Von Werner Beier, Stv. Bundesvorsitzender des GLB und Stv. Vorsitzender des GLBvida

Wenn heute ÖBB-Kundinnen und Kunden die widrigen Bedingungen beim Bahnfahren beklagen, so ist dies die logische Folge einer nahezu zwanzigjährigen Politik. Der GLB hat bereits in den frühen 90ern vor dieser Entwicklung gewarnt und es bedarf keiner prophetischen Begabung um vorher zu sehen, dass im zukünftigen Rückblick sogar die heutigen Zustände noch positiv bewertet sein werden. Zu den Fakten: Seit 1. Jänner 2010 dürfen gemäß der Richtlinie 2007/58/EG alle Eisenbahnunternehmen grenzüberschreitenden Personenverkehr unter lapidaren Auflagen durchführen und damit ist der nächste große Liberalisierungsbrocken geschluckt. Nach drei Eisenbahnpaketen, der Totalliberalisierung des Güterverkehrs, Rückzug öffentlicher Verantwortung, Deregulierungen und Privatisierungen hat die neoliberale Ausrichtung der EU ein Trümmerfeld in der europäischen Eisenbahnlandschaft hinterlassen.

Symptomatisch ist die im „Weißbuch 2001“ festgeschriebene Umlenkung der Güterverkehre auf umweltverträgliche Verkehrsträger als vorgeschobenes Argument für den Ausverkauf der halbwegs gewinnbringenden Güterverkehre. Die Folge war der europaweite Rückzug aus der Bedienung der wenig profitablen „Fläche“, also beispielsweise Einzelwagenladungen oder der ehemalige schienengebundene Stückgutverkehr der ÖBB.

Kennzeichnend ist aber auch die vollkommene Absenz begleitender und dirigistischer europäischer Maßnahmen: Kein LKW fährt heute weniger als vor zehn Jahren und nationalstaatliche Verkehrspolitik beschränkt sich bestenfalls auf Provinzpolitik unter dem EU-Diktat der vergötterten Verkehrs- und Wettbewerbsfreiheit.

Niemand darf künftig sagen, er/sie hätten nicht gewusst wie die Totalliberalisierung der Bahn wirkt. Zu deutlich sind die Erinnerungen an den Niedergang der britischen Eisenbahn und zu deutlich sind bereits heute die Weichenstellungen bei den ÖBB spürbar. Für den Fahrgast in Qualitätsverlust, Verteuerungen und einem Ausdünnen der Verkehre.

Für den Steuerzahler in der Bedienung des größten und bequemsten Schuldenparkplatzes der Republik und für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in der Zerstörung aller halbwegs erträglichen Arbeitsbedingungen. Das ist der Preis für Marktöffnung sowie Wettbewerb und Liberalisierung um jeden Preis und aus gewerkschaftlicher Sicht muss hier auch besonders auf die Vernichtung von rund 60 Prozent der europäischen Eisenbahnarbeitsplätze innerhalb von 15 Jahren hingewiesen werden.

Für das laufende Jahr wurde in Brüssel ein „Weißbuch 2010“ für weitere Liberalisierungsschritte angekündigt, worauf die ETF (European Transport Workers' Federation) in einer Protestnote antwortete. Der GLBvida steht vollinhaltlich hinter den Forderungen der ETF, erachtet allerdings diese Form von Widerstand gegen die weiteren Pläne des neoliberalen Komplexes als viel zu gering und auch nicht als alleinige Angelegenheit des europäischen Eisenbahnpersonals.

Sollte nicht endlich breiter gesellschaftlicher Druck für den Erhalt gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen in öffentlicher Hand und Verantwortung entstehen, wird aus dem Brüsseler Weißbuch ganz schnell und endgültig ein Schwarzbuch für Umwelt und weite Teile der Bevölkerung werden.