Veit Sorger, Vorsitzender der Industriellenvereinigung, ruft zu Nulllohnrunden für ArbeitnehmerInnen auf, den PensionistInnen, die eine Abgeltung der Senioreninflation von 1,9 Prozent fordern, beschimpft der Industriellenchef öffentlich als „asozial“. Ein Blick in die Daten der Statistik Austria (1) über die Entwicklung von Verteilung und Wirtschaft im Zeitraum 1995 und 2008 zeigt: Die Veit Sorger & Co bzw. die von ihnen repräsentierten Interessen des großen Kapitals sind die wirklich „Asozialen“. 92,2 Milliarden Verluste für die ArbeitnehmerInnen

Die Großindustriellen haben die wachsende Arbeitslosigkeit und die kapitalfreundlichen Rahmenbedingungen seit dem EU-Beitritt zu einem gewaltigen Raubzug sowohl an den individuellen als auch an den kollektiven Löhnen und Gehältern (Sozialversicherung) genutzt. Im Jahr 1995 betrug der Anteil der ArbeitnehmerInnen-Entgelte (Bruttolohn inkl. Sozialversicherung) 53,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dieser Anteil ist bis 2008 auf rd. 49 Prozent zurückgegangen.

Interessant ist es folgende Rechnung aufzustellen: Wir vergleichen, was die ArbeitnehmerInnen tatsächlich bekommen haben, mit dem was sie erhalten hätten, wenn die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit von 1995 konstant geblieben wäre. Das Ergebnis ist erstaunlich und offenbart den bestverhüllten Raub der jüngeren österreichischen Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Über den Zeitraum dieser 15 Jahre akkumuliert entsprechen die Lohn- und Gehaltsverluste sage und schreibe 92,9 Milliarden Euro. Das ist ungefähr ein Drittel des gesamten BIP von 2008, das den ArbeitnehmerInnen seit dem EU-Beitritt geraubt worden ist (sh. dazu auch http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=46&Itemid=49).

54,4 Milliarden davon sind Nettolöhne und Gehälter, also das was den Menschen unmittelbar aus der Brieftasche gezogen wurde. 14,3 Milliarden sind entgangene Lohnsteuer des Staates (die z.T. über andere Steuern kompensiert wurden) und 24,2 Milliarden sind entgangene Einnahmen der Sozialversicherung also des Kollektivlohnes der Unselbständigen, um sich gegen die existenziellen Risiken von Krankheit, Unfall, Alter und Arbeitslosigkeit zu schützen. Es lässt sich leicht ausrechnen, dass sich all das Jammern um die Unfinanzierbarkeit der Pensionen und Gesundheit rasch in Luft auflösen würden, wenn, ja wenn sich nur die Verteilung zwischen Kapital und Arbeit seit 1995 nicht zuungunsten der Letzteren verschoben hätte.

Raubzug an den sozialen Kassen

Schauen wir uns das im Detail an: Derzeit wird den Krankenkassen von Finanzminister Pröll wegen eines Schuldenstandes von 1,2 Milliarden der Rotstift aufgezwungen. Aber durch die Umverteilung von Arbeit zu Kapital wurde der Krankenversicherung seit 1995 Geld in der Höhe von 4,8 Milliarden Euro geraubt, als des Vierfachen! Oder ein anderes Beispiel: Die von den PensionistInnenverbänden geforderte Rentenerhöhung in der Höhe des sog. Pensionstenpreisindex von 1,9 Prozent verursacht Mehrkosten von rd. 200 Millionen.

Das sei unfinanzierbar, jammern die Industriellenvereinigung und ihre Medienfreunde. Doch niemand schreibt, dass durch die Umverteilung von Arbeit zu seit 1995 der Pensionsversicherung 14,5 Milliarden vorenthalten wurden. Ein/e durchschnittliche/r Pensionist verdient 2008 in Österreich 938 Euro. Eine Pensionserhöhung in der Höhe von 1,9 Prozent macht dann knapp 18 Euro aus. Ein solche/r Penisionst/in muss sich von Industriellenchef Veit Sorger als „asozial“ beschimpfen lassen, der selbst ein geschätztes Monatseinkommen vom Hundertfachen hat - und der jene Großindustriellen vertritt, die vom Raubzug an den ArbeitnehmerInnen besonders profitiert haben.

