Eine Anhebung des Pflegegeldes und den Ausgleich des durch von der Regierung verweigerte Erhöhungen entstandenen Wertverlustes seit dessen Einführung im Jahre 1993 verlangt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum diesjährigen „Tag der Pflege“ am 12. Mai: „Die Pflege muß für alle pflegebedürftigen Menschen leistbar sein“ meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger, „daher ist es wichtig, dass der Wert des Pflegegeldes erhalten bleibt und dieses laufend valorisiert wird.“ Wie die Arbeiterkammer feststellt, stehen gleichzeitig auch die Beschäftigten in den Sozial-, Pflege- und Betreuungsberufen mit dem Rücken zur Wand und es steht die PatientInnensicherheit auf dem Spiel, wenn die Arbeitsverdichtung weiter zunimmt.

„Wenn die Regierung in der Lage ist über Nacht Milliardenpakete zur Rettung der Banken oder zur Stabilisierung des Euro aufzustellen, muß sie auch in der Lage sein einen Bruchteil dieser Summen für soziale Zwecke, etwa zur Erhöhung des Pflegegeldes und Einrichtung eines durch höhere Steuern auf Profit und Millionvermögen und eine Wertschöpfungsabgabe gespeisten Pflegefonds locker zu machen“, fordert Antlanger.

Seit der Einführung im Jahre 1993 wurde das in sieben Stufen gewährten Pflegegeld (360.347 BezieherInnen Stand Jänner 2010) nur viermal um insgesamt 12,9 Prozent erhöht. Der Verbraucherpreisindex stieg im selben Zeitraum um 36,2 Prozent. Aus dieser Finanzierungslücke von 23,3 Prozent erklärt sich, warum private Pflege immer weniger leistbar geworden ist und die Zuzahlungen von Ländern und Gemeinden für die Heimpflege immer größer werden.

Der GLB weist auf die enorm gestiegene Belastung für Pflegebedürftige hin, weil nicht nur das Pflegegeld nicht entsprechend angehoben wurde, sondern auch die Pensionen nur bescheiden gestiegen sind, während Kosten für Pflegedienste, Heilmittel und Selbstbehalte teilweise sehr stark erhöht wurden.

„Das seinerzeit vom SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky als „Quantensprung in der Sozialpolitik“ bezeichnete Pflegegeld wird ebenso systematisch ausgehungert wie andere Sozialleistungen, etwa die Familienbeihilfe oder die Stipendien. Das ist Ausdruck der neoliberalen Politik der sozialen Kälte“, kritisiert Antlanger.