Von Rudolf Pichler

…wer von den älteren Kollegen erinnert sich nicht an dieses Wahlversprechen der SP-Fraktion in den 90er Jahren. Doch was daraus geworden ist, möchten wir hier einmal auflisten. Fangen wir mit dem Pensionssicherungsbeitrag an: Anfang der 90er Jahre wurde er in einer Höhe von 0,5 Prozent eingeführt mit der Begründung, dass diese 0,5 Prozent doch sehr wenig sind und dafür auch in Zukunft unsere Pensionisten bei den Gehaltsverhandlungen der aktiven Beschäftigten mitverhandelt werden und dass wir auch in Zukunft nach 35 Dienstjahren mit 83 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen können.

Der Pensionssicherungsbeitrag ist im Laufe der Jahre bei den Pensionisten auf 5,8 Prozent und bei den Aktiven auf bis zu 4,8 Prozent gestiegen. Nach 35 Jahren in die Pension gehen zu können gibt es seit den beiden Pensionsreformen auch nicht mehr. Der Pensionssicherungsbeitrag ist uns aber geblieben.

Dann wurde beschlossen, dass es mit Eintrittsdatum 1995 keine Pragmatisierungen mehr geben wird: Auch hier wurde von der SP-Fraktion beschwichtigt. Es werde dafür je nach Berufsgruppe nach drei bis zehn Jahren einen erweiterten Kündigungsschutz geben. Bis heute gibt es bei den ÖBB keinen Beschäftigten, der je diesen erweiterten Kündigungsschutz bekommen hat.

Dann kam die Einführung des Arbeitslosenbeitrages: Zuerst ein, dann zwei und schließlich auf drei Prozent auf drei Jahre aufgeteilt. Und was hörte man davon von der SP-Fraktion? Macht euch keine Sorgen, diese drei Prozent holen wir uns bei den Gehaltsverhandlungen wieder. Doch darauf warten wir heute noch.

Dann kam das neue Dienstrecht: Hier alle Verschlechterungen aufzulisten wäre wohl zuviel verlangt, aber auf den Punkt gebracht: Überall wo wir besser gestellt waren als die Bediensteten nach ASVG wurden wir angeglichen und überall wo wir schlechter gestellt waren, hat man uns das gelassen (höherer Pensionsbeitrag, höhere Krankenversicherungsbeiträge, Selbstbehalt beim Arztbesuch, 40 statt 38,5 Wochenstunden usw.). Und was sagte die SP-Fraktion dazu, die dieses neue Dienstrecht mit der Konzernspitze ausverhandelt hat? Großartiges Ergebnis, hätte nicht besser sein können.

Dann kamen die beiden Pensionsreformen: Sie beinhalten nichts anderes, als dass alle Beschäftigten länger arbeiten müssen und dafür weniger Pension bekommen. Hier hätten wir uns von der SP-dominierten ÖGB-Spitze mehr erwartet, als zu Großdemos aufzurufen. Hier wäre ein Generalstreik die angemessene Antwort gewesen.

Dann kam 2004 die einseitige Kündigung der Nominierungsvereinbarung seitens der Konzernspitze: Das heißt im Klartext, dass Vereinbarungen zwischen Belegschaftsvertretung und Konzernspitze nicht mehr eingehalten wurden. Und auch hier gab es nicht die geringste Gegenwehr unserer SP-Spitzengewerkschafter, obwohl alle wussten, dass das jeden Durchschnittsverdiener bei den ÖBB mehr als tausend Euro pro Jahr kostet.

Das sind bei weitem nicht alle Verschlechterungen der letzten Jahre, zeigt aber, was aus dem Wahlversprechen „Das Erreichte sichern – die Zukunft gestalten“ geworden ist. Obwohl, eines kann man dieser SP-Fraktion nicht absprechen: Die Hälfte dieses Wahlversprechens haben sie gehalten, nämlich die Zukunft zu gestalten. Aber genau auf das hätten wir gerne verzichtet.

Rudolf Pichler, war langjähriger GLB-Betriebsrat im TS-Werk Linz