Von Christina Lobnig

Anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus findet auf Initiative des Interregionalen Forums der Europäischen Linken, dem auch die KPÖ angehört, in Klagenfurt/Celovec eine Demonstration statt, zu der österreichweit sowie interregional, in Norditalien und Slowenien, eingeladen wird.

Die Wichtigkeit und Präsenz dieses Datums war für das Interregionale Forum der EL Anlass, ein Projekt ins Leben zu rufen, dass durch mehr als dem bloßen erinnerungspolitischen Aspekt besteht und eine Öffentlichkeit von breitem Ausmaß für die Sensibilität des Themas Antifaschismus und seiner wieder so notwendigen Inhalte erreicht. In diesen Post-Krisenzeiten (wobei zu fragen ist: post?), in denen ein obwohl in seinen Grundfesten erschütterter Kapitalismus erneut Hyperboni feiert, zeigt sich deutlich, wie sich das System aufrecht hält. So wie eh und je. Durch Ausbeutung und gnadenlose Umverteilung. Umverteilung unter dem Deckmantel, die Krise ist von allen zu kompensieren. Zu einem großen Teil von den LohnarbeiterInnen.

Hier bedarf es keiner heimtückisch unverständlichen Statistik über rückläufige Arbeitsplatzzahlen im Produktionssektor. Es bedarf lediglich eines gesellschaftsphilosophischen Austausches mit Menschen, die lohnabhängig sind. Egal in welchem Bereich, die Ausreden mit der Krise, mit denen Kapitalisten ihre ArbeiterInnen und Angestellten zum flexibel sein zwingen, kennen keine Grenzen. Wochenende Extraschichten? Das ist wohl selbstverständlich, zum gleichen Tarif abgegolten, keine überstundenadäquate Freizeitkompensation möglich.

Die Erklärung und Wegfindung zur Priorität des antifaschistischen Themas in Gewerkschaftskreisen sind endlos fortzusetzen, das Engagement des GLB beim Projekt 0805 ein wichtiges Zeichen an alle LohnarbeiterInnen: Die nach unten gerichteten Abwälzungen der Krisenlasten müssen uns tätig werden lassen. Sie müssen uns sagen, dass wir eine Lehre aus der Geschichte des Nationalsozialismus ziehen und wir müssen sehen, dass die extreme Rechte wieder am altbewährten Muster hängt, und die soziale Krise als Stoff für ihre rassistische, sexistische und machtkonzentrierende Politik nutzt.

Daher heißt es in dem Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft 0805: „Die unteilbaren Menschenrechte, Entscheidungen zu treffen und das Leben selbstbestimmt zu gestalten, sind die Grundlage für Antifaschismus. Seine Umsetzung kann nur mit menschengerechter Politik erfolgen, die allen Menschen auch die Angst vor Freiheit nimmt.“

Unter diesem Leitsatz hat sich in Kärnten ein breites antifaschistisches Bündnis gefunden, zu dem Kulturorganisationen, Fraueninitiativen, Personen und Vereine aus dem slowenischen Bereich, sozialdemokratische, grüne und kommunistische Strukturen gehören. Diese Arbeitsgemeinschaft organisiert sowohl die Demonstration als auch die Konferenz am Vortag, die inhaltlich den von der ARGE aufgestellten Forderungen entsprechen wird.

Denn es geht eben nicht nur um eine reine erinnerungspolitische Manifestation, sondern auch um Forderungen an Land, Bundesregierung und EU, die sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten nach unten und gegen die Verknüpfung sozialpolitischer mit rassistischen Diskursen richten und für einen Umbau der Gesellschaft auf sozialer, globaler und erinnerungspolitischer Ebene stehen.

Die Auswirkungen zusammenhängender sozial- gesellschaftspolitischer Aspekte rechter Politik und die damit verbundene Art des Erinnerns (in Kärnten den übriggestrigen Traditions- und Heimatverbänden vorbehalten), werden im Zuge der Konferenz erörtert und diskutiert.

Zusätzlich zu den geplanten Veranstaltungen soll mit einem „Sieben-Tage-Denkmal der 10. 000“ ein Denkmal der Erinnerung an rund 10.000 Menschen – WiderstandskämpferInnen, sowjetische Kriegsgefangene, ZwangsarbeiterInnen, Euthanasieopfer, SlowenInnen, Juden und Jüdinnen, Homosexuelle, Roma und Sinti, Zeugen Jehovas, Deserteure und politisch Verfolgte –, die in Kärnten ihr Leben durch den Naziterror verloren haben, ein Gegenpol zur vorherrschenden Art des Erinnerns geschaffen werden.

Der antifaschistische Auftrag, den wir als Staat und jeder für sich erfüllen sollte, muss am 8. Mai 2010 durch eine breite Öffentlichkeit sichtbar werden. Es ist definitiv an der Zeit, die gesellschaftspolitischen (rechten und unsozialen) Ver-rücktheiten anzuprangern und für einen gesellschaftspolitischen Umbau hin zu einer solidarischen Gesellschaft einzustehen. Nur diese bewahrt uns vor der Entstehung faschistischen und nationalsozialistischen Gedankengutes und ermöglicht uns ein selbstbestimmtes, menschengerechtes Leben.

Daher: Kommt am 8. Mai nach Klagenfurt/Celovec, werdet Teil dieser Öffentlichkeit und demonstriert mit Freunden für Antifaschismus. Infos und Hinweise: www.0805.eu, Volksstimme 04/10 bzw. 05/10, Organisationen der ARGE 0805 (office@0805.eu)

Christina Lobnig ist Diplom-Radiotechnologin im LKH Klagenfurt