Für Versammlungsfreiheit und ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht in der Türkei!

Der 1. Mai ist in Europa ein arbeitsfreier Tag und wird als „Tag der Arbeit“ gefeiert. Obwohl die Türkei die Sozialcharta und die ILO Vereinbarungen unterzeichnet hat, werden in der Türkei gewerkschaftliche Demonstrationen am 1. Mai verboten oder durch massiven Polizeieinsatz unterdrückt. So wurden am 1 Mai 2008 Gewerkschaftshäuser und 1. Mai Veranstaltungen von der Polizei angegriffen. Die Regierung und Polizeibehörden hatten im Vorfeld bereits „Variable Gewalt“ angekündigt. Konkret wurden Menschen mit Pfefferspray besprüht, brutal zusammengeschlagen und festgenommen. Das Ausmaß dieser Staatsgewalt wurde weltweit bekannt. Demonstrationsrecht und Versammlungfreiheit gehören zu den Grundrechten.

Das gilt auch für ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften. Wir fordern die Regierung in Ankara und den Gouvaneur von Istanbul auf, gewerkschaftliche Demonstrationen und 1. Maifeiern – auch auf dem Taksim-Platz in Istanbul – nicht zu behindern. Die vollständige Umsetzung der Sozialcharta und der ILO Vorschriften sowie die Anerkennung des 1. Mai als TAG DER ARBEIT und gesetzlichen Feiertag, wird der Demokratisierung der Türkei nützen.

Zur Unterstützungserklärung dieser Aktion: http://solidaritaet.ada.co.at/form.php