„Eine Budgetsanierung die niemand weh tut wird und kann es nicht geben“ meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Nach den bisherigen Ansagen der Regierung zeichnen sich massive unsoziale Belastungen durch Verschlechterungen sozialer Leistungen – Stichwort Hacklerregelung – und Erhöhung von Massensteuern – Stichwort Mineralölsteuer – ab, denen als Kosmetik marginale Erhöhungen für die Vermögenden – Stichwort Mini-Bankenabgabe – gegenüberstehen. Seit 1994 stieg die Produktivität um 21,4 Prozent, die Reallöhne hingegen brutto nur um 6,1 Prozent und netto gar nur um 0,6 Prozent. Die unter dem Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ den Lohnabhängigen vorenthaltene Produktivitätssteigerung wurden jedoch nicht in die Unternehmen investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt verjuxt, was mit wesentlich verantwortlich für die Krise war: „Das Geld für die Sanierung des Budgets und die Kosten der Krise muss daher von jenen geholt werden, die jahrelang an den Entwicklungen profitiert haben, die letztlich 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst haben“, meint Antlanger.

Im Klartext heißt das die Beseitigung aller Steuerprivilegien für die 3.300 Privatstiftungen in welchen schätzungsweise 80 bis 100 Milliarden Euro steuerschonend gebunkert sind. Weiters die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für die Euro-Millionäre. Laut DACH-Report gab es 2009 in Österreich 68.900 MillionärInnen mit einem Vermögen von 210 Milliarden Euro. Eine Vermögenssteuer von nur ein Prozent würde für das Budget jährlich zwei Milliarden Euro bringen, wobei auch zwei Prozent zumutbar wären. Ebenfalls urgiert der GLB die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer verbunden mit einer entsprechenden Reform etwa nach dem GPA-Modell.

Handlungsbedarf besteht auch bei der Besteuerung der Profite der Kapitalgesellschaften: Die Körperschaftssteuer wurde von 34 auf 25 Prozent gesenkt, real zahlen die Kapitalgesellschaften durch vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten wie etwa die berüchtigte Gruppenbesteuerung nur 17 Prozent, Banken sogar nur sieben Prozent. Gerechtfertigt ist daher, dass zumindest die 25 Prozent ohne Wenn und Aber eingehoben werden.

Ein Muss ist nach Meinung des GLB auch eine Wiedereinführung der abgeschafften Bankenabgabe, die bei 0,15 Prozent auf die Bilanzsumme jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro bringen würde. Ebenso plädiert der GLB für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer um die fiktiven Geldflüsse am Kapitalmarkt zu bremsen, auch wenn letztlich eine internationale Kapitaltransaktionssteuer forciert werden muss.

Wesentlich schärfer muss das Finanzministerium bei der Eintreibung der 1,7 Milliarden Steuerschulden der Unternehmen sowie 0,9 Milliarden ausstehender Sozialabgaben werden: „Es ist eine Verhöhnung der Lohnabhängigen, wenn Unternehmen im Wege der Lohnverrechnung einbehaltene Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen“, so Antlanger.