Investitionen fallen zurück - Dividenden verfünffacht

Denn die Daten der Statistik Austria zeigen auch, wer der große Gewinner der Zeit seit 1995 gewesen ist. Die Nettobetriebsüberschüsse (Gewinne) plus Selbständigeneinkommen haben auf Grund der Verschiebung der Verteilungsrelationen zwischen 1995 und 2008 um über 87 Milliarden Euro mehr verdient, den größten Teil davon die Kapitalgesellschaften, die davon rund 70 Milliarden lukrieren konnten.

Nun stellt sich die Frage: Sind durch diese enorme Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen zumindest die Investitionen entsprechend angekurbelt worden, wie es die neoliberale Dogmatik prophezeit. Mitnichten. Die Investitionsquote (Anteil der Bruttoinvestitionen am BIP) ist von 24,8 Prozent (1995) auf 22,7 Prozent (2008) zurückgefallen.

Stellt man dasselbe Rechenexempel wie vorhin an, d.h. ermittelt man die Höhe der Investitionen, wenn die Investitionsquote von 1995 konstant geblieben wäre, so errechnet sich in diesem Zeitraum ein akkumulierter Investitionsausfall in der Höhe von fast 47 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das von der Regierung geschnürte Konjunkturpaket beträgt – großzügig gerechnet – rd. 3 Milliarden Euro. Die öffentlichen Investitionen (Bahn, Schulen, Gemeindeinfrastrukturen, usw.) haben sich – gemessen am BIP – in diesem Zeitraum sogar halbiert. Gerade die Vernachlässigung der sozialen und ökologischen Infrastruktur trifft wiederum die unteren Bevölkerungsgruppen besonders hart.

Wohin ist das Geld also gewandert? Einerseits in den Kapitalexport: Die österreichischen Nettokapitalexport haben in den letzten Jahren enorm zugenommen, alleine im Jahr 2008 betrugen die Überschüsse des Kapitalexports über den Kapitalimport über 10 Milliarden Euro. Vielfach fällt darunter die Teilnahme österreichischer Unternehmen und Banken an der fieberhaften Privatisierung öffentlichen Eigentums in Osteuropa, die auch dort keinen Reichtum geschaffen aber viele Menschen arbeitslos gemacht hat. Zum anderen explodierten die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre - und zwar um das nahezu Fünf-Fache von 1995 bis 2008! Kein Einkommen ist seit 1995 so kometenhaft in die Höhe geschnellt wie die Dividenden der Aktionäre.

Eine Wende ist notwendig!

Wenn der Begriff „asozial“ angebracht ist, dann wohl auf dieses neoliberale Regime und dessen Nutznießer und Fürsprecher vom Schlage eines Veit Sorgers. Denn dieses neoliberale Regime hat nicht nur die Ungleichheit zwischen arm und reich vorangetrieben, es ist auch die Hauptursache für die derzeitige Jahrhundertkrise. Die Aushebelung der Massenkaufkraft, der sozialen Kassen und der öffentlichen Finanzen trocknete die realen Investitionsströme aus, sodass zunehmend ein „asozialer“ Wirtschaftskreislauf in Schwung gekommen ist: Luxuskonsum statt Absicherung der Grundbedürfnisse, Spekulation und Privatisierung statt Investitionen in Basisinfrastrukturen.

Wenn wir aus dieser Sackgasse herauskommen wollen, brauchen wir die Umverteilung von oben nach unten, die Stärkung der sozialen Kassen und der öffentlichen Hände. Statt Aktionärsportfolios aufzufetten brauchen wir mehr, und zwar viel mehr Geld für Bildung, Gesundheit, öffentlichen Verkehr, ökologische Energiewende und die Bekämpfung der Armut. Das ist der Kern einer „solidarischen, ökologischen und demokratischen Wende“, wie sie auch die Werkstatt in ihrem Aufruf vorgeschlagen hat. Den Kampf um die Durchsetzung einer solchen Wende müssen wir führen und – bei Strafe sozialer Verwüstungen – gewinnen.

Anmerkungen:

(1) Die folgenden Zahlen stammen alle von der Statistik Austria über die Entwicklung der Volkswirtschaftlichen Zeitraum in Österreich von 1995 bis 2008: www.statistik.at

Quelle. Werkstatt Frieden & Solidarität, www.werkstatt.or.at