Als gefährliche Drohung sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ankündigung von Pensionskassen-Sprecher Andreas Zakostelsky, sich „verstärkt um den Dialog mit Politik, Unternehmen und Gewerkschaften“ zu kümmern: „Damit soll im Klartext noch mehr Druck auf die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt gemacht werden, obwohl diese faktisch gescheitert ist, wie die Finanzkrise 2008 in aller Brutalität verdeutlicht hat“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Die Zahl der Beschäftigten mit über Pensionskassen finanzierte Firmenpension als zweite Säule der Pensionsvorsorge hat sich von 2003 bis 2009 von 383.000 auf 770.000 verdoppelt, gleichzeitig hat sich das Anlagevermögen der Pensionskassen von 9,1 auf 13.8 Milliarden Euro erhöht. Schon in den Jahren vor der Finanzkrise mussten zigtausende Versicherte massive Verluste bei diesen Zusatzpensionen hinnehmen.

2008 wurde mit einem Minus von 12,9 Prozent der Tiefpunkt des Ertrages erreicht, zwei Drittel der Firmenpensionen wurden daraufhin 2009 gekürzt, heuer sind es sieben bis acht Prozent. Der Unmut der Versicherten über diese Entwicklung und der Vertrauensverlust in die Pensionskassen führte zur Senkung der Aktienquote von 40 auf 30 Prozent: „Es ist allerdings pervers, wenn als Hauptzweck der Pensionskassen neben der Altersvorsorge ausdrücklich die Förderung des heimischen Kapitalmarkts angegeben wird“, kritisiert Antlanger.

Es ist zynisch, wenn die Pensionskassen es schon als Erfolg darstellen, wenn die veranlagten Summen erhalten bleiben und demonstrativ erklären, dass „kein Weg an den Pensionskassen vorbei“ führt und dies neben höherer Lebenserwartung und wachsenden Staatsdefiziten mit niedrigeren staatlichen Pensionen begründet wird. Damit wird nämlich eingestanden, dass der Staat aus seiner politischen Verantwortung für die Pensionsfinanzierung – laut ASVG von 1956 müsste der Bund ein Drittel der Pensionen mitfinanzieren, die beiden anderen Drittel müssten aus den Versicherungsbeiträgen der Berufstätigen bzw. den Unternehmensbeiträgen kommen – flüchtet und die Menschen auf das Glatteis des Kapitalmarktes drängt.

Das ständige Trommelfeuer der als Lobbyisten von Banken und Versicherungen tätigen „ExpertInnen“ sowie der Politik, dass die Pensionen angeblich nicht mehr finanzierbar sind, soll alternative Lösungen wie etwa eine Wertschöpfungsabgabe gezielt desavouieren und dem Finanzkapital neue Profitquellen durch die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt durch Firmenpensionen und private Pensionsvorsorge zutreiben. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geissler brachte dies mit der Aussage „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“ auf den Punkt.

„Wenn jedes bessere Sparbuch höhere Erträge bringt als die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt ist das wohl Beweis genug, dass dieses System nicht funktioniert“, meint Antlanger. Der GLB bekräftigt daher die Forderung nach Überführung der Finanzierung von Betriebs- und Zusatzpensionen sowie der Abfertigung Neu in das historisch bewährte Umlagesystem verbunden mit einer Umstellung der Dienstgeberbeiträge von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung.