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Streik oder Putschversuch? Zu den Ereignissen im Herbst 1950

  • Mittwoch, 26. Mai 2010 @ 15:29
Geschichte Von Hans Hautmann

Der Streik, der vor sechzig Jahren, im September und Oktober 1950, stattfand, war der größte Streik der österreichischen Nachkriegszeit und eine der bedeutendsten Kampfaktionen in der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung überhaupt.

Wir Historiker sind ständig mit dem Phänomen konfrontiert, dass sich Geschichtslegenden entgegen allen historischen Tatsachen zählebig behaupten. Das öffentliche Bewusstsein über ein historisches Ereignis ist oft wesentlich geschichtsmächtiger als das Ereignis selbst. Jenseits jeder Realität können sich dadurch die Fakten in ihr Gegenteil verkehren. Geschichtsbewusstsein wird von mannigfaltigen ökonomischen, politischen und kulturellen Faktoren gesteuert, und man kann es nur dann erklärend in den Griff bekommen, wenn man die hinter ihm stehenden gesellschaftlichen Interessen analysiert.

Eine zentrale Position unter den Geschichtslegenden der Zweiten Republik nimmt die Streikbewegung vom September/Oktober 1950 anlässlich des 4. Lohn- und Preisabkommens ein. Eine große Kampfaktion breiter Teile der Arbeiterschaft über parteipolitische Grenzen hinweg wurde in das Werk einer kleinen Minderheit von kommunistischen Agitatoren umgemünzt, die, mit der sowjetischen Besatzungsmacht im Rücken, putschartig an die Macht zu kommen trachtete. Die große Mehrheit der überwiegend sozialdemokratischen Arbeiter und Arbeiterinnen hätte sich völlig abseits gehalten und damit „Demokratie und Freiheit vor einer kommunistischen Machtübernahme“ gerettet.

Die Hintergründe des Streiks

Eine so mächtige Streikbewegung wie die von 1950 konnte aber nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel kommen oder von irgendjemand willkürlich angezettelt werden. Es war das Zusammentreffen dreier Faktoren, das zum Oktoberstreik führte: 1) das Zurückbleiben der Kaufkraft der arbeitenden Menschen gegenüber dem ansteigenden Lebensmittel- und Warenangebot sowie die Kluft zwischen dem niedrigen Lohnniveau und den sprunghaft anwachsenden Profiten; 2) die Kampfbereitschaft der Arbeiter und Angestellten aufgrund der von ihnen mit den vorhergegangenen drei Lohn- und Preispakten gemachten Erfahrungen; und 3) die aufklärende und organisierende Tätigkeit der Kommunisten und Kommunistinnen in den Betrieben.

Zum ökonomischen Faktor: Vor 1950 stand nicht der Geldlohn im Vordergrund der Sorge der arbeitenden Menschen, sondern die Beschaffung der notwendigen Lebensmittel, nicht die Erhöhung der Löhne also, sondern die Erhöhung der Kalorien. Die Versorgungsschwierigkeiten der ersten Nachkriegsjahre waren nun, 1950, vorbei. Gegenüber dem nun vorhandenen Waren- und Lebensmittelangebot blieb die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zurück. Das Missverhältnis zwischen dem niedrigen Lohnniveau und den sprunghaft wachsenden Profiten war aufreizend. Die Produktion lag 1950 schon mit 142 Prozent über dem Vorkriegsstand. Der Reallohn war aber weit unter dem Vorkriegsniveau und dementsprechend der Konsum. Die Kalorien waren 1950 bereits da, aber die Löhne waren zu niedrig.

Zunehmende Unruhe

Zum zweiten Faktor: Die ersten beiden Lohn- und Preisabkommen wurden von der Arbeiterschaft unter anderen wirtschaftlichen Bedingungen und im Vertrauen auf die Versprechungen der Regierung noch geduldig hingenommen. Aber schon beim 3. Lohn- und Preispakt im Mai 1949 gärte es in den Betrieben. Die Arbeiterschaft misstraute bereits den Versprechungen. Franz Honner schrieb damals: „Die wahre Engelsgeduld des arbeitenden Volkes hat offenbar ein paar Herren auf den Gedanken gebracht, einmal auszuprobieren, was man ihm alles ungestraft zumuten darf“. Diese Geduld ging zu Ende. Jedes Lohn- und Preisabkommen hatte eine Preislawine in Gang gesetzt. Die arbeitenden Menschen fanden die Warnungen der Kommunisten durch die Tatsachen und durch ihre eigene Erfahrung bestätigt. Vor diesem Hintergrund wuchs ihre Kampfbereitschaft.

Zum dritten Faktor: Nun erst, beim 4. Lohn- und Preispakt, zeitigte die politische Arbeit der Kommunisten und ihr Versuch, über Teilstreiks zu Massenbewegungen zu kommen, ihre Wirkung. Ihre Warnungen vor den Folgen der Lohn- und Preisabkommen, ihre Aufforderung an die Arbeiterschaft, mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln eine Anhebung des Lohnniveaus und damit der Kaufkraft durchzusetzen, fanden breite Zustimmung. Wiewohl eine Minderheit, waren Kommunisten und Kommunistinnen die auslösende und vorwärtstreibende Kraft der großen Streikbewegung.

Das ist in dem Sinne zu verstehen, dass sie mit ihrer aufklärenden Tätigkeit vorher die notwendigen allgemeinen Bedingungen geschaffen hatten, und nicht in dem Sinne, dass es der Inhalt der Flugblätter war, die sie am Montag, dem 25. September 1950, vor den Fabriktoren verteilten. Vielmehr war die KPÖ-Führung vom Ausmaß der Bewegung anfänglich überrascht, und die Protestaktionen eskalierten weitgehend ohne ihr Zutun zum Massenstreik. Das Paradebeispiel ist die VÖEST, wo 1950 der VdU mit 14 Betriebsräten die Mehrheit unter den Arbeitern hatte gegenüber 12 der SPÖ und 2 der KPÖ. Gerade hier war die Reaktion auf den 4. Lohn- und Preispakt besonders heftig.

Eine organisierte Bewegung

Der Oktoberstreik war eine elementare, keineswegs aber bloß spontane, sondern in hohem Maße organisierte Kampfbewegung. Der Streik begann nicht in den USIA-Betrieben, sondern in Oberösterreich, in der amerikanischen Besatzungszone, in Linz und Steyr. Von hier breitete er sich über ganz Österreich aus, bis nach Vorarlberg, wo es in den Betrieben zu einstimmigen Streikbeschlüssen kam.

Am Ausstand beteiligten sich etwa 200.000 Arbeiter und Angestellte, in der überwiegenden Mehrheit der verstaatlichten und Privatbetriebe. In Wien streikten 242 Betriebe mit 41.000 Beschäftigten, davon 102 USIA-Betriebe mit 22.000 Beschäftigten. In Niederösterreich streikten 215 Betriebe mit 54.500 Beschäftigten, davon 95 USIA- und SMV-Betriebe mit 28.000 Beschäftigten. In Oberösterreich legten an die 60.000 die Arbeit nieder, in der Steiermark 25.000 und in Salzburg 7000 bis 8000. In den übrigen Bundesländern gab es ca. 1500 Streikende.

Stellt man in Betracht, dass 1950 in der österreichischen Industrie ungefähr 500.000 Menschen beschäftigt waren, ergibt sich, dass an die 40 Prozent der Industriearbeiterschaft, der Kernschicht der österreichischen Arbeiterklasse, sich am Streik beteiligte. Die Bewegung ging aber noch über diese Zahlen hinaus, denn Zehntausende traten zwar nicht in den Streik, fassten aber Ablehnungsbeschlüsse oder demonstrierten mit und waren damit ebenfalls Teil der Massenbewegung.

Unterbrechung nahm den Schwung

Der Streik verlief in zwei Wellen: vom 26. bis 29. September und vom 4. bis 6. Oktober. Ende September war er, nach Aufruf seitens der KPÖ, zeitweilig unterbrochen worden. Diese Entscheidung wird seither als schwerer Fehler angesehen, weil dadurch dem Streik der Schwung genommen worden sei und die Erfahrungen mit Massenbewegungen in der Tat zeigen, dass man sie nicht auf Knopfdruck aus- und wieder einschalten kann.

Ein Fehler war es, weil man damit der Regierung und der SPÖ-Gewerkschaftsspitze eine willkommene Atempause verschaffte, die sie sofort dazu benützte, um ihre Propagandasalven vom kommunistischen Putschversuch abzufeuern. Vorher hatten sie das aufgrund des Faktums, dass der Streik gerade in Betrieben mit SPÖ-Mehrheit unter den Belegschaften ausgebrochen war, nicht zu behaupten gewagt. Die Schürung des antikommunistischen Syndroms, in der Masse der ÖsterreicherInnen längst verinnerlicht, war zweifellos die wirksamste Waffe in dieser Situation und wurde von der Regierung daher folgerichtig in hemmungsloser Weise eingesetzt.

Auf der anderen Seite lässt sich heute, rückblickend nach sechzig Jahren, aber auch nicht die Lauterkeit des Zwecks und der Absicht, die zur Streikunterbrechung führte, in Abrede stellen. Was wollte man damit erreichen? Der Regierung sollte damit Zeit zur Überlegung gelassen werden. Die gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz sollte ein zentrales Streikkomitee zur Weiterführung des Ausstandes, zu allfälligen Verhandlungen und zur organisierten Beendigung des Streiks legalisieren. Gerade mit der Unterbrechung sollte demonstriert werden, dass der Streik den Fall oder die Veränderung des 4. Lohn- und Preispaktes zum einzigen Ziel hatte und er nicht die Absicht der Zuspitzung zu einem Staatsstreich verfolgte.

War der Streik von 1950 daher rein und ausschließlich wirtschaftlicher Natur? Das war nicht der Fall und konnte nicht der Fall sein, weil jeder ökonomische Kampf von nur irgendwie größerer Quantität unvermeidlich auch politische Bedeutung bekommt und es doch das erklärte Ziel der Bewegung war, einen von der Regierung, der Koalition ÖVP/SPÖ, und von den Unternehmern mit der Gewerkschaftsspitze beschlossenen Pakt zu Fall zu bringen.

Regierung macht keine Konzession

Interessanter-, aber nicht zufälligerweise wurde von der Regierung nicht die geringste Konzession gemacht. Für ihr hartes Auftreten waren politische Gründe maßgebend, die in Zusammenhang mit ihren Perspektiven für die weitere Entwicklung Österreichs standen, nämlich der Kapitalistenklasse die Möglichkeit zu geben, ihre wirtschaftliche Macht wieder aufzurichten und den Mechanismen der so genannten „freien Marktwirtschaft“, die nach 1945 eingeschränkt waren, wieder Bahn zu verschaffen. So gesehen war es die Koalitionsregierung, die mit ihrem unnachgiebigen Auftreten dem Streik einen politischen Charakter verlieh.

Worum konnte es der KPÖ gehen? Nicht darum, einen Umsturz herbeizuführen und die Macht zu ergreifen, denn bei aller Empörung und Streikbereitschaft entbehrte die Lage in Österreich im September und Oktober 1950 der unabdingbaren Bestandteile einer revolutionären Situation. Eine solche Zielsetzung war zudem unter den damaligen Bedingungen des vierfachen Besatzungsregimes irreal bzw. hätte zur Zerreißung Österreichs geführt, wogegen die KPÖ mit ihrer ganzen Politik nach 1945 immer und unzweideutig auftrat.

Klasseneinheit als Ziel

Es ging ihr also – und Persönlichkeiten wie Koplenig, Honner und Fürnberg haben das auch offen ausgesprochen – 1950 politisch darum, das Bündnis der Kapitalistenklasse mit den rechten SPÖ-Führern und den diesen folgenden Arbeitermassen zu sprengen, zu einer Klasseneinheit der Arbeiterschaft zu kommen, aus der mit den Unternehmern paktierenden Gewerkschaft wieder eine Gewerkschaft des Kampfes und der Interessenswahrnehmung der Arbeitermassen zu machen, zu verhindern, dass die Lasten des Wiederaufbaus der Wirtschaft einseitig auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung liegen, kurz: in Österreich eine andere, soziale, den Interessen der Volksmassen dienende Politik durchzusetzen. Diese Aufgabe war damals aktuell und ist es heute mehr denn je.

Immer wieder ist behauptet worden, dass der Streik 1950 nur deshalb eine so große Dimension angenommen habe und die Kommunisten nur deshalb einen so großen Einfluss auf die Streikbewegung ausüben konnten, weil sie von der sowjetischen Besatzungsmacht unterstützt wurden. Man weist auf die USIA-Betriebe hin, dass man dort die nichtkommunistischen Arbeiter und Arbeiterinnen zum Streik gezwungen habe, usw.

