Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock (Alte Website - Archiv seit Mai 2023) 

GLB: Betriebspensionen in das Umlagesystem überführen

  • Dienstag, 12. Mai 2009 @ 10:40
News Das Minus bei den Betriebspensionen infolge des Absturzes der Pensionskassen beweist, dass die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt und damit auch das massiv propagierte neoliberale Drei-Säulen-System (ASVG-Pension, Betriebspension, private Vorsorge) nicht funktioniert. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fordert daher die umgehende Überführung der in Pensionskassen veranlagten Zusatzpensionen in das Umlagesystem. Die Betriebspensionen namhafter Unternehmen weisen für 2008 ein enormes Minus aus: Lenzing AG 21 Prozent, Allgemeine Sparkasse und BEWAG 19 Prozent, Linz AG 17 Prozent, EVN und AMAG 15 Prozent, BMW und Siemens 13 Prozent, Agro 11 Prozent und DSM 9 Prozent. Für rund 560.000 Versicherte mit solchen Betriebspensionen – davon bereits 60.000 BezieherInnen einer solchen Zusatzpension – die zum Teil schon seit mehreren Jahren Kürzungen hinnehmen mussten ist jetzt offensichtlich, dass die einst von Schüssel und Grasser versprochenen Renditen von sechs Prozent illusorisch sind.

Sogar der langjährige Durchschnitt seit 1991 liegt nur bei 5,7 Prozent und im Gefolge der Finanzkrise ist ein Absturz ins Bodenlose ersichtlich. 2008 haben die 19 betrieblichen und überbetrieblichen Vorsorgekassen ein Minus von 13 Prozent verzeichnet. Verschärft wurde die Entwicklung mit der Abschaffung der ursprünglichen Mindestverzinsung und der Erhöhung des Aktienanteils bei der Veranlagung durch die Pensionskassen.

Einzige Nutznießer einer auf den Kapitalmarkt orientierten Pensionsfinanzierung sind Banken und Versicherungen, die auch Eigentümer der meisten Pensionskassen sind. Ihre Beschwichtigungen und Vertröstungen dass die Kurse wieder aufwärts gehen oder die Propaganda für „alternative“ Produkte wie Lebensversicherungen oder „Garantieprodukte“ dienen nur dem einzigen Zweck auf Kosten der Versicherten abzucashen. Das Wehklagen von Raiffeisen-Versicherung-Boss Christian Sedlnitzky dass derzeit nur etwas mehr als 50 Prozent eine private Altersvorsorge betreiben und es hier „noch großen Nachholbedarf gibt“ zeigt die Interessenlage des Finanzkapitals.

Als Unsinn bezeichnet der GLB Forderungen wie etwa jene des oö SPÖ-Chefs Erich Haider nach Zuschüssen für die Pensionskassen: „Wenn jemand Zuschüsse braucht, dann sind das die Versicherten und die PensionsbezieherInnen und nicht die hinter den Pensionskassen stehenden Banken und Versicherungen“, so Antlanger. Wenn Haider die Spekulationsgeschäfte der Pensionskassen kritisiert, dann spricht das eigentlich dafür, die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt so rasch als möglich zu beenden.