„Wenn sich der Wiener AK-Präsident Herbert Tumpel im Zusammenhang mit der Mindestsicherung für Menschen im Niedriglohnsektor stark macht, dann muss die logische Schlußfolgerung eigentlich ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sein“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der GLB vermißt eben diese Forderung bei Tumpel weist darauf hin, dass kürzlich auch der Kärntner SPÖ-Chef Reinhart Rohr verlangte die Mindesteinkommen gesetzlich auf 1.300 Euro anzuheben. Laut Eurostat gibt es in 20 der 27 EU-Länder bereits einen solchen gesetzlichen Mindestlohn. So haben mit Österreich vergleichbare Länder wie Luxemburg (1.610 Euro), Irland (1.462 Euro), Niederlande (1.357), Belgien (1.336 Euro) und Frankreich (1.321 Euro) einen solchen gesetzlichen Mindestlohn. Der in Österreich via Kollektivvertrag propagierte Mindestlohn von tausend Euro ist hingegen noch immer nicht in allen Branchen durchgesetzt. Ganz davon abgesehen, dass tausend Euro brutto magere 849 Euro netto bedeuten.

Die geplante Mindestsicherung von zwölfmal 733 Euro liegt unter der offiziellen Armutsgrenze von derzeit 900 Euro. 230.000 Menschen in Österreich gelten trotz Erwerbsarbeit als arm. Tumpels Forderung nach „qualitativ hochwertigen, gutbezahlten Arbeitsplätzen“ als Rezept gegen die wachsende Armut erfordert, dass Menschen in einem Beschäftigungsverhältnis deutlich mehr verdienen müssen als die geplante Mindestsicherung beträgt.

Das verlangt allerdings auch eine Zurückdrängung der prekären Arbeitsverhältnisse, bei welchen vor allem Frauen gegen ihren Willen in geringfügige Beschäftigung oder Teilzeitarbeit mit entsprechend niedrigem Einkommen abgedrängt werden. Das wirksamste Rezept dagegen ist und bleibt eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden mit vollem Lohnausgleich und eine damit verbundene Neuverteilung der Beschäftigung.

Laut neuester EU-Statistik ist die Zahl der als „manifest arm“ geltenden Menschen in Österreich in Jahresfrist von 398.000 auf 492.000 angestiegen. Insgesamt leben mehr als eine Million Menschen oder 12,4 Prozent (EU-Schnitt 17 Prozent) gerade über oder an der Armutsgefährdungsschwelle. Befremdlich ist daher die Aussage von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), das Armutsrisiko sei auch im Krisenjahr 2008 „kaum gestiegen“.

Der GLB kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass sich auch Hundstorfer die Diktion der Unternehmerseite „Trampolin statt sozialer Hängematte“ für die Mindestsicherung zu Eigen gemacht hat. Statt mit Milliardenaufwand bei Schonung der Profiteure bankrotte Banken zu retten würde es der Regierung in Hinblick auf das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ 2010 gut anstehen eine Mindestsicherung zu realisieren, die ihren Namen auch verdient.