarkeit der derzeitigen Pensionssysteme in den OECD-Ländern untersucht wird, kommt Prof. Dr. Georg Kirchsteiger vom Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien zur Schlussfolgerung: „Das derzeitige Pensionssystem wäre nur dann nicht mehr finanzierbar, wenn die Produktivität drastisch fallen würde – das ist aber nicht zu erwarten.“

Diagramm aus Korso 3/2000 Joachim Hainzl

Geraten nicht die realen gesellschaftlichen Verhältnisse und die Spielräume zur Gestaltung des demografischen Wandels aus dem Blickfeld?
Wirtschaftskammerpräsident Leitl beklagt, dass es 5 Mrd. Euro koste, dass Österreicher im Durchschnitt mit 58 Jahren in Pension gehen. Völlig außer Acht lässt er das Vermögen der Familien Porsche und Piech - satte 30,5 Mrd. Euro. Mit der ausgedünnten Hacklerregelung will die Regierung in 2011 gerade mal 92 Mio. Euro einsparen.

Permanente Aufklärung über die Auswirkung der Produktivität auf die Finanzierbarkeit der Pensionen sowie über Umverteilung zu unseren Gunsten mittels
- Millionärssteuer
- Wiedereinführung der Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems
bleibt aktuelle Aufgabe und Kampf.

Anne Rieger ist GLB-Aktivistin in der Steiermark