Als enttäuschend bezeichnete es der steirische AK-Rat Peter Scherz am 29.4.2010, dass die SPÖ-Mehrheit der AK-Vollversammlung einen Antrag des GLB, die Pensionsgegenreform von 2003 wieder zurückzunehmen, als „populistisch“ abgelehnt hatte.

Peter Scherz: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass man lieber Arbeitslosigkeit finanziert, als Arbeitsplätze für Jüngere freizumachen. Die derzeitig hohe Zahl der Arbeitslosen und vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit zeigen, dass eine Erhöhung des Regelpensionsalters gerade jetzt der falsche Weg ist. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ältere Menschen noch länger arbeiten sollen wenn junge Leute gleichzeitig steigend arbeitslos werden.

Mit der Rückführung der Pensionsregelung auf den Stand von vor 2003 wäre auch die leidige Hacklerregelung erledigt, weil die „Vorzeitige Alterspension für Langzeitversicherte“ eine bessere Lösung für Beschäftigte und Jugendliche war.“

Drei weitere Anträge des GLB zur Arbeitszeitverkürzung, zur Durchsetzung von Frauenrechten und gegen die Erhöhung von Massensteuern wurden hingegen angenommen.

In der Diskussion zum Referat des AK-Präsidenten Rotschädl betonte Scherz, dass die Wirtschaftskrise das Versagen der neoliberalen Wirtschaftspolitik aufdeckt. Falsche Maßnahmen wie das angekündigte Belastungspaket der Regierung können in dieser Situation den Aufschwung wieder zunichte machen. Peter Scherz: „Die Verteilungsfrage ist zu einer Kampffrage für die Arbeiterbewegung geworden.“

Für Solidarität

AK-Rat Kurt Luttenberger forderte eine Solidaritätserklärung an die Gewerkschaften in Griechenland, Portugal, Spanien und anderen betroffenen Ländern in ihrem Kampf gegen Sozialabbau: „Wir unterscheiden ganz genau zwischen Arbeitern und Schiebern sowie Fonds, die gegen ganze Staaten spekulieren“. Leider ging der AK-Präsident nicht auf diese Anregung ein. Es ist nach Auffassung des GLB aber notwendig, in dieser ernsten Situation Solidarität zu zeigen.

Nachstehend die Anträge des GLB im Wortlaut:

Antrag Nr.1 Frauenrechte endlich durchsetzen – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! (angenommen)

Jahr für Jahr dieselbe Problematik: Frauen werden, oft systematisch, für gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt als Männer. In der Steiermark zum Beispiel verdienen vollzeitbeschäftigte Männer im Durchschnitt netto 30 % mehr und teilzeitbeschäftigte Männer immer noch 24 % mehr als Frauen.

Zusätzlich, und hier wird auch nichts Neues gesagt, müssen Frauen oft die Last der Kinderbetreuung und der Altenpflege tragen und für den Haushalt sorgen.

Diese Ungerechtigkeiten gehören endlich beendet und dies muss als Auftrag für Politik bzw. Sozialpartnerschaft gelten. Folgende Maßnahmen werden eingefordert:
• Gleichwertige Arbeit – gleicher Lohn bzw. Gehalt
• Keine Förderung(en) für unfaire Betriebe
• Chancengleichheit für Frauen in Führungspositionen zu kommen
• Schaffung eines Soforthilfefonds für in Not geratene Frauen
• Einrichtung von mehr Übergangswohnungen für Frauen mit Kindern
• Sicherung des Rechtes auf ein eigenständiges Leben im Alter
• Langfristige Absicherung aller Frauen- und Mädchenbeauftragten sowie aller Frauen- und Mädcheneinrichtungen in der Steiermark. Erhalt und Ausbau aller bestehenden Frauenprojekte
• Verpflichtende Kinderbetreuungseinrichtungen in Betrieben und an Universitäten (für studierende Eltern)
• Ausbau von Einrichtungen für unter Dreijährige entsprechend dem aktuellen Bedarf
• Frauen- und familiengerechte Stadtplanung (z. B. mehr Grünflächen in Wohnanlagen, Kinderspiel- Sportplätze, z. B. Sicherung der letzten Naherholungsgebiete in Graz, Ausbau Nahversorgungsnetz, Ausbau Öffentlicher Verkehr usw.)

