Bei der 2. Vollversammlung der der steirischen Arbeiterkammer am 19. November 2009 stellte Präsident Rotschädl ein Programm für die Einführung vermögensbezogener Steuern vor. Auch ein Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer fand eine Mehrheit. Die beiden GLB-Kammerräte Peter Scherz und Kurt Luttenberger wiesen aber darauf hin, dass die Umverteilung von oben nach unten eine Kampffrage ist. Peter Scherz: „Ein Prozent der Bevölkerung in Österreich besitzt 27 Prozent des Geldvermögens. Diesen großen Anteil werden sie nicht freiwillig hergeben. In der Auseinandersetzung um die Umverteilung ist die hoch gepriesene Sozialpartnerschaft ein Hindernis. Das hat man auch bei den soeben abgeschlossenen Lohnverhandlungen der Metaller gesehen.

Kurt Luttenberger forderte ebenfalls mehr Nachhaltigkeit und Konsequenz der AK ein: „Wir müssen unsere Stimme laut und deutlich erheben, damit die Arbeiterkammer nicht noch weiteren Rückhalt bei den arbeitenden Menschen verliert. Die Unternehmer nützen die Krise aus, um Arbeitsplätze zu vernichten und um Vollzeitbeschäftigung durch prekäre Arbeitsformen zu ersetzen. Hier muss die AK aktiv bleiben“.

AK unterstützt Forderungen der Studierenden

Die Vollversammlung beschloss einen Antrag des GLB zur Solidarität mit den Forderungen der Studierenden an den Universitäten: „Der freie Zugang zur Bildung und eine demokratische Universitätsreform sind auch im Interesse der arbeitenden Menschen.“ Bei diesem Antrag stimmten der ÖAAB und Freiheitliche dagegen.

Hingegen wurde ein GLB-Antrag, der sich gegen die Ausgliederung von Bereichend er Daseinsvorsorge aus dem Magistrat Graz wandte, lediglich zugewiesen. Peter Scherz: „Die Politik kann nicht in allgemeinen Worten gegen den neoliberalen Wirtschaftskurs auftreten und gleichzeitig die Ausgliederung kommunaler Bereiche vorantreiben. Das ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung für die Politik!“ Ein Antrag des GLB zur Unterstützung der ÖBB wurde hingegen angenommen.

Resolution Nr. 1: Keine Ausgliederung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge aus der Grazer Stadtverwaltung (zugewiesen)

Unter dem Namen „Haus Graz“ versteckt sich der Versuch der bestimmenden Kräfte in der Grazer Stadtregierung, wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge aus der Stadtverwaltung auszugliedern und Budgetlöcher zu stopfen. Der Einsparungseffekt ist dabei nämlich minimal, der Verlust des demokratischen Einflusses auf die Daseinsvorsorge wäre hingegen sehr groß. Ausgliederungen sind keinesfalls der Beginn einer schon lang notwendigen Verwaltungsreform im öffentlichen Dienst. Von den schönen Versprechungen für die Öffentlichkeit und auch von den in den Raum gestellten Einspareffekten wird in der Praxis nicht viel übrigbleiben.
Sehr wohl aber wird es zu Verschlechterungen bei den Gehältern der Bediensteten und ihrer dienstrechtlichen Stellung kommen. In den vergangenen Jahren hat es immer eine fixe Konstante in der Kommunalpolitik gegeben: Den Ruf nach Ausgliederungen und Privatisierungen, verbunden mit dem Versprechen, die Leistungen für die BürgerInnen billiger und besser zu machen. Das Ergebnis schaut überall gleich aus: Personalabbau, schlechtere Leistungen, höhere Gebühren und am Ende höhere Schulden in der Kommune.
Um diese Entwicklung in Graz zu verhindern stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der AK folgenden Antrag:
Die Vollversammlung der AK-Steiermark wendet sich gegen die geplanten Ausgliederungen aus dem Magistrat und gegen die Zerschlagung funktionierender Strukturen in der Stadt Graz, der Graz AG und der AEVG. Sie ersucht die Grazer Stadtregierung, ihre Pläne noch einmal zu überdenken. Sie erklärt ihre Solidarität mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Resolution Nr. 2: Solidarität mit den Protestaktionen an den Universitäten (angenommen)

