Kurzarbeit, Angst um den Job, Arbeitslosigkeit. Gerade jetzt ist mehr Solidarität gefragt auch in der AK.

Die Lage der Beschäftigten in den Betrieben hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. „Echte Hilfestellung für die Arbeiter/innen und Angestellten findet oft nur in den seltensten Fällen statt. War aktive Unterstützung Anfang der 80er Jahre noch selbstverständlich, zucken Betriebsräte heute immer öfter mit den Schultern, wenn es darum geht, für andere einzutreten”, bedauert Dr. Birgit Kampl, seit 1988 Betriebsrätin bei der voestalpine group in Fohnsdorf. Gerade in rauen Zeiten gehört eben viel Mut dazu, sich für andere zu engagieren. Birgit Kampl scheut trotzdem nicht davor zurück. Bei den AK-Wahlen kandidiert sie für den Gewerkschaftlichen Linksblock an dritter Stelle. Kampl wünscht sich „frischen Wind” im AK-Rat. Von den 110 Mandataren höre man viel zu wenig.

AK könnte mehr tun

Tatsächlich stimmt das Verhältnis zwischen Größe und Einfluss der AK nicht. Immer wieder setzt sich die Wirtschaft besser durch. So regte sich zuletzt kaum Widerstand gegen Verschlechterungen durch Privatisierungen oder die als „Flexibilisierung” bezeichnete De-facto-Schlechterstellung für unselbstständig Beschäftigte.

Denn leider haben sich vor allem die Vertreter der SPÖ, die in der Arbeiterkammer die Mehrheit stellen, mit dem vorherrschenden System längst arrangiert. Sie können immer wieder mit hochdotierten Posten rechnen, vorausgesetzt, sie verhalten sich angepasst. So wurde zuletzt wieder ein ÖGB-Vorsitzender, nämlich Rudolf Hundstorfer, Minister. Doch Interessenpolitik für alle kann und darf nicht der persönlichem Profilierung oder gar Profitinteressen unterworfen werden.

Bis zu 50.000 Kurzarbeiter

Allein im Jänner verloren rund 32.000 Personen in Österreich ihren Job, immer mehr Beschäftigte sind in Kurzarbeit, in den nächsten Monaten wird ihre Zahl auf 30.000 anwachsen, im heurigen Jahr möglicherweise sogar auf 50.000. Peter Scherz, Arbeiterkammerrat des GLB, warnt: „Die derzeit von der Regierung angewendeten Rezepte wie Kurzarbeit und Bildungsoffensive greifen viel zu kurz. Sie ändern nichts daran, dass der neoliberale Kurs beibehalten wird.

Die Mechanismen der Deregulierung wirken sich auf das ganze Leben der Menschen aus, das geht von der beruflichen Situation bis hinein in die Familien”, sagt Scherz. Der GLB fordert daher unter anderem einen sofortigen Privatisierungsstopp, damit öffentliches Eigentum nicht mehr an internationale Konzerne verscherbelt werden kann, ein Recht auf Arbeit für alle und Löhne, von denen man leben kann.

Peter Scherz stellt klar: „Die Menschen merken jetzt, dass da etwas falsch läuft. Sie müssen darauf zählen können, dass jemand ihre Interessen vertritt.” Zaubern kann, wie Peter Scherz betont, auch der GLB nicht. „Was wir versprechen können, ist, uns ehrlich und mit Hirn und Herz für all jene einzusetzen, deren Rechte mit Füßen getreten werden.” AK-Wahlen finden vom 19. März bis 1. April statt.

Aus: Steirische Volksstimme, Ausgabe März 2009