Von Michael Graber

Die Steuerreform 2009 ist schieflastig und unzureichend. Von der Reform profitieren die BezieherInnen hoher Einkommen am meisten, sie beinhaltet keine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen, sie bewirkt damit nicht eine gerade jetzt zur Bekämpfung der Krise so dringend notwendige wirksame Umverteilung. Dieses Resümee auszusprechen ist notwendig um keine Illusionen aufkommen zu lassen. Die Wahrheit ist, dass es sich um keine Reform des Steuersystems handelt, sondern um eine vorübergehende, aber schieflastige Entlastung. So weist auch die Arbeiterkammer darauf hin, dass in der Steuerreform auch ein „Gewinnfreibetrag“ von durchschnittlich 1.900 Euro für Selbständige verpackt ist, ohne dass damit betriebliche Investitionen gefördert werden, während Unselbständige durchschnittlich nur um 400 Euro im Jahr entlastet werden. Weiters kritisiert die AK zu Recht, dass die Steuerbegünstigung von Stock-Options für Manager – de facto eine Droge für Spekulationen auf dem Kapitalmarkt und Anreiz für verstärkten Druck auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsplätze – nicht abgeschafft wird.

Rückwirkend per 1. Jänner 2009 wird die Eingangsbemessungsgrundlage von 10.000 auf 11.000 Euro Jahreseinkommen leicht angehoben und der Eingangssteuersatz von 38,33 auf 36,5 Prozent marginal gesenkt. Der mittlere Steuersatz wird fast unverändert bei 43,21 Prozent belassen. Am meisten profitieren jedoch die Bezieher hoher Einkommen, weil die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz angehoben wird. Je nach Einkommenshöhe bringt das eine Steuerersparnis zwischen 41 und 1.350 Euro im Jahr. Diese wird aber für Arbeitnehmer kleiner Betriebe, die keine EDV-gestützte Lohnverrechnung haben oder die im ersten Quartal dieses Jahres den Job gewechselt haben erst im nächsten Jahr und nicht als „Ostergeld“, wie versprochen, wirksam.

Der neu eingeführte Kinderfreibetrag und die Einführung der Absetzbarkeit für Kinderbetreuung außer Haus nützen in erster Linie BezieherInnen hoher Einkommen. Hingegen ist eine Anhebung der Negativsteuer für die 2,5 Millionen Menschen, die mangels geringen Einkommens gar keine Lohnsteuer zahlen, nicht vorgesehen. Man wollte nur die „Steuerzahler“ entlasten, heißt es dazu von der Regierung. Aber das Argument, dass bereits über zwei Millionen Einkommensbezieher steuerfrei gestellt sind, greift nicht.

Erstens zeigt dies wie niedrig die Einkommen unterhalb des Medianeinkommen tatsächlich sind und zweitens berappen auch die Menschen, die keine Lohnsteuer zahlen, Umsatzsteuer, einschließlich auf lebensnotwendige Güter des täglichen Bedarfs wie Grundnahrungsmittel, Mieten, Energie und Medikamente. Auch den scheinbar steuerfrei gestellten Menschen werden auf diese Weise bis zu 20 Prozent ihres geringen Einkommens weggesteuert.

Kritisiert wird die Steuerreform auch vom Städtebund, weil sie (zusätzlich mit den im Herbst im Parlament beschlossenen Maßnahmen gegen die Teuerung) für die Gemeinden ab 2012 bundesweit einen Steuerausfall von 65 Millionen Euro im Wege der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben über den Finanzausgleich nach sich zieht, während die im laufenden Finanzausgleich ausgehandelten Mehreinnahmen ab 2011 nur 156 Millionen Euro betragen. Damit wird die Notwendigkeit deutlich, dass mehr Mittel in den Topf des Finanzausgleichs fließen müssen und ein höherer Anteil für die Gemeinden notwendig ist und somit eine Steuerreform in Verbindung mit einer Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen stehen muss.

Eine solche Gegenfinanzierung muss die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf hohe Einkommen, die Wiedereinführung einer Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalverkehrssteuer, die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen, die Anhebung der Körperschaftssteuer der Konzerne und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe für eine nachhaltige Finanzierung von Pensionen und Gesundheit umfassen.

Michael Graber ist Wirtschaftssprecher der KPÖ