Die Vollversammlung der AK-Steiermark erklärt ihre Solidarität mit den Protestaktionen an den Universitäten unseres Landes. Der freie Zugang zur Bildung und eine demokratische Universitätsreform sind auch im Interesse der arbeitenden Menschen.
Wir weisen darauf hin, dass nicht nur die Studentinnen und Studenten selbst Leidtragende der Bildungsmisere an den Universitäten sind. Die Zustände für das wissenschaftliche Personal sind ebenso untragbar wie die Verhältnisse für die Studierenden in den Hörsälen. Junge Wissenschaftler brauchen eine Zukunftsperspektive an der Universität, das heißt, gesicherte Arbeitsverhältnisse zu angemessenen Löhnen, die es ihnen auch ermöglichen, viele Jahre ihres Lebens für die Wissenschaft zu arbeiten.
Die Studierenden erwarten, dass sich die stets wiederholten Beteuerungen über die Bedeutung des Wissenschafts- und Bildungsstandortes Österreich auch in der entsprechenden Budgetierung zeigen. Durch die anhaltenden Studentenproteste wurde die Öffentlichkeit endlich auf die Problematik aufmerksam gemacht.
Die Vollversammlung der AK-Steiermark unterstützt deshalb die Forderungen der protestierenden Studenten und Studentinnen.

Antrag Nr. 1: Wieder besserer Kündigungsschutz für Lehrlinge (abgelehnt)

Im Sommer 2008 wurde der Kündigungsschutz für Lehrlinge, mit Zustimmung der Sozialpartner, gelockert. Bisher konnte ein Lehrverhältnis einvernehmlich bzw. aus schwerwiegenden Gründen beendet werden. Gesetzlich geregelt war immer eine 3monatige Kündigungsfrist zu Beginn der (befristeten) Lehrausbildung, wo ohne Angabe von Gründen seitens Arbeitgeber oder Lehrling das Ausbildungsverhältnis gelöst werden kann. Nach dem neuen Berufsausbildungsgesetz (BAG) können nun Lehrlinge bereits nach dem ersten Lehrjahr das für viele im September endet, gekündigt werden. Das neue BAG sieht als „Kompromiss“ vor, dass bei einer beabsichtigten Kündigung ein Mediationsverfahren durchgeführt werden muss, d. h. eine dritte Person soll noch einmal zwischen Arbeitgeber und Lehrling vermitteln.
Auf Grund der aktuellen ökonomischen Krise ist zu befürchten (u. a. auch seitens ÖGB), dass viele Unternehmen die dzt. Lehrlinge ausbilden auf Grund von „Kostengründen“ dies zum Anlass nehmen, auf die Ausbildung junger Menschen gleich zu verzichten. Erste Aktionen seitens einiger Betriebe bestätigen diese Absichten.
Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden Antrag:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Österreichische Bundesregierung auf, den Kündigungsschutz für Lehrlinge auf den Stand vor dem Sommer 2008 zurück zu novellieren.


Antrag Nr. 2: Eigene Lehrwerkstätten für Jugendliche mit sozialer Benachteiligung (zugewiesen)

