Von Karin Antlanger

Der in Österreich übliche Klubzwang geht mitunter so weit, dass GewerkschafterInnen im Parlament genau das ablehnen, wofür sie außerhalb eintreten. So geschehen jüngst durch die SP-Abgeordneten Sabine Oberhauser (ÖGB-Vizepräsidentin), Renate Csörgits, Wolfgang Katzian (GPA-djp Vorsitzender) und Willhelm Haberzettl. Sozialdemokratische Begründung der Ablehnung eines Antrages der Grünen für einen gesetzlichen Mindestlohnes von 1.300 Euro: Dies wäre eine Beschneidung der Sozialpartner bzw. wäre dies von Regierungsmehrheiten abhängig, wohingegen die Sozialpartnerschaft etwas Stabiles sei.

Selbst wenn sich die Gewerkschaften – zeitverzögert – zur Forderung nach einem Mindestlohn von 1.300 Euro durchgerungen haben, so heißt das nach dieser Logik also noch lange nicht, dass dieser Mindestlohn per Gesetz kommen darf. Wenn diese Sichtweise Schule macht, könnten auch Urlaubsgesetz, Arbeitszeitgesetz, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz uvm. fallen, da die Sozialpartner das ja aushandeln sollten. Aber wenn der Antrag im Parlament nicht aus dem eigenen Stall kommt, dann wird er halt abgelehnt.

Ebenso gehorsam wie ein willenloser Kadaver zeigte sich die ÖGB-Spitze am Tag der Bekanntgabe des Belastungspakets der Regierung, als Präsident Foglar in einer übereifrigen Presseaussendung erklärte, er sei erfreut über die einnahmenseitige Budgetsanierung. Erst als von allen Seiten (StudentInnen, Familienverbänden, Caritas usw.) lautstark massive Kritik an diesem unsozialen Budget geäußert wurde, gab es drei Tage später eine weitere Presseaussendung, in der sich Foglar der Kritik an der Kürzung bei der Familienbeihilfe anschloss.

Peinlich genug, dass die ÖGB-Spitze bei einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung immer brav jubelt, egal was angesagt ist. Nur unter schwarzblau wagte sich der ÖGB auf die Straße, wohingegen unter einem roten Bundeskanzler Totstellen geübt wird.

Es ist höchst an der Zeit, dass die StudentInnen, die sozialen Bewegungen und alle, die noch selber denken anstatt auf ein Zeichen von oben zu warten, den ÖGB vor sich her und auf die Straße treiben.