Von Leo Furtlehner

Da stehen sich zwei Welten gegenüber: Lohnabhängige und PensionistInnen werden durch Kurzarbeit, Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Pensionsverluste direkt und die aus ihren Steuern finanzierten Milliardenpakete für Banken und Konzerne indirekt zur Krisensanierung zur Kasse gebeten. Das Gesocks der MillionärInnen, DividendenabkassiererInnen und mit millionenschweren Boni verwöhnten ManagerInnen kann sich hingegen ins Fäustchen lachen. Für sie gibt es faktisch keine Konsequenzen.

„Privatstiftungen haben uns viel erspart“ meint der Privatbankier Bernhard Ramsauer (Sal. Oppenheim Österreich) zur Debatte über Steuerflucht, Schwarzgeldveranlagung und Verwendung von Bankdaten. Das heißt im Klartext, dass Österreich mit dem Instrument der steuerschonenden Privatstiftungen und dem von ÖVP-Finanzminister Pröll mit Rückendeckung von SPÖ-Kanzler Faymann vehement verteidigten Bankgeheimnis ein Steuerparadies für die Reichen ist.

Wenn in Österreich bisher „nicht so viel Kapital zwecks Steuervermeidung ins Ausland“ geflossen ist und „verhältnismäßig wenige Österreicher auf Steuersünder-Dateien“ aufscheinen zeigt das nur, wie hierzulande Millionenvermögen begünstigt werden. Laut Ramsauer haben Investments konservativer Anleger 2009 zwischen acht und neun Prozent zugelegt – „eine sehr anständige Performance“ – und auch im Krisenjahr 2008 sind „viele vermögende Kunden ohne Verlust ausgestiegen“.

Beispiel Hypo Alpe Adria

Wie sich eine winzige Minderheit ein immer größeres Stück vom Kuchen unter den Nagel reißt machte zuletzt auch der Skandal um den 2007 erfolgten Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria deutlich: Entgegen den öffentlichen Aussagen des damaligen Hypo-Chefs Kulterer – wegen Bilanzfälschung nach verlustreichen Swap-Geschäften gerichtlich verurteilt – war bei dieser zur „systemrelevant“ erklärten Bank mit zahlreichen Leichen im Keller am Balkan und anderen Regionen nie ein Börsegang, sondern der Verkauf geplant.

Einem findigen Investor namens Tilo Berlin mit besten Verbindungen in Wirtschaft und Politik dürfte dies bekannt gewesen sein, ebenso wie die Kaufabsicht der BayernLB. Er scharte Ende 2006 eine Gruppe von 43 Investoren um sich. Das Konsortium erwarb bis Mai 2007 eine 25-Prozent-Sperrminorität und verkaufte dann mit 160 Millionen Euro Gewinn. Mit dabei auch einige Privatstiftungen.

Steuerflucht in die Stiftung

Diese Stiftungen agieren in einer gesellschaftlichen Grauzone: Bekannt ist, dass es mittlerweile 3.360 solcher Einrichtungen gibt und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser das 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffene Privatstiftungsrecht als „absolute Erfolgsstory der letzten Jahre“ bezeichnet hatte. Schon weniger bekannt ist, wieviel Geld dort steuerschonend gebunkert sind, die Schätzungen pendeln zwischen 60 und 80 Milliarden Euro.

Nicht nur der mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick – dessen Privatstiftung auch beim Hypo-Deal profitiert hat – sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.

Die im Dunkeln sieht man nicht

Ein öffentlich einschaubares Register aller Privatstiftungen, vergleichbar mit Grundbuch oder Firmenbuch, gibt es nicht. Der Grund laut Verband Österreichischer Privatstiftungen: Wahrung der Diskretion. Die auf Grundlage der Informationen von Kreditschutzverband, Kreditforum Österreich, Hoppenstedt und „trend“ erstellte Liste der bedeutenden Privatstiftungen in Österreich ist aber nahezu identisch mit der Liste der reichsten ÖsterreicherInnen. Kein Wunder: „Die österreichische Privatstiftung gilt unter Experten als das freizügigste Privatstiftungsrecht und bietet in der Regel europaweit die größten Steuervorteile“, so die Selbstdarstellung auf einschlägigen Internetplattformen wie etwa SLC-Europe – vorausgesetzt man kann die Mindesteinlage von 75.000 Euro aufbringen.

Die „Stiftlinge“ legen größten Wert auf Diskretion: So ist es üblich, dass bei Veröffentlichungen über StifterInnen wie auch Personen im Stiftungsvorstand der Brief eines Rechtsanwaltes ins Haus flattert, in welchem in deutlicher Dringlichkeit verlangt wird, solches zu unterlassen, widrigenfalls mit Klage zu rechnen ist.

Und bekannt ist schließlich auch, dass seit der Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen und Abschaffung der Vermögenssteuer Österreich die niedrigste Vermögensbesteuerung der Industrieländer aufweist und mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Eingangsbesteuerung in Stiftungen dies weiter verstärkt wurde. Höchste Zeit, mit diesem Mißstand und dem Unfug der Privatstiftungen Schluss zu machen.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“