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der AK folgenden Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Österreichische Bundesregierung und die Steirische Landesregierung auf, genannte Forderungen ernsthaft zu behandeln und umzusetzen.

Antrag Nr. 2 Pensionsregelung der Arbeitsmarktsituation anpassen (abgelehnt)

Alle Pensionsreformen sind unter dem Titel gelaufen, „wir können uns die Pension nicht mehr leisten, weil die Menschen älter werden und länger leben“. Wir haben dem immer entgegengehalten, eine hohe Beschäftigung mit gut bezahlten Vollzeitjobs ist die beste Sicherung der Pensionen. Die derzeitig hohe Zahl der Arbeitslosen und vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit zeigen, dass eine Erhöhung des Regelpensionsalters gerade jetzt der falsche Weg ist. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ältere Menschen noch länger arbeiten sollen wenn junge Leute gleichzeitig steigend arbeitslos werden.

Mit der Rückführung der Pensionsregelung auf den Stand von vor 2003 wäre auch die leidige Hacklerregelung erledigt, weil die „Vorzeitige Alterspension für Langzeitversicherte“ eine bessere Lösung für Beschäftigte und Jugendliche war.

Zur Finanzierung stellt sich die Frage, ob wir steigende Arbeitslosenzahlen in Kauf nehmen und Arbeitslosigkeit finanzieren wollen oder ob wir nicht durch eine bessere Pensionsregelung für junge Menschen Arbeitsplätze schaffen. Natürlich sollen in diesem Zusammenhang auch vermögensbezogene Steuern als neue Einnahmequelle herangezogen werden, wie sie die Arbeiterkammer Steiermark im November 2009 vorgeschlagen hat.

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks( GLB) in der AK folgenden Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Österreichische Bundesregierung auf, die Pension auf den Stand von vor 2003 zu novellieren.

Antrag Nr. 3 Durch Neuverteilung von Arbeit – Arbeitsplätze sichern (angenommen)

Angesichts fehlender Arbeitsplätze, hohen Arbeitslosenzahlen, besonders von älteren Arbeitslosen über 50, Langzeitarbeitslosen und jugendlichen Arbeitslosen ist die Neuverteilung von Arbeit zur Entlastung des Arbeitsmarktes zur Notwendigkeit geworden. Um jungen Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben, ist die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust eine rationale Entscheidung. Die Kurzarbeit hat gezeigt, dass kürzere Arbeitszeit zum Erhalt von Arbeitsplätzen beiträgt.

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der AK folgenden Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust in einem ersten Schritt auf die 35 Stunden Woche gesetzlich festzulegen.

Antrag Nr. 4 Keine Erhöhung von Massensteuern (angenommen)

Die AK Steiermark ist verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Kosten der von Banken und Unternehmern verursachten Krise nicht zur Gänze von den arbeitenden Menschen getragen werden.

In diesem Zusammenhang sind die angekündigten Steuerpläne der Regierung im Umfang von 4,1 Milliarden Euro alarmierend.

Anscheinend ist vorgesehen, Massensteuern wie die Mineralölsteuer, Steuern auf fossile Brennstoffe, aber auch in weiterer Folge die Mehrwertsteuer massiv zu erhöhen und gleichzeitig Sozialleistungen zu kürzen oder ganz einzustellen.

Gleichzeitig gibt es starke Bestrebungen, eine Besteuerung von Vermögen oder von Spekulationsgewinnen der Unternehmer zu verhindern.

Die arbeitenden Menschen haben die Krise nicht verursacht. Sie sind die sichersten Steuerzahler in der Republik, während die Steuerschulden der Unternehmer ins Unermessliche wachsen.

Sie dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Das würde die Krise nur noch verstärken.

Stattdessen wäre es höchst an der Zeit, dass endlich Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirkungsvoll bekämpft werden und die Banken und Vermögenden ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leiten.

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Österreichische Bundesregierung auf, von einer Erhöhung der Massensteuern zur Budgetsanierung Abstand zu nehmen und stattdessen die Besteuerung von Vermögen und Spekulationsgewinnen zu verstärken.