Von Gerald Oberansmayr

Der Post-Vorstand hat angekündigt, weitere 293 Postämter zu schließen. Damit würde das Filialnetz der Post auf rund tausend absinken, das sind 60 Prozent weniger als noch im Jahr 2000. Im selben Zeitraum wurden 10.000 Arbeitsplätze „abgebaut“ (minus 27,5 Prozent). Während die Post Beschäftigte abbaut bzw. den Druck auf sie ständig erhöht und das Leistungsangebot für die KundInnen, insbesondere im ländlichen Raum, immer schlechter wird, werden die Aktionäre seit der Teilprivatisierung mit fürstlichen Dividenden bedient:

Die an die Aktionäre ausgeschüttete Dividende hat sich alleine zwischen 2005 und 2007 mehr als vervierfacht, von 40 Millionen auf 168 Millionen Euro. 2008 will der Vorstand eine ähnlich hohe Dividende zahlen. Im Jahr 2007 wurde eine Sonderdividende ausbezahlt, sodass um 37 Prozent mehr Geld an die Aktionäre ausgeschüttet wurde, als Gewinn erzielt wurde; 2008 wären es sogar 42 Prozent mehr. Über sieben Prozent des gesamten Umsatzes wandert an die Aktionäre.

2007 wurde eine Dividende an die Aktionäre ausbezahlt, die das 14-fache dessen beträgt, was die 293 Postämter kosten, die der Vorstand jetzt schließen will! Auch das soll sich 2008 wiederholen, wenn es nach dem Willen des Vorstands geht. Um diese Dividende könnte die Arbeit jedes Postbeschäftigten um 6 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich gesenkt werden können.

Auslöser: EU-Liberalisierung

Die (Teil-)privatisierung der Post im Jahr 2006 hat den Dividendendruck ernorm erhöht. Auslöser dieser neoliberalen Dynamik, die bereits ab Ende der 90er Jahre vorangetrieben wird, ist die EU-Liberalisierungspolitik, die den Postmarkt schrittweise für privates Kapital öffnet. Damit kann eine Politik, die wohl in vielen Ländern auf parlamentarischen Weg nie und nimmer mehrheitsfähig wäre, bequem oktroyiert werden

Selbst wenn alle österreichischen RepräsentantInnen im Rat (rund drei Prozent Stimmgewicht) und EU-Parlament (2,3 Prozent der Stimmen) dagegen wären (sie waren es im Fall der Postliberalisierung nicht!), kann über die ganze Bevölkerung drübergefahren werden. Und auch Rat und EU-Parlament können nur über Vorlagen befinden, die von der demokratisch kaum belangbaren EU-Kommission vorgeschlagen werden. Damit wird die Liberalisierungspolitik faktisch unumkehrbar gemacht. Schweiz: Doppelt so viele Postämter bei halber Fläche

Ein Blick in das Nicht-EU-Land Schweiz zeigt, wo der Unterschied liegt. Obwohl die Schweiz flächenmäßig nur halb so groß wie Österreich ist und eine halbe Millionen EinwohnerInnen weniger hat, gibt es in der Schweiz mit 2.600 Postfilialen doppelt so viele wie in Österreich. Die Schweizer Post, die zu 100 Prozent im staatlichen Eigentum steht, beschäftigt doppelt so viele Menschen wie die österreichische und ist damit einer der größten Arbeitgeber im Land. Freilich versuchen auch die Schweizer Eliten die EU-Liberalisierungspolitik mit Zeitverzögerung in die Schweiz zu importieren.

Die Regierung möchte ebenfalls 2012 die Liberalisierung der Postmärkte durchziehen. Und doch welch ein Unterschied: Während in Österreich kein Mensch gefragt wird, ob er/sie die Postdienste dem totalen Markt unterwerfen will, werden die SchweizerInnen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob sie dem Willen ihrer Regierung folgen oder nicht. Einmal mehr zeigt sich: Ohne Bruch mit dem EU-Liberalisierungszwang, ohne Aufwertung der direkten Demokratie wird es keine demokratische und solidarische Wende geben.

Gerald Oberansmayr ist Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität in Linz (Artikel aus guernica 1/2009)