Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die von fünf Gewerkschaften am 13. Mai 2009 organisierte Großdemonstration unter dem „Wir verzichten nicht“ in Wien. Der Anlass dazu ist, dass von der Unternehmerseite bei zehn laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für rund 400.000 Beschäftigte mit völlig inakzeptablen Angeboten blockiert wird und die Wirtschaftskrise für die Verschlechterung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen benützen wird. Der GLB lehnt die Unternehmerforderungen nach Lohndumping oder gar einer Null-Lohnrunde entschieden ab: „Es kann nicht akzeptiert werden, dass die ArbeiterInnen und Angestellten verzichten sollen, damit die Profite der Unternehmer und Anleger gesichert bleiben“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger: „Die Krise, in welche jahrelange waghalsige Spekulationen auf dem Kapitalmarkt geführt hat, sollen nach diesem Verständnis die Lohnabhängigen durch Lohnarbeit, Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und als Draufgabe noch mit ihren Steuerleistungen zur Finanzierung milliardenschwerer Bankenrettungspakete finanzieren.“

Die Demonstration am 13. Mai kann nach Meinung des GLB freilich nur der Anfang sein. Es ist höchste Zeit, dass sich der ÖGB von seiner jahrzehntelang eingeübten sozialpartnerschaftlichen Unterwürfigkeit verabschiedet, mit welcher es der Unternehmerseite in den letzten Jahren recht leicht gemacht wurde. Infolge der defensiven Lohnpolitik des ÖGB wurde jahrelang gerade die Inflation abgegolten, das zeitweise recht kräftige Produktivitätswachstum kassierten die Unternehmer, investierten es freilich kaum in die Unternehmen, sondern verjuxten es lieber auf dem Kapitalmarkt.

Das von Leitl & Co. propagierte Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ hat sich längst in Luft aufgelöst, wie der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für mittlerweile schon an die 60.000 Beschäftigte beweist. Während die Lohnquote seit Ende der 70er Jahre in den Keller fiel, stieg umgekehrt die Profitquote in bislang nicht gekannte Höhen an.

„Der GLB sieht sich in seiner seit Jahren urgierten offensiven Lohnpolitik bestätigt, ebenso in der Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde und einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich als Rezept gegen Kurzarbeit, Arbeitsplatzabbau und Überstundenschinderei“, so Antlanger abschließend.

GLB-Flugblatt zur Lohndemo: http://www.glb.at/images/lohndemo.pdf