Die Auslagerung der Briefzustellung der Post an private Zusteller ist nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ein weiterer Schritt zur gezielten Zerstörung der Post im Interesse privater Kapitalanleger mit politischer Rückendeckung der Regierung. Dieser Schritt bedroht rund 6.000 Arbeitsplätze und ist die logische Fortsetzung einer Politik die mit der Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget 1996 begonnen hat, mit der Zerschlagung in Post, Telekom, PSK und Postbus fortgesetzt, der Schließung von rund tausend Postämtern sowie Vernichtung tausender Arbeitsplätze und dem Börsegang 2006 fortgesetzt wurde.

Logischerweise wollen die 49 Prozent privaten Eigentümer der Post AG möglichst hohe Dividenden kassieren: „Die Verantwortung dafür tragen SPÖ und ÖVP gleichermaßen, schließlich erfolgte die Teilprivatisierung unter Kanzler Schüssel mit voller Zustimmung der SPÖ“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Den „Schwarzen Peter“ jetzt auf Finanzminister Pröll abzuschieben wie es diverse sozialdemokratische Politiker und Gewerkschafter tun ist so durchsichtig wie billig. Bezeichnenderweise äußern sich weder Kanzler Faymann noch Infrastrukturministerin Bures dazu. Auf ein Machtwort des Regierungschefs wird man wohl vergeblich warten.

Ohne Widerstand der Postgewerkschaft konnte der Vorstand der Post AG mit Rückendeckung der Regierung schon seit Jahren durch den Aufkauf von Billigunternehmen wie Feibra die Dumping-Konkurrenz im eigenen Unternehmen heranzüchten, welche durch die Beschäftigung von Scheinselbständigen alle sozialen Standards unterlaufen. Der Druck auf Löhne und Sozialleistungen der Postbediensteten ist die Grundlage dafür, dass Maximaldividenden ausbezahlt werden. 2008 verzeichnete die Post AG den bislang höchsten Gewinn von 168 Millionen Euro.

Ein maßgeblicher Hintergrund für die Kahlschlag-Politik des Post-Vorstandes sind die mit voller Zustimmung der österreichischen Regierungen – egal ob schwarzblau/orange oder rotschwarz – und des Parlaments beschlossenen EU-Richtlinien zur völligen Liberalisierung der Postdienste. Solange diese nicht radikal in Frage gestellt werden ist die Zerstörung der Post vorgezeichnet.

Der GLB sieht sich in seiner Ablehnung des Börseganges und der Privatisierung von 49 Prozent der Post AG bestätigt. In seiner 2005 an den Nationalrat gerichteten Petition „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ forderte der GLB: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“. Dementsprechend tritt der GLB dafür ein, die Post wieder zur Gänze in öffentliches Eigentum zu überführen.