„Voll daneben“, das ist das Resümee von Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur gemeinsamen Aktion „Unser Arbeitsplatz ist Europa“ von ÖGB und Industriellenvereinigung zur EU-Wahl 2009: „Wenn die ÖGB-Bosse glauben, mit so windigen Argumenten punkten zu können, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die EU-Stimmung im Keller landet“. In zehn Gründen für die Aktion heißt es etwa „Der EU-Binnenmarkt wird uns die Krise schneller überwinden lassen“: Davon ist freilich bislang nichts sichtbar, zumal die EU nicht die Alternative zur kapitalistischen Globalisierung und damit auch zur Krise ist, sondern ein wesentlicher Bestandteil derselben. Weiter heißt es „Eine starke EU stärkt Europa und damit auch Österreich“. Wohlweislich wird nicht die Frage gestellt, wer hier gestärkt wird. Die Lohnabhängigen sind es jedenfalls nicht wie die Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei den Einkommen anschaulich beweist.

Gemeinsam schwärmen ÖGB und IV über hunderttausende neue Arbeitsplätze. Bleibt die Frage, warum wir jetzt eine Rekordarbeitslosigkeit haben und schon fast die Hälfte der Berufstätigen überhaupt nur mehr prekär beschäftigt ist. Das „europäische System der sozialen Marktwirtschaft als das zukunftsfähigste Wirtschaftssystem“ kommt bei den Menschen immer weniger, vielmehr spüren sie die zunehmende soziale Kälte des realen Kapitalismus.

Den sozialpartnerschaftlichen Jubel, dass 72 Prozent der Exporte Österreichs in den EU-Raum gehen hat die Krise durch explodierende Kurzarbeit und Arbeitsplatzvernichtungen gründlich zerstört. Mit Lohndumping wird zudem die Binnennachfrage weiter nach unten gedrückt und die Krise verstärkt. Und dass die EU bis 2010 der stärkste Wirtschaftsraum der Welt werden soll scheint wohl auch etwas sehr optimistisch, vor allem wenn dabei der soziale Aspekt auf der Strecke bleibt.

ÖGB und IV schwärmen „Europa heißt Miteinander“ und beschwören den „Sozialen Dialog“. Das klingt vor dem Hintergrund der Gewerkschaftsdemo der 25.000 vom 13. Mai freilich recht seltsam. Ebenso seltsam wie der Slogan „Europa ist Fairness“, weil derzeit nur von Fairness gegenüber dem Kapital und den MillionärInnen die Rede sein kann. Der abschließend beschworene Zusammenhalt und die Demokratie bleiben damit leere Floskeln, wenn dieser Zusammenhalt etwa so ausschaut, dass die Lohnabhängigen mit ihren Steuergeldern für die Kosten der Krise aufkommen sollen und sich die Konzerne, AktionärInnen und AnlegerInnen ins Fäustchen lachen.

„Mit dieser Kampagne hat die ÖGB-Führung wieder einmal anschaulich bewiesen, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nichts dazugelernt hat. Wer in Zeiten wie diesen der Kapitalvertretung so willig sozialpartnerschaftlich aus der Hand frisst, darf sich über Misstrauen und Politfrust nicht wundern“ so Antlanger die abschließend darauf verweist, dass ein soziales Europa mit dieser EU nicht zu machen ist.