Von Thomas Rammerstorfer

Leider kein Märchen aus Linz: Im Juni dieses Jahres wurde wieder mal ordentlich gefeiert in Europas Kulturhauptstadt: Die „Avusturya Turk Federation“ (ATF), die österreichische Tarnorganisation der faschistischen türkischen „Milliyet Hareket Partisi“, hatte einen Abend mit völkisch-nationalistischen Barden geladen. Ort: Das Neue Rathaus. Heftige Proteste antifaschistischer Gruppierungen blieben ohne Erfolg, insbesondere der SP-Stadtrat Klaus Luger verteidigte die Veranstaltung, und meinte, dass gegen die organisierenden Vereine „strafrechtlich nichts vorliegt“. Eine Allerweltsausrede, denn hinter der ATF stehen die „Graue Wölfe“, deren militante Banden in der Türkei für mehrere tausend (!) Morde an fortschrittlichen GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen verantwortlich gemacht werden.

Abgesehen davon, werden sie laut Berichten des Innenministeriums auch in Österreich für zahlreiche Anschläge und Übergriffe verantwortlich gemacht; zu dem sind sie eine Tätergruppe im Heroingroßhandel . Eine wirklich feine Gesellschaft also.

Wie ist es möglich, dass türkische Faschisten im Linzer Rathaus feiern dürfen? Die Antwort ist so einfach: Sie haben gute Freunde, die sogar dort arbeiten. Da wäre allen voran eben Klaus Luger, seit kurzem Vizebürgermeister von Linz. Seine besondere Zuneigung gilt jenen türkisch-stämmigen MitbürgerInnen, die sich islamistisch oder rechts bis faschistisch engagieren.

Am 1. Mai 2007 begrüßte er die mit der SPÖ mitmarschierenden Kameraden von ATIB, Milli Görus und „Ülkü Ocagi” („Idealistenvereine”= Graue Wölfe) - am Hauptplatz sogar in türkischer Sprache . Im Anschluß an die sozialdemokratisch-faschistische Verbrüderung griffen die „Grauen Wölfe“ die 1. Mai-Demo der KurdInnen an, wobei auch ein 14-jähriges Mädchen durch Steinwürfe schwer verletzt wurde.

Zwei Jahre später mussten sich die Rechtsextremen nicht mehr selber bemühen: Da übernahm gleich die (sozialdemokratisch geführte) Linzer Polizei den Angriff und die Zerschlagung des gemeinsamen linken Maiaufmarsches von KurdInnen, KPÖ und anderen Organisationen. Seither glauben sich die Linzer „Grauen Wölfe“ endgültig im Besitz eines Freibriefs zu Überfällen und Anschlägen auf linke und/oder kurdische Jugendliche. Bei einer Reihe von Angriffen kam es zu zahlreichen Verletzten. Kurdische Organisationen beklagen, dass die Opfer der faschistischen Gewalt von der Polizei nicht ernst genommen werden. Nach den Schlägereien wurden drei Personen verhaftet – alle drei Kurden. Auch in Wien kommt es seit letztem Sommer vermehrt zu Übergriffen durch „Graue Wölfe“ .

Aufschlussreich zu diesem Thema war auch die türkisch-sprachige Werbepostille der SP namens „Ekspres“ . Hier gibt es nette Berichte über Veranstaltungen von türkischen MigrantInnenorganisationen – wiederum allerdings nur solcher, die rechts der Mitte angesiedelt sind. Neben dem Faschisten-Konzert im Linzer Rathaus, dem SP-Gemeinderat Selcuk Hergüvenc persönlich beiwohnte, nahmen auch in Salzburg mehrere SP-Granden an einer Veranstaltung der ATF teil. Eindeutige Hauptperson des Blattes ist aber Klaus Luger, der schon allein auf der Titelseite dreimal abgebildet ist...

Leider mehren sich die Anzeichen, dass zumindest ein Teil der SP im Bezug auf ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund eine ähnliche Politik verfolgt wie bei der „Mehrheitsbevölkerung“: Anstatt den da wie dort vorhandenen, oftmals einander hochschaukelnden reaktionären, nationalistischen und rassistischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten, werden diese toleriert, totgeschwiegen und es wird sogar mit rechtsextremen Organisationen zusammen gearbeitet. Hier ist dringend ein Kurswechsel geboten, nicht zuletzt auch im Eigeninteresse der Sozialdemokratie, wenn sie nicht ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen will.

Thomas Rammerstorfer ist Sozialarbeiter in Wels und Aktivist des Infoladen Wels