Bei der 153. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 28. April 2010 appellierte AK-Präsident Tumpel an die Regierung, bei der geplanten Budgetsanierung Bedacht auf die wirtschaftliche Entwicklung zu nehmen, um sich nicht selbst ins Knie zu schießen. Zahlen sollen die Banken, die von den Rettungspaketen, die aus Steuergeldern finanziert, profitiert haben, so Tumpel. Der AK-Präsident forderte weiter eine Transaktionssteuer – wenn nicht EU-weit, dann eben in Österreich. Immerhin haben sieben Länder in Europa ähnliche Steuern, trotzdem ist die Wirtschaft dort nicht daran zerbrochen. Dringend notwendig sei das Schließen von Steuerlücken und der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Immerhin wird geschätzt, dass ca. 300 Milliarden Euro dadurch und durch Betrug den Haushalten der EU-Länder entgeht. Keinesfalls dürfe es zu Massensteuern kommen, die jene treffen, die bereits zur Kasse gebeten wurden und die Konjunktur schwächen würden. Die geplanten Einsparungen im Gesundheitsbereich lehnte AK-Präsident Tumpel ab.

Für Empörung bei allen anderen Fraktionen sorgte ein Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer, der forderte, die AK möge sich von Kammerräten distanzieren, die angeblich das Demonstrationsrecht missbrauchen und das Ansehen der Kammer schädigen würden. Dabei war auch die Rede von „unzähligen gewalttätigen Links-Faschisten“, die gegen den Burschenschafter-Ball und damit gegen Rechtsextremismus demonstrierten.

Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, erinnerte an den Spruch „lernen Sie aus der Geschichte“ und empfahl dies Rösch, dem Fraktionsführer der Freiheitlichen in der Wiener AK. Wenn es darum geht, wer das Ansehen der AK schädigt, möge sich die FA erinnern, dass es die Freiheitlichen waren, welche die Existenz der AK in Frage gestellt bzw. eine Reduzierung der AK-Umlage forderten, was auch zu einer Reduzierung der Leistungen geführt hätte. Willi Mernyi von der FSG betonte, wo die Meinungsfreiheit endet: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

GLB-AK-Rat Robert Hobek nahm auch zum Antrag des GLB, das Postmarktgesetz zurückzunehmen, Stellung, da dieses letztlich das Ende der Postämter in ihrer gewohnten Qualität, dort wo es sie noch gibt und nicht schon den bisherigen Zusperrwellen zum Opfer gefallen sind, bedeutet. Er erinnerte daran, dass es die rot-schwarze Regierung war, welche für den EU-Beitritt die Post auf die Privatisierung vorbereitet hat. Ohne größeren Widerstand der Gewerkschaft kam es auch zum Börsegang der Post. Während die FCG für die Zuweisung des GLB-Antrags war, wurde dieser von der FSG-Mehrheit in der Wiener AK abgeschmettert.

Nachstehend der Antrag des GLB im Wortlaut:

Antrag 1: Rücknahme des Postmarktgesetzes

Die 153. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Rücknahme des Postmarktgesetzes und die Rückführung der Post in öffentliches Eigentum sowie für den verfassungsmäßigen Schutz öffentlicher Dienstleistungen einsetzen.

Begründung: Abgesehen davon, dass bis dato noch gar nicht ausreichend „Postpartner“ gefunden wurden, um die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Poststellen zu erreichen, können diese in der Regel nicht das komplette Leistungsangebot einer Filiale der Post AG bieten.

Über 140.000 Menschen haben im Sommer 2009 das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ unterschrieben, welches die Fixierung von mindestens 1.300 durch die Post AG zu führenden Postfilialen forderte. Bereits im Jahr 2001 haben sich im Rahmen einer ÖGB-Urabstimmung fast 95 Prozent für die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ausgesprochen.

Dem widerspricht das Postmarktgesetz, welches auch keineswegs ein „best-practice-Beispiel“ für die EU ist, sondern einen Kahlschlag bei den noch verbliebenen Postämtern zur Folge hat.