In Wirklichkeit war die Anwesenheit der Besatzungstruppen für die Koalitionsregierung und die SP-Führung eine weit größere Hilfe als für die KPÖ. Das, die Präsenz der Amerikaner und Engländer, war es, was die Zuversicht der Regierung Figl/Schärf stärkte, die den Unternehmern und der Gewerkschaftsspitze Sicherheit gab und auch die Möglichkeit, gegenüber den Forderungen der streikenden Arbeiterschaft hart und unnachgiebig aufzutreten.

Widersprüchliche Folgen

Die ökonomischen und politischen Folgen des Streiks waren widersprüchlich, und man muss dabei zwischen den kurzfristigen und langfristigen Folgen unterscheiden Äußerlich betrachtet endete er mit einer Niederlage, weil keine der Forderungen durchgesetzt werden konnte. Der Streik versetzte den Herrschenden in Österreich aber einen Schock, und man wurde vorsichtiger.

Drei Monate lang, bis zum Ende des Jahres 1950, gab es keine Preissteigerungen, und auch danach blieb die Preisbewegung moderater als früher. Das 5. und letzte Lohn- und Preisabkommen im Jahr 1951 war bereits begrenzt und gemäßigt. Es wurde propagandistisch sorgfältig vorbereitet und provozierte im Unterschied zu den vorhergegangenen kaum Widerstand mehr. Danach hörte man mit der Methode der Lohn-Preis-Pakte überhaupt auf und räumte den Einzelgewerkschaften einen größeren Spielraum in der Tarifpolitik ein.

Für die KPÖ zeitigte der Streik eine von ihren Gegnern unerwartete Wirkung, denn diese glaubten sie am Boden zerstört. Und obwohl sie in der Gewerkschaft durch Ausschlüsse und in den großen Betrieben durch Entlassungen Positionen einbüßte, festigte sie in der Folge ihr Ansehen in der Arbeiterschaft. Bei den Betriebsratswahlen in der VÖEST 1951 steigerte sich ihr Anteil unter den Arbeitern, verglichen mit 1949, von 9,5 auf 30,3 Prozent, bei den Angestellten von 7,7 auf 14,2 Prozent. Es war das der größte Wahlerfolg in der Geschichte des Werkes überhaupt, und er zeigte, dass die Arbeiter und Angestellten der VÖEST jenen Kollegen das Vertrauen aussprachen, die im September und Oktober 1950 bis zuletzt an ihrer Seite gestanden waren. Ebenso war es in anderen österreichischen Industriebetrieben.

Von der Rekonstruktion zum Aufschwung

Es ist bekannt, dass schon bald nach den Ereignissen von 1950, im Jahr 1952, und 1953 bereits spürbar, die Rekonstruktionsperiode in Österreich zu Ende ging und ein wirtschaftlicher Aufschwung begann, der über Jahrzehnte anhielt. Keynesianische Wirtschaftspolitik, Vollbeschäftigung, soziale Errungenschaften, Reallohnzuwächse, Wohlstand sind hier die Stichworte. All das förderte eine Politik, welche die ökonomischen Gegensätze von den Fabriken und von der Straße an den „grünen Tisch“ verlagerte. Dies wiederum verstärkte die Entpolitisierung der Bevölkerung und somit die Sozialpartnerschaft, die zum Symbol par excellence der auf Harmonie fußenden österreichischen Gesellschaft als vielbewunderter und beneideter „Insel der Seligen“ wurde.

Jedoch auch diese Epoche ist längst zu Ende. Was wir seit nunmehr zwanzig Jahren im Zeichen der neoliberalen Wende erleben, ist Klassenkampf von oben in reinster, unverhülltester Form und der bereits weitgehend gelungene Versuch, das Prinzip öffentlicher Wohlfahrtsvorkehrungen als Behinderung des freien Marktes und des maximalen Wachstums der Profite abzuschaffen.

Die Interessen der arbeitenden Menschen waren und sind stets andere als die der Kapitalmächtigen. Der objektive Gegensatz bleibt unversöhnlich und wird dringender denn je auf Seiten der arbeitenden Menschen kollektives Handeln erfordern. Wie das geschehen kann und mit welchen Ergebnissen, vermag uns der Streik von 1950 als historische Erfahrung vor Augen zu führen.

ao.Univ.Prof. i. R. Dr. Hans Hautmann ist Historiker und lebt in Wien