Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt eine von der Werkstatt Frieden & Solidarität gestartete Initiative für eine aktivere gewerkschaftliche Friedenspolitik und die Aufforderung von BelegschaftsvertreterInnen an die Abgeordneten des ÖGB im Parlament gegen die Beteiligung Österreichs an den EU-Battle Groups zu stimmen. Der ÖGB hat auf seinem 17. Bundeskongress einige aus friedenspolitischer Sicht erfreuliche Beschlüsse gefasst. Demnach lehnt der ÖGB auch die Teilnahme Österreichs an den EU-Battle Groups ab, da dies nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Doch Papier ist bekanntlich geduldig ist; deshalb haben nun 27 BetriebsrätInnen einen Offenen Brief an die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat mit der Aufforderung geschickt diesen ÖGB-Beschluss auch umzusetzen und gegen die Teilnahme an den EU-Battlegroups im Parlament zu stimmen.

Denn bereits ab 2011 will die Regierung österreichische Truppen für diese aggressiven Kampftruppen abkommandieren. Die gesetzlichen Grundlagen für die Beteiligung Österreichs an den EU-Battle-Groups sollen vermutlich noch 2010 geschaffen werden. Voraussetzung dafür ist ein Ministerratsbeschluss und die Abstimmung darüber im Nationalrat sowie im Bundesrat.

In dem Offenen Brief wird darauf verwiesen, dass beim 17. ÖGB-Kongress vom 30. Juni bis 2. Juli 2009 die Delegierten ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, worin im Kapitel 6.2 auch ausführliche Forderungen für eine aktive Friedenspolitik Österreichs formuliert sind. Die eindeutige Kritik am Militärisch-Industriellen Komplex der EU gipfelt in einigen zentralen Forderungen.

Dementsprechend fordert der ÖGB eine aktive österreichische Neutralitätspolitik und setzt sich in diesem Sinne für eine Revision der sicherheits- und rüstungspolitischen Teile des Vertrags von Lissabon ein. Weiters hält der ÖGB angesichts des Ausbaus der EU-Rüstungsindustrie die Rücknahme der Novellierungen des Kriegsmaterialiengesetzes und des Truppenaufenthaltsgesetzes von 2001, d. h. unter anderem die Wiederaufnahme des Neutralitätsvorbehalts und eine strikte Bindung an Beschlüsse des Weltsicherheitsrats für notwendig.

Er betrachtet weiters die EU-Battle-Groups, die nicht an ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gebunden sind, als Ausdruck einer neutralitätswidrigen und militarisierten Außenpolitik und lehnt eine Teilnahme Österreichs an diesen daher ab. Er fordert verbesserte Einsatzmöglichkeiten für Friedens-, Entwicklungs- und Gedenkdienste als Maßnahmen einer präventiven und zivilen Außenpolitik. Das bedingt auch eine Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten zur zivilen Konfliktbearbeitung.

Die Unterzeichner des „offenen Briefes“ erwarten von den VertreterInnen des ÖGB im Parlament, dass sie getreu den ÖGB-Forderungen im neuen Grundsatzprogramm gegen eine Beteiligung Österreichs an den EU-Battle-Groups stimmen und sind überzeugt, dass auch eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ein solches glaubwürdiges Zeichen des „ÖGB-NEU“ zu Recht erwartet.