Von Peter Scherz, GLB-Arbeiterkammerrat Steiermark

In der Schubladen lagern bereits die Sozialkürzungspakete. Z. B. gibt es bereits Politiker, die laut über Mehrwertssteuererhöhungen, Vollversteuerung des 13. und 14. Bezuges, Anhebung des Pensionsalters, Kürzungen in allen sozialen Belangen (Gesundheit…) nachgedacht haben.

Interessanterweise wird vor allem von Wirtschaftsseite gefordert, dass jetzt unpopuläre Maßnahmen notwendig wären, weil wir sparen müssten. Damit suggeriert man den Menschen, sie und das Sozialwesen seien schuld daran, dass jetzt in allen Budgets einen riesigen Schuldenberg aufweist. Die Manipulation geht aber noch weiter und betrifft alle Menschen, die in Arbeit stehen und denen tagtäglich eingeredet wird, sie müssten dankbar dafür sein, überhaupt Arbeit zu haben. Hier wird die Wahrheit komplett auf den Kopf gestellt.

Es geht darum, mit möglichst wenigen Beschäftigten einen möglichst großen Profit zu erzielen und den Beschäftigten damit auch noch ein schlechtes Gewissen zu machen, als wären sie diejenigen, die alles geschenkt bekommen.
Und der Tupfen auf dem I ist, dass man diejenigen, die in Arbeit stehen und die Arbeitslosen noch gegeneinander ausspielt, indem man sie – wie so manche unserer speziellen Politiker – noch als Sozialschmarotzer hinstellt und damit ihre Verantwortung als Politiker auch noch abwälzen.

Die Finanzwelt, die mit ihren eigenen Regulativen alle Staaten beherrscht, wirtschaftet weiter wie eh und je und startet in dieser Situation noch zusätzlich einen Angriff auf die restlichen staatlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise staatliche Pensionsversicherung, Sozialversicherung u. dgl. Das ist ein Großangriff gegen das Gemeinwohl, gegen alle Aufgaben, die ein demokratischer Staat haben soll und verstärkt die Umverteilung vom Allgemeinwohl zu den Finanzimperien.

Vor diesem Hintergrund ist für uns klar: Es ist unmöglich, die Schulden abzubauen. Denn würden wir weiterhin wichtige demokratische staatliche Einrichtungen privatisieren, wären zwangsläufig die Möglichkeiten des Staates, seinen ureigensten Aufgaben nachzukommen, noch geringer, als sie jetzt bereits sind. Der einzige Vorteil wäre: Wenn das Finanzkapital bereits alles in der Hand hat, würden wir uns Wahlen und auch die hohen Politikerbezüge sparen, da dann die Politik ohnehin nichts mehr zu sagen hat. Und da meinen wir: Es ist Grund genug, darüber nachzudenken, ob man wirklich alles so glauben sollte, wie es uns serviert wird,

Gastkommentar Grazer Stadtblatt, Juli 2010