Von Hubert Schmiedbauer

Die Scharfmachereien der Unternehmer und ihrer Organisationen haben in den letzten Wochen bewiesen: Das Kapital ist auf einem von den lebenden Generationen in Europa bisher nicht gekannten Raubzug, um die bereits aufgehäuften Profitmassen zu vermehren. Auf der Schiene einer vom kapitalistischen Wirtschaftssystem verursachten Krise sollen von den Regierungen mit Hilfe willfähriger Meinungsmacher in den Massenmedien die Lohnabhängigen so weit manipuliert werden, dass sie „freiwillig“ und zumindest ohne Widerstand weitere Lohnanteile und soziale Sicherheiten den Gewinnkonten der Unternehmen sowie dem Finanzminister opfern, der wiederum großzügig das Kapital sponsert. Wir bringen einige Fakten in Erinnerung.

Kommandostelle Industriellenvereinigung

In die Krise ist die kapitalistische Weltwirtschaft nicht erst durch den Crash der Banken geraten, der Abstieg hat sich allmählich schon längst angekündigt. (Darüber hat „die arbeit“ laufend ausführlich berichtet.) Die verfehlte Investitionspolitik der Industriekonzerne, die zurückbleibende Massenkaufkraft, die Privatisierung des öffentlichen Sektors, die Zerstückelung der Infrastruktur wurden von den Regierungen gedeckt bzw. vollzogen. Kapital aus den Gewinnen der Industrieproduktion wurde abgezogen auf der Suche nach weiteren Profitzuwächsen - zum Teil aus dem nunmehr ausgeraubten Markt in Osteuropa.

Rufen wir uns in Erinnerung, was in den letzten Wochen von Regierung (Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll), Industriellenvereinigung (Veit Sorger) und anderen „angedacht“ wurde. Als Auffangnetz für Konzerne und Banken hat die Regierung 100 Milliarden (!) Euro in Reserve genommen. Die Verluste aus der Krise werden also aus Steuergeldern abgesichert. Jetzt hören wir täglich das Gejammer über die Staatsschulden, das Budgetdefizit, die Zinsen aus der Staatsschuld und vor allem die Unmöglichkeit, die Pensionsversicherung und die Krankenkassen ausreichend zu stützen.

Dabei handelt es sich um gesetzliche Leistungen, aus denen sich Verpflichtungen des Staatshaushalts ableiten, den nicht durch Beiträge gedeckten Haushalt der Sozialversicherungen abzudecken. Es gibt also keine „Defizite“ der Krankenkassen oder der Pensionsversicherung, sondern Ausfälle der Verpflichtung des Staatshaushalts etwa nach der Faustregel, ein Drittel aus den Lohnabzügen, ein Drittel aus den Unternehmerbeiträgen (ebenfalls von den Lohnabhängigen erarbeitet) und ein Drittel aus dem Staatshaushalt.

Umverteilung nach oben wurde beschleunigt

Und nun die Erinnerung an ein paar Zitate aus den Gruften der Kapitalstabsstellen: „Wir haben lange Zeit über unsere Verhältnisse gelebt“, zitiert „Die Presse“ den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Veit Sorger. Ein wahres Wort, wenn Sorger mit „wir“ die Industriellen und die ganze Kapitalseite meint. Auf der Grundlage von Daten der Statistik Austria wurden folgende Fakten erarbeitet*): Die Lohnquote in Österreich – also der Anteil der Lohneinkommen (brutto einschließlich Sozialversicherungen) an der Gesamtwertschöpfung – ging seit dem EU-Anschluss 1995 bis 2008 von 62 auf 55 Prozent zurück, also ein Zuwachs des Anteils der Einkommen aus Besitz und Vermögen bzw. der Unternehmensgewinne von 38 auf 45 Prozent.

Wird diese beschleunigte Umverteilung in Euro ausgedrückt, hätte es bei etwa gleich bleibenden Quoten 1995 bis 2008 um 57,5 Mrd. mehr an Nettolöhnen und Gehältern gegeben, 15,3 Mrd. mehr Lohnsteuer an den Staat und 25,6 Mrd. mehr an Einnahmen der Sozialversicherungen. In Summe hat sich die Kapitalseite seit dem EU-Anschluss also fast 100 Mrd. Euro zusätzlich herausgeholt. Die Dividendenausschüttungen an die Aktionäre stiegen auf das Fünffache. Aber Herr Sorger meinte mit „wir“ nicht seinesgleichen. Er redet von radikalem Sparen: Senkung der Staatsausgaben um drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dieses niedrige Niveau sei zehn Jahre beizubehalten.

Die Pensionisten hat Sorger schon „asozial“ genannt und nach deren Protest zynisch korrigiert, er hätte besser „unsozial“ oder „unsolidarisch“ sagen sollen. Ihre Forderung von 1,9 statt 1,5 Prozent Pensionserhöhung würde 200 Millionen Euro kosten. Und Finanzminister Pröll beharrt auf Einschränkungen im Gesundheitssystem, weil den Krankenkassen 1,2 Milliarden Euro fehlen. Weiterer Sozialabbau steckt hinter dem schäbigen Versuch mit dem „Transferkonto“-Modell und der Hetzkampagne gegen die Transferzahlungen an die sozial Schwachen. „Das Sozialsystem schafft keinen Anreiz für Leistung“, jubelt „Die Presse“ über eine „Studie“, in der die Schmarotzer-Hetzkampagne weitergeführt wird.

Die Industrie drängt vehement auf fortgesetzte Verschlechterungen der sozialen Lage in der Arbeitswelt: Zerschlagung des Systems der Kollektivverträge, dafür einzelne „Lohnverträge“ in Konzernen und Betrieben. Flexible Arbeitszeitmodelle mit der Möglichkeit, unmenschliche Arbeitszeiten zu verordnen. Zeitkonten mit Durchrechnung über mehr als zwei Jahre. Unbeschränkte Kurz- und Teilzeitarbeit. Handel, Gastronomie und Massenmedien sind zuverlässige Verbündete der Industrie.

Widerstand ist angesagt! Die KollegInnen von Druck und Papier zeigen Zähne zur Verteidigung ihres Kollektivvertrages. Auch die StudentInnen in Wien, Graz und Linz lassen sich nicht mehr alles gefallen. Fast täglich kommen scharfe Reaktionen aus den Gewerkschaften. Die ungarischen Eisenbahner streikten gegen Streckenstilllegung und Massenabbau. Eine europäische Solidarität ist denkbar. Sie muss machbar werden.

Hubert Schmiedbauer ist Journalist und lebt in Graz

*) Zahlen und Berechnungen aus der Zeitschrift „Guernica“, Werkstatt für Frieden und Solidarität, Linz.