Voll berechtigt ist der Protest der Studierenden gegen das Belastungspaket der Bundesregierung, erklärt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den heute stattfindenden Demonstrationen in Wien (16:00 Uhr Universität), Graz (16:00 Uhr, KF-Universität), Salzburg (16:30 Uhr, Mozartplatz) und Linz (17:30 Uhr, Volksgarten). „Die Lohnabhängigen haben viele gute Gründe, diesen Protest zu unterstützen, der GLB unterstützt daher diese Aktionen und begrüßt daher auch den Aufruf von Gewerkschaften dafür“ so Antlanger. Der wohl unsozialste Aspekt des von SPÖ und ÖVP geschnürten Belastungspakets ist die Streichung der Familienbeihilfe für Studierende ab dem 24. Lebensjahr. Das bedeutet den Wegfall von rund 2.700 Euro pro Jahr für 35.000 Studierende zuzüglich Verschlechterungen bei der Mitversicherung oder begünstigte Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Da bekanntlich zahlreiche Studien beim besten Willen nicht bis 24 abgeschlossen sein können ist diese Verschlechterung auch bildungspolitisch absolut kontraproduktiv.

Der Protest der Studierenden steht aber darüber hinaus grundsätzlich für die Ablehnung des Belastungspakets. Dieses zeichnet sich nämlich durch massive soziale Verschlechterungen vor allem bei der Familienbeihilfe und Pflege und neue Massenbelastungen durch Erhöhung von Mineralöl- und Tabaksteuer aus, während Profite und Millionenvermögen wieder einmal geschont bleiben.

Nach jahrelangen Reallohnverlusten aufgrund vorenthaltener Produktivitätsanteile bei den KV-Verhandlungen, der Entlastung der Milliardenprofite und Millionenvermögen durch die Steuerpolitik, dem Milliardenpaket für Banken und Konzerne zu Beginn der Krise müssen jetzt die Lohnabhängigen ein weiteres Mal zugunsten einer kleinen Minderheit durch das Belastungspaket zahlen.

„Es ist bezeichnend für die Umfallerqualität der SPÖ, dass sie monatelang für eine Vermögenssteuer kampagnisiert hat und dafür zigtausende Menschen unterschreiben ließ, bei den Budgetverhandlungen aber diese Forderung sang- und klanglos untergehen ließ“ kritisiert Antlanger.

Die als Rechtfertigung angeführten Maßnahmen sind entweder vernachlässigbar (Stiftungsbesteuerung, Aktienspekulationsgewinne) oder werden letztlich wieder von den KonsumentInnen zu bezahlen sein (Bankenabgabe). Hingegen würde eine Vermögenssteuer von nur ein Prozent auf das 210 Milliarden Euro Vermögen der 68.900 MillionärInnen mehr als zwei Milliarden Euro bringen und das wäre den Reichen wohl in jeder Weise zumutbar.

Antlanger fordert daher ÖGB und Arbeiterkammern auf, das Belastungspaket abzulehnen und erwartet von den GewerkschafterInnen im Parlament, gegen dieses Budget zu stimmen.