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GLB-Petition gegen den Börsegang der Post

  • Montag, 27. April 2009 @ 13:00
Wien Am 9. November 2005 übergaben Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär des GLB), Robert Hobek (GLB-Postsprecher) und Ernst Wieser (GLB-EisenbahnerInnensekretär) an Nationalratspräsident Andreas Khol die Petition des GLB gegen den Börsegang der Post. Der Wortlaut der Petition: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig.“

Der Weg zum Börsegang im Frühjahr 2006 und damit der Teilprivatisierung begann schon 1996 mit der Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget unter Berufung auf die EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienstleistungen und den Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung.

In der Folge wurde die ehemals einheitliche Post geteilt, die Telekom teilprivatisiert, die PSK verkauft, der Postbus an die ÖBB übertragen und die verbleibende „Gelbe Post“ seit Jahren einer Einsparungswelle nach der anderen unterworfen. Es wurden tausende Arbeitsplätze vernichtet und hunderte Postämter zugesperrt. Mit einer neuerlichen Reform des Postgesetzes im Jahre 2005 wurde „grünes Licht“ für die endgültige Zerschlagung und Privatisierung gegeben. Damit ist der Versorgungsauftrag der Post grundlegend gefährdet, weil für private EigentümerInnen ein möglichst großer Profit stets Vorrang vor Anliegen der Allgemeinheit hat.