„Es ist sozialpolitisch pervers und ein massiver Affront gegen Bedienstete und Gewerkschaft, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek neuerlich einen Vorstoß für eine Nullrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst tätigt und dabei sogar ÖVP-Finanzminister Josef Pröll in die Pflicht nehmen will“, stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), fest. Nicht genug damit, dass die Beamtenministerin durch die Vernichtung von 2.900 Planstellen 350 Millionen Euro für die Budgetsanierung einsparen will, sollen als „Draufgabe“ weitere 111 Millionen Euro auf Kosten der Bediensteten durch eine Nullrunde aufgebracht werden.

Weil Heinisch-Hosek bekannt ist, dass ein Gehaltsverzicht denkbar schlecht ankommt, fordert sie Vorgaben von Pröll, ob sie „bei erhöhtem Sparbedarf mit der Beamtengewerkschaft eine Nulllohnrunde für die Staatsdiener aushandeln soll“. Sie will im Klartext ein konservatives Alibi für eine beschäftigtenfeindliche sozialdemokratische Politik.

Die hochbezahlte Ministerin (16.320 Euro brutto) sollte freilich wissen, dass der Großteil der öffentlich Bediensteten keine gutverdienenden Sektionschefs, RichterInnen oder UniversitätsprofessorInnen sind, sondern durchschnittlich entlohnte einfache Angestellte sind und außerdem gerade im öffentlichen Dienst die Prekarisierung durch Teilzeitbeschäftigung mit entsprechend niedrigen Einkommen immer stärker um sich greift. Sie sollte auch wissen, dass gerade angesichts einer wieder steigenden Inflation eine Nullrunde einen Gehaltsverlust bedeutet und dass laut Berechnung des ÖGB eine einzige Nulllohnrunde bei einem Bruttoverdienst von 2.200 Euro in zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro bedeutet, was sich nicht nur auf das künftige Lebensniveau, sondern auch auf die Pension auswirkt.

Es ist bezeichnend für die neoliberale Versumpfung der SPÖ, dass sich Heinisch-Hosek an eine schon zu den vorjährigen Gehaltsverhandlungen lautstark von BZÖ-Obmann Josef Bucher erhobene Forderung nach einer Nullrunde anhängt, der dies mit der geradezu diktatorischen Forderung, dass Beamte gefälligst „zurückstecken müssen“ begründete. Heinisch-Hosek hatte dazu bereits zu den vorjährigen Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst das Rezept „Magermilch statt Vollmilch“ ausgegeben: „Eine solche Milch ist allerdings für die Betroffenen im höchsten Maße sauer. Während für angeblich notleidende Banken und Konzerne über Nacht Milliardenpakete geschnürt werden, zieht die Regierung beim Personal die Daumenschrauben an“, kritisiert Antlanger

Der GLB verlangt sowohl von der GÖD als auch vom ÖGB eine eindeutige Absage an jegliche Nulllohn-Forderungen und fordert, dass der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst neben der Inflationsabdeckung seit dem letzten Abschluss auch eine Produktivitätsabgeltung enthalten muss. Zu bedenken ist auch, dass eine Gehaltserhöhung auch einen Impuls für die Inlandsnachfrage bedeutet. Ebenfalls fordert der GLB einen bundesweit einheitlichen Abschluss: „Es ist unakzeptabel, dass einzelne Bundesländer eine Gehaltserhöhung verweigern, wie das zuletzt in Kärnten und Salzburg der Fall war“, so Antlanger abschließend.