„Als gezielte Ablenkungsmanöver von dem in der schwarzblau/orangen Regierungszeit von 2000 bis 2006 angerichteten Sumpf im Bereich der ÖBB sind die seit Monaten laufenden Attacken von ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka gegen die ÖBB-Bediensteten zu bewerten“ meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Wie jetzt bekannt wurde, hat der vor allem im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen in Kooperation mit Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser tätige Lobbyist Peter Hochegger im Rahmen von Beratungsverträgen von 2002 bis Ende 2008 mehr als vier Millionen Euro von den ÖBB erhalten. Hocheggers Firma hat angeblich in Kommunikationsfragen beraten sowie Reisen und Auftritte des Vorstands organisiert. Laut Rechnungshof gab es „keine nachvollziehbaren Nutzenüberlegungen“, außerdem wurde der Beratervertrag erst Monate nach Beginn der Leistungserbringung ausgeschrieben.

Allein im Jahr 2003 haben die ÖBB im Rahmen von Beratungsverträgen rund 22 Millionen Euro verpulvert. 2007 wurde einen Rahmenvertrag mit der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner geschlossen, der der Kanzlei für zehn Jahre pauschal viereinhalb Millionen Euro garantiert. Bereits 2007 hatte der Rechnungshof kritisiert, dass der Unternehmensberater Fredmund Malik über Tochterfirmen vier Millionen Euro Beratungskosten kassiert hatte und gleichzeitig im ÖBB-Aufsichtsrat vertreten war.

„Hinter dem Rauchvorhang seiner Attacken auf die Bediensteten und PensionistInnen der ÖBB will Lopatka offensichtlich die Verantwortung seiner Partei für den Beratersumpf verstecken“, meint Antlanger. Bezeichnenderweise wurden Lopatkas Attacken auf die ÖBB-Pensionen sogar von der parteieigenen Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG) in aller Schärfe zurückgewiesen. Von der FCG wurde darauf hingewiesen, dass ein Aufschnüren des Verhandlungsergebnisses zu den ÖBB-Pensionen aus dem Jahr 2000, bei denen es auch um die Nebengebühren ging, einer „völligen Neuverhandlung“ gleichkäme und auch das Thema aufwerfen würde, dass Eisenbahnerinnen und Eisenbahner 50 Prozent höhere Beitragszahlungen zum Pensionssystem beitragen und dass die seit 2005 eingestellten ÖBBler bereits dem ASVG unterliegen.

Auf einer ähnlichen Ebene liegt Lopatkas Forderung nach Aufhebung des Kündigungsschutzes für die noch pragmatisierten EisenbahnerInnen und für eine Nullrunde bei den Gehältern der ÖBB-Bediensteten als Beitrag zur Sanierung der ÖBB sowie sein gezieltes Ausspielen gegen den öffentlichen Dienst: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn eine Partei, die durch eine völlig verfehlte Unternehmenspolitik maßgeblich für das Desaster der ÖBB verantwortlich ist jetzt vom Personal Opfer für die Sanierung verlangt um ihre Günstlinge zu schonen“, kritisiert Antlanger.

Mit der Zerstückelung der 1993 aus dem Budget im Rahmen der EU-Liberalisierung ausgegliederten ÖBB in zahlreiche Gesellschaften unter dem Dach einer Holding wurde eine ganze Legion von hochbezahlten Vorstands- und Aufsichtsratsposten für parteipolitische Günstlinge geschaffen. Durch eine Inflation von sündteuren Beraterverträgen wurden darüber hinaus parteipolitisch motiviert Abenteurern Marke Hochegger Millionen zugeschoben, wobei die Gegenleistung höchst umstritten ist.

Der GLB sieht sich in seiner Forderung nach Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen Unternehmen bestätigt und fordert daher auch einen gründlichen „Hausputz“ im auf 300 Personen aufgeblähten Management und bei den millionenschweren Beraterverträgen.