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Jetzt ist Dividendenstopp angesagt

  • Dienstag, 7. April 2009 @ 12:35
News „Jetzt ist ein Stopp der Profite und der Dividenden angesagt“ erklärt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in Richtung Industriellen-Generalsekretär Markus Beyrer, der hartnäckig einen Lohnstopp forciert und behauptet es sei genug Kaufkraft vorhanden. Eine maßgebliche Ursache der heutigen Krise ist bekanntlich, dass jahrelang den Lohnabhängigen der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachstum vorenthalten wurde was an einer seit langem sinkenden Lohnquote ebenso ablesbar ist wie am Stagnieren der Reallöhne und –gehälter seit den 90er Jahren. Im Gegenzug stiegen die Gewinne massiv an, wurden zum Großteil aber auch nicht in die Unternehmen investiert, sondern damit solange auf dem Finanzmarkt spekuliert bis das ganze neoliberale Lügengebäude zusammenkrachte: „Wenn jetzt der VÖI-Manager Beyrer meint, die ArbeiterInnen und Angestellten würden jede bescheidene Lohnerhöhung statt in den Konsum aufs Sparbuch zu leben, so denkt der Schelm so wie er ist, nämlich als Vertreter der Kuponschneider“, so Antlanger.

Ein Lohnstopp und die Aufschiebung von KV-Verhandlungen um bis zu zwei Jahre wie von Beyrer gefordert oder gar Minus-Kollektivverträge wie von Siemens-Chefin Brigitte Ederer (SPÖ) verlangt würden gerade die seit langem stagnierende Inlandsnachfrage weiter schwächen, nachdem der bis zum Ausbruch der Finanzkrise boomende Export seit Jahresbeginn 2009 um ein Viertel, die Auftragseingänge sogar um 30 Prozent zurückgegangen sind.

Das von Beyrer verlangte Programm „Blut, Schweiß und Tränen“ ist nichts anderes als der unverschämte Versuch, auch künftig den Profit und die Dividenden für die AktionärInnen zum alleinigen Kriterium der Unternehmensführung zu machen und verlangt nach Meinung des GLB eine entschiedene Antwort der Gewerkschaften: „Beyrer und Konsorten sollte bewusst sein, dass auch die Industrie maßgeblich nicht nur vom Export, sondern auch von der Binnennachfrage und damit von der Kaufkraft der Lohnabhängigen lebt“, so Antlanger weiter.

Um aus der Krise herauszukommen sind vor allem Impulse für die Realwirtschaft – etwa durch öffentliche Infrastrukturaufträge und Stärkung der Kaufkraft – notwendig anstatt mit Milliarden aus Steuergeldern der Lohnabhängigen bankrotte Banken zu retten. Daher ist ein Stopp für die Ausschüttung von Gewinnen notwendig, denn AktionärInnen leisten im Unterschied zu den Beschäftigten eines Unternehmens ohnehin keinen praktischen Beitrag für die Wirtschaftsentwicklung, bringen hingegen durch Spekulationen aller Art das Wirtschaftsgefüge permanent in Gefahr. Der GLB verlangt daher eine Krisensondersteuer auf ausgeschüttete Gewinne und Dividenden.