Von Leo Furtlehner

„Die Rebellion des Mittelstandes“ titelt die „Presse“ (1.4.2010) und stellt eilfertig eine „Mittelstandsvereinigung Österreich“ vor, verbunden mit einem Leitartikel, in welchem zur „Revolte der Nettozahler“ aufgerufen wird. Als Präsident dieser Vereinigung hat sich der pensionierte ORF-Wirtschaftsredakteur Walter Sonnleitner zur Verfügung gestellt, der mit dieser Truppe Druck für einen „schlanken Staat“ und niedrigere Steuern machen will. Die Initiative für diese Vereinigung kommt aus dem Dunstkreis des BZÖ. Wohl deshalb wird betont „strikt überparteilich“ zu sein, steht doch Buchers BZÖ für Neoliberalismus pur, für Sozialabbau, Null-Lohnrunden usw. ganz auf der Linie von Westerwelle in Deutschland. Als Mittelstand definiert der Generalsekretär der Mittelstandsvereinigung, Hannes Thomasberger „Jeder der den Sozialstaat finanziert“. Wenn jedoch millionenschwere Industrielle wie Veit Schalle oder Robert Glock Mitglied sind, ist die Selbstentlarvung perfekt und Sonnleitner erweist sich als Hofnarr für den Klüngel der oberen Zehntausend.

Nach dem Lamento seiner medialen Sprachrohre hält der Mittelstand „die Umverteilungsmaschinerie am Laufen – und wird dafür auch noch bestraft“ (O-Ton Martin Fritzl, Die Presse). Die Milchmädchenrechnung dieser „Mittelständler“ ist sehr simpel: Von 8,2 Millionen Österreicherinnen sind 3,9 Millionen Erwerbstätige und von diesen finanzieren 1,9 Millionen als Nettotransferzahler dann 6,3 Millionen EmpfängerInnen von Transferleistungen. Dazu liefert das Wifo eine Definition, welcher zufolge die untersten 30 Prozent der Bevölkerung mit einem Brutto-Haushaltseinkommen bis 2.200 Euro monatlich als „Unterschicht“ gelten, das vierte bis neunte Dezil mit einem Haushaltseinkommen zwischen 2.700 und 7.400 Euro als Mittelstand und nur die obersten zehn Prozent mit mehr als 7.400 Euro Haushaltseinkommen als reich.

Die deutsche Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Hermann hat in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ dankenswerterweise aufgezeigt, was da wirklich läuft. Fakt ist, dass – verstärkt durch die Krise – die Mittelschicht schrumpft, aber nicht weil sie – wie erhofft – in die Gruppe der Reichen aufsteigt, sondern weil die Reallöhne sinken und immer mehr Mittelständler nach unten in die Armutsfalle abrutschen.

Mit dem Glauben ein Teil der Elite zu sein, indem die Menschen dazu neigen, den Beginn des Reichtums knapp über dem eigenen Einkommen anzusiedeln und die Hoffnung hegen mit entsprechender Anstrengung aufzusteigen, hat sich der Mittelstand in Geiselhaft der Reichen gemacht. Die so massiv umworbene Gruppe betreibt Selbstbetrug, indem sie der Mittelstands-Demagogie der Eliten – die ihnen das Gefühl gibt, Teil der Eliten zu sein – auf den Leim geht und mithilft, Steuersenkungen durchzuwinken, die letztlich vor allem den Reichen nützen. Die Realität zeigt das Ergebnis: In Deutschland besitzen zehn Prozent 60 Prozent des Vermögens, in Österreich sogar 70 Prozent. Laut Hermann müsste der Mittelstand hingegen ein ureigenstes Interesse haben, sich mit der Unterschicht zu verbünden, um nicht selbst deklassiert zu werden.

Das große Tabuwort in der Debatte heißt Umverteilung: Diese findet immer statt, schon deswegen weil sie Teil der Klassenauseinandersetzung ist, seit längerer Zeit aber wird eindeutig von unten nach oben umverteilt, wie etwa die seit Ende der 70er Jahre sinkende Lohnquote beweist. Während die Mittelschichten die von ganz oben gepredigte Ansicht ungeprüft übernehmen, dass die Armen den Staat auf Kosten des Mittelstandes ausplündern, weil sie zu faul zum Arbeiten sind, bedient sich der Klüngel der Superreichen kräftig.

Über Steuererleichterungen – Stichwort Abschaffung von Kapitalverkehrssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Senkung der Körperschaftssteuer, Einführung steuerschonender Privatstiftungen etc. Jenes oberste eine Prozent der Bevölkerung – das sind laut Weltreichtumsbericht rund 77.700 MillionärInnen – das allein schon rund ein Drittel des Vermögens in diesem Land besitzt, lässt sich also durch Steuererleichterungen sehr wohl vom Sozialstaat finanzieren, vom Mittelstand und der Unterschicht, die natürlich via Massensteuern wie Mehrwertsteuer kräftig in den Budgettopf einzahlen darf.

Der Klüngel bedient sich aber auch über die wachsende Staatsverschuldung. Denn daran verdienen vor allem die Banken mit Milliarden an Zinsen, sprich Profit, der auf dem Wege über die Dividenden wiederum den AktionärInnen und damit den Reichen zufließt, aber den Unterschichten angelastet wird. Hermann weist zu Recht auch darauf hin, dass nicht so sehr die Steueroasen in der Karibik das Problem sind, sondern die hausgemachten hierzulande, etwa wenn österreichische Unternehmen 1,74 Milliarden Euro Steuern und 0,96 Milliarden Euro Sozialabgaben schuldig sind.

Vom US-Verfassungsrichter Oliver Wendell Holmes stammt die Erkenntnis „Steuern sind das, was wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen.“ Das ständige Lamento gegen angeblich zu hohe Steuern für die Leistungsträger zielt daher ganz klar auf die Abschaffung der Zivilisation, sprich die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Solidarität zugunsten einer Gesellschaft, in welcher das Faustrecht und die Ellenbogenfreiheit der Reichen herrscht.

Dazu muss angemerkt werden, dass 2,7 Millionen (darunter 1,5 Millionen PensionistInnen) keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen weil sie durch ihr zu geringes Einkommen von der Steuerpflicht befreit sind. WKO-Chef Christoph Leitl und ÖVP-Chef Josef Pröll weisen gerne darauf hin und sehen das gar als Errungenschaft. In Wahrheit ist es jedoch eine Schande, wenn viel zu viele so wenig verdienen, dass sie keine Steuer zahlen brauchen und zeigt auf, wohin es führt, wenn hunderttausende in Geringfügigkeit oder Scheinselbständigkeit abgedrängt wurden. Gesetzliche Mindestlöhne und

Daher geht es bei dieser Debatte auch darum, das durch die Selbstentmachtung – unter ständiger Berufung auf angebliche Sachzwänge – verlorengegangene Primat der Politik über die Wirtschaft wieder zurückzugewinnen. Die wirklichen Kriminellen in diesem Land sind jene, die sich unter Berufung auf von ihnen selbst durchgesetzte Gesetze der Steuer- und Abgabenpflicht entziehen. Steuerflucht sollte daher als das gebrandmarkt werden, was sie ist, als ein Verbrechen an der Gesellschaft. Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge sind keine Helden, sondern Kriminelle.

Und der Mittelstand muss endlich erkennen, dass er nur ein Spielball für „höhere Interessen“ ist, er muss sich endlich aus der Geiselhaft befreien, in welche er sich begeben hat.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der "Arbeit"