Ein Schwerpunkt der aktuellen politischen Arbeit der Bundesregierung ist das Bemühen – trotz ökonomischer Krise – ein weiteres Steigen der Jugendarbeitslosigkeit abzumildern. Leider wird bei diesen Überlegungen kaum berücksichtigt, dass rd. 1/3 der betroffenen Jugendlichen soziale Benachteiligungen aufweist. Diese sind z. B. ein negativer Schulabschluss, sozial- familiäre Auffälligkeiten, körperliche und psychische Einschränkungen.
In solchen Fällen sieht normalerweise das aktuelle Berufsausbildungsgesetz (BAG) entweder mit § 8b Abs. 1 eine (u. U. verlängerbare) Ausbildung als „Integrative Lehrausbildung“ vor oder mit § 8b Abs. 2 überhaupt eine TQL (Teilqualifizierung) mit oder ohne Besuch der jeweiligen Landesberufsschule.
Soweit die Theorie. In der Praxis sind solche Lehrstellen oder Ausbildungsplätze schon in Zeiten guter Konjunktur kaum zu finden. Ein Hauptgrund ist u. a. die Scheu vieler kleiner und mittlerer Unternehmen ihre möglichen Ausbildungs- bzw. Zeitkapazitäten, trotz interessanter öffentlicher Fördermöglichkeiten, in genannte Ausbildungsformen zu investieren.
Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der AK folgenden Antrag:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Österreichische Bundesregierung und die Steirische Landesregierung auf, zunächst 2 öffentliche Lehrwerkstätten (1 in Graz, 1 Obersteiermark) in den wichtigsten Berufsbildern für Jugendliche mit sozialer Benachteiligung zu errichten.
Bestehende (öffentliche) Lehrwerkstätten sollen mit Hilfe eines Kontingentsystems für genannte Jugendliche ebenfalls besser zugänglich werden. Unternehmen die in diesem genannten Segment ausbilden sind tunlichst zu unterstützen. Eine ausreichende fachliche und sozialpädagogische Betreuung ist abzusichern.

Antrag Nr. 3: Einfordern von Managerverantwortung bei den ÖBB (angenommen)

Das Bild welches die ÖBB aktuell in der Öffentlichkeit darstellt ist schauerlich. Hunderte Millionen Euro Steuergelder verzockt; eine wahre Explosion sogenannter „Spitzenmanager“ mit oft zweifelhaften Aufgabenbereichen, schleichender, permanenter Abbau tausender Arbeitsplätze inklusiver empörender Bespitzelungsmethoden, exzessive Streichung vieler Zugverbindungen (gerade auch in der Steiermark), ungerechtfertigte nicht nachvollziehbare Fahrpreiserhöhungen. Und so unglaublich dies auch klingt, als ökologisches, österreichisches „Zuckerl“ zwecks Erreichung der Kyoto-Ziele betreiben die ÖBB allen Ernstes die Teilverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Die ÖBB gehören schnellstens wieder zu dem gemacht wofür der politischen Auftrag gilt: zur einer flächendeckenden, preisgünstigen, kundenfreundlichen, öffentlichen Verkehrseinrichtung.
Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden Antrag:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Bures auf, genannten „Bahnspuk“ zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sofort und nachhaltig zu beenden.

Antrag Nr. 4: Wiedereinführung der Vermögenssteuer (angenommen)

Die arbeitenden Menschen dürfen nicht alle Kosten der Krise tragen. Der Abbau der jetzt zustande kommenden Budgetdefizite darf nicht in den Abbau von Sozialleistungen oder öffentlichen Dienstleistungen münden. Hätte die Regierung schon jetzt die Reichen und Profiteure der Finanzmarktspekulationen zur Kasse gebeten, fiele der Zuwachs an Staatsverschuldung wesentlich geringer aus.
Da es Signale dafür gibt, dass die Regierung – insbesondere der Finanzminister – eine Besteuerung der Reichen und Superreichen nicht auf die Tagesordnung setzen will, muss die Arbeiterkammer den entsprechenden Druck ausüben.
Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der AK folgenden Antrag:
Die Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert die Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vermögen-, Erbschafs- und Schenkungssteuer, zur Abschaffung der Steuerprivilegien der Stiftungen, sowie zur Einführung einer Vermögenszuwachssteuer auf und unterstützt die diesbezüglichen Entwürfe der GPA-djp. Bis zur allgemeinen Einführung einer Finanztransaktionssteuer muss die im Jahr 2000 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden.