Im Rahmen der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für Beschäftigung und mehr Kaufkraft beteiligte sich der ÖGB mit einer kleinen Delegation in Berlin, wo immerhin 120.000 KollegInnen demonstrierten und u.a. die Rede des GPAdjp-Vorsitzenden Wolfgang Katzian hörten.

Derweil machte sich das Gros der österreichischen KollegInnen mit Bussen aus ganz Österreich auf den Weg zum gleichzeitig stattfindenden Aktionstag in Prag – darunter u.a. der stellvertretende GLB-Vorsitzende Josef Stingl aus Tirol, GLB-bundessekretär Oliver Jonischkeit, der inzwischen gewählte Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek und GLBvida-Bundessekretär Franz Grün.
In Wien trafen frühmorgens die Busse eines bekannten Reiseunternehmens für die Fahrt nach Prag ein und sorgten gleich für Verwirrung aufgrund ihrer slowakischen Kennzeichen und wohl auch mit slowakischen Kollegen am Steuer, die vermutlich nicht dem österreichischen Kollektivvertrag unterliegen. Bei allem Verständnis für die Sparmaßnahmen des ÖGB – hier wurde, noch dazu bei einer Demo für mehr Kaufkraft, wohl am falschen Platz gespart.

Über tausend KollegInnen aus Österreich trafen schließlich in Prag ein, um für mehr Kaufkraft, für Transaktionssteuern und für ein soziales Europa zu demonstrieren – aber auch für einen Sozialpakt mit dem Kapital.

Vermutlich deswegen erinnerte die Demonstration mit rund 25.000 TeilnehmerInnen aus mehreren europäischen Ländern auch eher an eine Bittprozession, welche die EU-Kommission kaum beeindrucken wird. Diese wird den EGB mit dem frommen Wunsch, über einen Sozialpakt zu einer sozialen EU zu kommen, auch weiter alleine in der Kirche lassen. Während die EU nach wie vor ein „Europa der Konzerne“ ist und das Kapital gar kein Interesse hat, daran etwas zu ändern, darf sich der EGB höchstens an einem Kaffeeplausch ohne verbindliche Vereinbarungen gegen Sozialabbau, Privatisierungen etc. beteiligen.

In einem der Busse auf der Rückfahrt nach Wien gab es dann noch die Empfehlung, einem engagierten Gewerkschaftssekretär, der für die SP an unwählbarer Stelle kandidiert, bei den EU-Wahlen eine Vorzugsstimme zu geben – unter dem Motto „weil´s eh wurscht ist“. Von anderen KollegInnen im Bus, die an ähnlich aussichtsreicher Stelle für das EU-Parlament kandidieren, aber eben nicht für die SP, war natürlich keine Rede.

Zum Beispiel nicht von jenen KollegInnen des Gewerkschaftlichen Linksblocks, die für die KPÖ-Europäische Linke kandidieren, um ein Zeichen gegen die EU-weite Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und Sozialabbau zu setzen. Wir empfehlen, gleich diese zu wählen – „weil´s nicht wurscht ist“.