Am 21. Jänner 2010 fand im Bildungs- und Kulturzentrum der MigrantInnen in St. Pölten ein Informationsabend zum Thema Organisierung von Solidarität mit den TabakarbeiterInnen der Türkei, die bereits monatelang mit Sitzblockaden, Protestmärschen und Hungerstreiks um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen, statt.

Neben dem Vereinsvorstand des Bildungs- und Kulturzentrums sowie ArbeiterInnen nahmen an dem Treffen Erwin Stingl (Gewerkschaftlicher Linksblock – GLB NÖ), Franz Redl (ÖGB-Bezirkssekretär) und Renate Partei (Arbeiterkammerrätin, AUGE/UG) teil.
TEKEL ist das staatliche türkische Tabak- und Alkoholmonopol. Nach dem erfolgten Verkauf der Tabakproduktionsstätten an British-American-Tobacco will die konservative Regierung unter Ministerpräsident Erdogan nun landesweit 40 Tabak-Lagerstätten zusperren. Geltendes türkisches Recht und auch Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurden mit Machtarroganz missachtet. Dadurch sind 12.000 ArbeiterInnen von Jobverlust beziehungsweise von Kurzarbeit mit über einem Drittel Lohneinbußen und Verlust aller erworbenen sozialen Rechte bedroht.

In einem Aufruf einer deutschen Gewerkschaftsdelegation, die vor kurzem nach Ankara gereist war, heißt es unter anderem: „Der Arbeitskampf der TEKEL-Beschäftigten hat breite gesellschaftliche und politische Kreise erreicht. Landesweit solidarisieren sich tausende Menschen mit den TEKEL-Beschäftigten für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren. Sie alle sind Teil des TEKEL-Protestes geworden.

In den nächsten Tagen wird über den Ausgang des Arbeitskampfs entschieden. Sind die TEKEL-Arbeiter und ihre Gewerkschaft Tek-Gida-Is erfolgreich, dann wird dies ein Fanal für weitere Branchen sein, sich gegen die Folgen der neoliberalen Regierungspolitik zu wehren. Eine Niederlage würde der Regierung dagegen eine Verschärfung weitere Privatisierungspolitik und Kahlschlagpolitik ermöglichen. Vor allem würden die Gewerkschaften weiter geschwächt.“

Kollege Franz Redl (ÖGB) verwies in seiner Stellungnahme auf ähnliche Entwicklungen auch in Österreich ab Anfang der 80er Jahre mit der Privatisierung der „Austria Tabak“. Bei jeder Privatisierung mit massenhaften Entlassungen hätten sogar die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen Angst für andere zu streiken, um nicht selbst den Job zu verlieren. So werde leider auch der ÖGB in die Defensive gedrängt.

Renate Partei (AUGE/UG) meinte, eine österreichische Delegation sei sicher von großer Bedeutung für die ArbeiterInnen in Ankara, allerdings müsse diese von gewerkschaftlicher Seite gestaltet werden und bedürfe es dazu eines breiten Bündnisses. Auch sollte über Ministerien und EU-Kanäle Druck geschaffen werden.

Erwin Stingl (GLB) betonte die Solidarität des GLB mit dem Widerstand in Ankara. Der GLB werde mit seinen bescheidenen Mitteln herzlich zur Sensibilisierung der Werktätigen in Österreich beitragen und diese Nachrichten an alle die der GLB erreichen könne weiterleiten. Solche Treffen seien von Inhalt und Bedeutung sehr wichtig und sollten fortgesetzt werden.