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Landeskonferenz des GLB-Wien

  • Samstag, 19. Juni 2010 @ 21:25
Wien Am 19. Juni 2010 fand die gut besuchte Landeskonferenz des GLB-Wien statt. Bernhard Achitz, Leitender ÖGB-Sekretär für Wirtschafts- und Sozialpolitik, referierte zur Kampagne „fair teilen“ des ÖGB.

Sechs Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen, also fast 500.000 Menschen, über eine Million sind armutsgefährdet. Während im EU-Durchschnitt 5,4 Prozent der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern stammen, sind es in Österreich nur 1,4 Prozent. Alleine die Anhebung dieser Steuern auf den EU-Durchschnitt würde mit 4,8 Milliarden Euro entscheidend zur Lösung des Defizits beitragen. In der Diskussion wurde u.a. die seit Jahren fehlenden Reallohnerhöhungen bemängelt und die sozialpartnerschaftlich orientierte Politik der ÖGB-Führung kritisch hinterfragt. Der GLB Wien setzt sich für branchenübergreifende Solidarität ein und ruft zur Kundgebung „Her mit der Sozialmilliarde“ der GPA-djp am 29.6. um 9:30 Uhr auf dem Ballhausplatz auf.

Ab Herbst gibt es monatlich inhaltliche Themenabende, zu denen neben den GLB-Mitgliedern auch interessierte Kolleginnen und Kollegen eingeladen sind. Die Landeskonferenz des GLB Wien fordert von der Bundesregierung die sofortige Rücknahme des Postmarktgesetzes und die Postgewerkschaft auf, sich mit allen Kampfmaßnahmen dafür einzusetzen, ebenso für eine Rücknahme aller Liberalisierungsschritte der EU.

Weiters fordert der GLB-Wien mehr Personal für den Krankenanstaltenverbund, ein sofortiges Ende der Privatisierungen und Ausgliederungen durch die Stadt Wien und darüber hinaus. Anstelle der Aushöhlung der Sozialnetze, z.B. des Pensionssystems, fordert die Landeskonferenz des GLB Wien eine aktive Sozialpolitik ein.

Die neue Leitung des GLB-Wien wurde einstimmig gewählt. GLB-Wien-Vorsitzender ist Michael Broz, seine StellvertreterInnen sind GLB-AK-Rat Robert Hobek (GPF), Heinz Farasin (GPA-djp), Franz Grün (Vida) und Sven Hilberth (GPF).