Hannes Swoboda ist der Spitzenkandidat für den österreichischen Posten in der EU. Übrigens, seine Gemahlin die Sozialdemokratin und Konzernchefin von Siemens Brigitte Ederer war selbst als EU-Staatssekretärin im Jahr 1994 für die EU aktiv. Sie wurde seinerzeit nicht nur vom Dr. Alois Mock (ÖVP) sondern auch von den Banken, Konzernen und Medien unterstützt. Die Redensarten von einem sozialen und gerechten Europa und ihre Beteuerungen wie zum Beispiel "wenn wir der EU beitreten, dann wird jeder am Ende des Monats, 1000 Schilling mehr im Geldbörserl haben", erweckten in der Bevölkerung Hoffnungen und so stimmte die Mehrheit dem EU Beitritt zu. Aber wie wir alle erfahren mussten, stellte sich die EU genau als das Gegenteil heraus, als dass, was sie uns dargestellt wurde. Nach dem Beitritt zur EU folgte eine beispiellose Privatisierungswelle. Mittels der EU Richtlinien wurden die Gemeinden und Städten von ihrer Grundversorgung enteignet und diese den Profitinteressen des Kapitals unterworfen.

Diese Raubzüge an der Daseinsvorsorge wurden uns als eine Modernisierung der Dienstleistung eingeredet. Klammheimlich wurde die gesamte öffentliche Grundversorgung, Verkehr und Energie, Post, Bahn, Sozial und Gesundheitswesen, Spitäler, Altersheime, Bestattung, Immobilien, Wälder,
Park- und Grünanlagen und über 220 tausend Gemeindewohnungen in so genannte private Gesellschaften mit beschränkten Haftungen, Holdings, Fonds- und Aktiengesellschaften umgewandelt.

Die Sozialdemokratie hat durch die eigens dafür geschaffene Stadtwerke Holding Aktiengesellschaft, die gesamte kommunale Grundversorgung in gewinnbringende Handelsobjekte umgewandelt. Sie hat mit dem Diebsgut aus dem kommunalen Eigentum, ein Paradies für den Kapitalismus geschaffen. Sie hat also mit der Kapitalisierung der Daseinsvorsorge, die Grundversorgung in Produkte des gehoben Luxus umgewandelt. Und trotzdem, als wäre dies alles nicht geschehen, wiederholt heute der SPÖ Spitzenkandidat Swoboda, die gleichen Floskeln von einen gerechten und sozialen Europa, wie sie vor 17 Jahre, seine Frau Brigitte Ederer versprochen hat.

Obwohl die SPÖ den EU Richtlinien, zum Abbau weiterer sozialen Errungenschaften zugestimmt hat, in der die 40 Stundenwoche durch eine variable 65 Stundenwoche ersetzt und die Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 Jahre verlängert wird, verspricht Herr Swoboda, dass die SPÖ, weiter für den Ausbau sozialer Errungenschaften kämpft.

Kurzum, was der Allgemeinheit an Reichtum gestohlen wurde, landete in den Privattaschen der Aktionäre und Manager. Aber wie auch immer die Parteien die EU darstellen, spätestens nach dem die Wahllokale geschlossen sind, wird der Kampf für ein soziales Europa wieder vorbei sein; der alltägliche kapitalistische Trott mit seinen barbarischen Anhängseln wird wie gewohnt weitergehen, und alle Versprechungen werden auch diesmal wie der "Ederer Tausender" zerplatzt sein.

Der Grund für diese Gegensätze liegt darin, dass sich die europäische Kapitalistenklasse zu einem Wirtschaftsbund zusammengeschlossen hat und diese Vereinigung als die Europäische Union bezeichnet. Und dieses Wirtschaftsbündnis wird erst durch die Arbeit der gewählten Bürokratie zum Leben erweckt. Es ist die Teilung der Arbeit innerhalb der herrschenden Klasse, zwischen dem Staat und den Privateigentümer der Gesellschaftlichen Produktionsmittel, in der der Staat durch die Funktionärsbürokratie in der EU vertreten ist. Sie schafft mit den europäischen Parlamenten die Rahmenbedingungen zur Vereinheitlichung der Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse. Zudem schafft sie europaweit die organisierte, juristische und militärische Gewalt, die die Ordnung der Ausbeuter gegenüber den Interessen der Ausgebeuteten schützt.

Es ist keine Frage, dass die Bürokratie in der EU viele alltägliche Probleme behandelt und Richtlinien beschließt, wie z.B. im Bildungs-, Gesundheits- oder im Konsumbereich oder in der Kultur, Landschafts- und Stadtpflege, die nicht unbedingt mit der Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse in Zusammenhang stehen, aber dass soll alles nicht davon ablenken, welchem Zweck die EU Bürokratie dient.

Denn, wie wir täglich erleben und wie es sich ständig vor uns auftut, erhält die herrschende Klasse gerade durch die Teilung der Arbeit ihre Macht. Aber, wollen sich die Lohnsklaven von der Abhängigkeit zum Kapital lösen und sich von der Anarchie und Krisen des Kapitalismus befreien, so sollten sie nicht das bürgerliche Herrschaftssystem der Teilung der Arbeit innerhalb ihrer Reihen als Vorbild nehmen und ständig eine Bürokratie, eine privilegierte Funktionärsklasse über sich herrschen lassen. Die Arbeitnehmer können nur umgekehrt, eben nur durch die Beseitigung der Teilung der Arbeit innerhalb ihrer eigenen Reihen, ihre Eigenständigkeit erlernen und so ihr Selbstbestimmung erlangen und nur auf dieser Basis auf Dauer ihre Selbstbestimmung sichern; und überhaupt auf diesem Weg den Kapitalismus überwinden.

Im Übrigen, den einzigen Zweck den die EU-Wahl erfüllt, ist die Legitimation für den Staat, dass er außerhalb seines Landes, im Bündnis mit anderen europäischen Staaten, die Rahmenbedingungen für den Kapitalismus in Europa betreibt.