Von Franz Grün

Seit Monaten schwellt der Konflikt zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP um die Einführung eines Transferkontos bzw. einer Transparenzdatenbank. Angeheizt wurde die Debatte von Finanzminister Josef Pröll, der den Wildwuchs an Sozialleistungen in den Griff bekommen will. Die SPÖ würde ihre Zustimmung bei einer Transparenz für alle geben und befürchtet eine Neiddebatte. Auf diesem Konto sollen in Zukunft alle erbrachten Leistungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zusammengefasst und übersichtlich dargestellt werden. Viele Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe, die Pendlerbeihilfe oder das Pflegegeld sind Einkommensunabhängig, nur vier Prozent einkommensabhängig. Rund 55 Prozent der erbrachten Sozialleistungen ergeben sich aus Versicherungsleistungen.

Leistungen sind bekannt

94 Prozent der erbrachten Sozialleistungen werden vom Bund an die BezieherInnen zur Verfügung gestellt. Es ist also auch jetzt sehr wohl bekannt wer welche Leistungen erhält. Die Einführung einer Transparenzdatenbank sowie deren Betreuung kostet Millionen was angesichts der angespannten Budgetsituation schwer begreiflich ist.

Die ÖVP behauptet in ihrer Argumentation das der verschlungene Weg durch den Dschungel der Sozialleistungen welche unterschiedlich bei den Ländern und den Gemeinden erbracht werden selbst für Experten einen monatelangen Zeitaufwand bedeuten würde. Hier stellt sich die Frage wie die BezieherInnen von Sozialleistungen über das nötige Fachwissen verfügen um alle ihnen zustehenden Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Alleine der Verzicht eines Teils der Bevölkerung die Arbeitnehmerveranlagung bei ihrem Finanzamt zu beantragen erspart dem Staat Millionen.

Angedacht ist, dass die Daten aus der Transparenzdatenbank nur den Betroffenen selbst sowie den Ämtern zur Verfügung stehen. Alleine schon der Gedanke arbeitswilligen Menschen mit niedrigem Einkommen vorzurechnen, wie viel sie dem Staat und somit den Mitbürgern an Sozialleistungen Jahr für Jahr kosten ist abzulehnen. Dies würde nur dazu führen Menschen in Klassen einzuteilen, was für das Selbstwertgefühl des einzelnen nicht gerade förderlich ist.

Was ist mit Subventionen?

Wenn man schon die Transparenz der ausbezahlten Sozialleistungen fordert müsste man auch die Transparenz der Subventionen an Banken, Unternehmen und Selbständige offen legen. Wenn man einen Blick auf das Vermögen in Österreich wirft ist von Transparenz keine Rede. Rund zwei Milliarden Euro schulden Unternehmen an Steuerleistung der Republik und rund 1,7 Milliarden Euro an Sozialabgaben welche den Beschäftigten bereits von ihrem Einkommen einbehalten wurde.

Um eine tatsächliche transparente Transparenzdatenbank erstellen zu können müssten alle Sozialleistung wie etwa die Zuschüsse an die Kinderbetreuung, die Schulausbildung, die Pensionen oder das Gesundheitswesen dargestellt werden. Hier würde man schnell merken, dass die Unselbständigen gegenüber den Selbständigen viel weniger der Gemeinschaft kosten.

Die meisten Sozialleistungen – vor allem welche mit Leistungen die mit Kinder verknüpft sind – sind zeitlich begrenzt. Es ist also nicht anzunehmen, dass man sich aufgrund dieser vorübergehenden Leistungen in der sozialen Hängematte ausruht. Man muss den Menschen schon zugestehen, dass sie über den Tellerrand hinausblicken.

Die Tatsache ist, dass die Regierung für das nächste Budget Geld benötigt. Die SPÖ will zwar das Vermögen in Österreich höher besteuert wird. Ob ihr das gelingt ist mehr als fraglich. Dabei ist zu befürchten, dass vor allem die Besteuerung der Banken an die Kunden (vielleicht mit einem kleinen Aufschlag) weitergegeben werden. Die ÖVP hingegen will die Mittel aus Massensteuern und dem Einsparungspotential bei Sozialleistungen beschaffen.

Die Transparenzdatenbank wird ein Offenlegen aller Sozialleistungen bringen was die Befürchtung mit sich bringt, dass Sozialleistungen entweder gestrichen werden oder man sie in die Steuerbelastung aller Einzelnen einrechnet.

Franz Grün ist Bundessekretär des GLBvida