Von Anita Kainz

Schon lange vor der Finanzkrise forderten die Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten. Jetzt in der Krise wurde die Kurzarbeit bis zu 24 Monate möglich, um noch mehr Kündigungen zu verhindern. Viele Unternehmen nutzen aber jetzt die schlechte Wirtschaftslage, um den Betriebsrat zu erpressen, Kurzarbeit oder Lohnkürzungen zuzustimmen. Sogar Stefan Schulmeister (Mitinitiator des Volksbegehrens „Sozialstaat Österreich“) sagt in einem Interview in der Solidarität: „Die Anreize zu Kurzarbeit gehören verstärkt. Im Vergleich zum Vorjahr ist in Österreich die Zahl der Arbeitslosen um 30 Prozent gestiegen. In Deutschland ist das nicht passiert. Und das, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sogar noch schlechter ist. Warum? Dort wird Kurzarbeit mehr genutzt. In Deutschland zahlen Unternehmen nur die tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen.“

Das bedeutet, die Unternehmen gehören in Österreich noch mehr entlastet, damit immer mehr ArbeitnehmerInnen kurzarbeiten. Im Beschäftigungspaket II soll daher das neue Kurzarbeitsmodell für Betriebe noch attraktiver gemacht werden. Das AMS übernimmt ab dem siebenten Monat der Kurzarbeit die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und entlastet die Firmen. Doch diesen ist die Kurzarbeit trotzdem zu teuer.

Besonders Industriebetriebe beginnen ihr Personal lieber vorübergehend zu kündigen. Ende Mai stieg die Zahl der Arbeitslosen mit Wiedereinstellungszusagen um über 20 Prozent. Laut Arbeiterkammer müssten die Betroffenen mindestens 28 Wochen arbeiten, um wieder den vollen Arbeitslosengeldanspruch zu bekommen. Außerdem würden Unternehmen nach der Unterbrechung oft nur zu schlechteren Bedingungen wiederanstellen als vor der Kündigung.

Interessant ist die Meinung des Sozialministers und ehemaligen ÖGB-Chefs Hundstorfer. Er plädiert in einem Interview im Kurier für eine kürzere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich. Zum Beispiel, wenn in einer Firma 10 ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitszeit um zehn Prozent reduzieren, kann ein elfter Arbeitsplatz geschaffen werden. Der Lohn der zehn ArbeitnehmerInnen reduziert sich auf 95 Prozent. 90 Prozent zahlt das Unternehmen, fünf Prozent das Arbeitsmarktservice auf zwei Jahre (Solidaritätsprämie). Abgesehen davon, dass das ein Lohnverzicht ist und sich auch auf die Pension auswirkt, kann man sich vorstellen, was nach zwei Jahren passiert. Entweder der Lohnverlust wird noch höher, oder die teurere Arbeitskraft wird gekündigt. Auf jeden Fall profitiert nur das Unternehmen.

Die ArbeitnehmerInnen brauchen sehr wohl eine Arbeitszeitverkürzung, aber mit vollem Lohnausgleich, um die Kaufkraft zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Forderung hätten der ÖGB und die AK schon lange vor der Finanzkrise stellen müssen.

Es kann nicht sein, dass nur von den ArbeitnehmerInnen Solidarität eingefordert wird, die Schuldigen an der Krise aber weiter an der vollen Schüssel sitzen. Wenn die Auftragslage so schlecht ist, dann könnten doch auch die Vorstände ihre Arbeitszeit verkürzen und auf einen Teil ihrer Millionengagen verzichten.

Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien