Von Oliver Jonischkeit

Drei statt bisher zwei AK-Räte vertreten den Gewerkschaftlichen Linksblock künftig als „Stimmen aus dem Betrieb“ in der AK. In der Steiermark konnte der GLB ein Mandat gewinnen, Peter Scherz und Kurt Luttenberger sind die beiden GLB AK-Räte in der Vollversammlung der steirischen AK. In Wien gelang es dem Gewerkschaftlichen Linksblock trotz der Rekordzahl von zwölf angetretenen Listen, von denen gleich elf den Sprung in die AK-Vollversammlung schafften, sein Mandat zu verteidigen. Robert Hobek, nicht freigestellter Betriebsratsvorsitzender des Postamtes Wien-Liesing, vertritt hier den GLB in der Vollversammlung. Allen drei Kollegen gemeinsam ist die Verankerung im Betrieb, sie kennen daher die Probleme der Beschäftigten aus eigener Erfahrung.

Abgesehen von Wien, wo sich besonders viele Listen als Alternative zur FSG-Übermacht anboten, darunter eine als vermeintliche zum GLB, konnte der Gewerkschaftliche Linksblock in allen Bundesländern Stimmen dazu gewinnen. In Oberösterreich wäre sogar fast der Einzug in die AK gelungen, lediglich einige Stimmen fehlten schließlich. Der GLB stellte sich in allen Bundesländern mit Ausnahme des Burgenlandes zur Wahl, darunter erstmals seit längerem auch in Vorarlberg.

Starke Verluste für die FSG

Insgesamt gab es schwere Verluste für die FSG und deutliche Gewinne für die rechtsgerichteten Freiheitlichen ArbeitnehmerInnen. Ausgerechnet für jene also, die beispielsweise nicht davor zurückschrecken, ausländische KollegInnen auszugrenzen und verlangen, Sozialleistungen möge es doch bitte nur für Inländer geben. Ausgerechnet für jene, die auch schon die Halbierung der AK-Beiträge forderten und damit die Einrichtung der Arbeiterkammer und ihre Leistungen in Frage stellen.

Ursache dafür war allerdings wohl der Wunsch vieler, der FSG einen Denkzettel zu verpassen. Während immer mehr Menschen in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, armutsgefährdet sind oder bereits um ihre Existenz kämpfen, war von der AK in den letzten Jahren wenig zu hören. Durchaus gute Beschlüsse der Vollversammlungen wurden nur allzu oft ordentlich abgelegt, von der Möglichkeit, als AK Gesetzesinitiativen zu ergreifen, dank der „Sozial“partnerschaft nicht Gebrauch gemacht und lieber im stillen Kämmerlein verhandelt. Dies ist wohl auch die Folge für die geringe Wahlbeteiligung, da die AK oft nur mit KonsumentInnen- und Rechtsschutz in Verbindung gebracht wird.

Reformbedürftiges AK-Wahlrecht

Dringender Reformbedarf besteht unter anderem bei der AK-Wahlordnung und dem skandalösen Vorenthalten der Wahlergebnisse an die wahlwerbenden Gruppen in Wien. So kostet ein Mandat in Oberösterreich fast dreimal soviel wie in Vorarlberg, weil die Zahl der Sitze in den AK-Vollversammlungen seit Jahrzehnten nicht an die unterschiedliche Zahl der Kammermitglieder angepasst wurde.

In Tirol wurde GLB-Kandidat Roland Steixner zwar von der Wahlbehörde auf seine Wahlberechtigung geprüft und zugelassen, wurde jedoch nicht ins WählerInnenverzeichnis aufgenommen und durfte folglich zwar kandidieren, aber nicht wählen. Der GLB hat daher in Tirol die AK-Wahl angefochten.

Und in Wien verweigerte der Wahlvorstand beharrlich, den angetretenen Listen Unterlagen über die Sprengelwahlergebnisse der – gesetzlichen (!) – Wahl auszuhändigen. Wozu auch? Die FSG hat sie ja ohnehin, nachdem ihr etliche Angestellte der AK angehören.

Dies ist ein Skandal und mit ein Grund, warum der GLB in der konstituierenden Vollversammlung der AK Wien den Antrag stellte, eine Arbeitsgruppe der Bundesarbeiterkammer einzusetzen, die sich mit notwendigen Reformen beschäftigen muss und der alle in den Arbeiterkammern vertretenen Gruppen angehören müssen.

Oliver Jonischkeit ist GLB-Bundessekretär