Ein Vergleich Österreich – Schweiz zeigt, wo der Unterschied liegt: Die Ankündigung der Post, weitere 293 Postämter zu schließen, muss Empörung hervorrufen. Damit würde das Filialnetz de Post auf rd. 1.000 absinken, das sind 60% weniger als noch im Jahr 2000. Wir haben es schon des öfteren geschrieben, es sei trotzdem nochmals wiederholt: Während die Post Beschäftigte abbaut bzw. den Druck auf sie ständig erhöht und das Leistungsangebot für die KundInnen, insbesondere im ländlichen Raum, immer schlechter wird, werden die Aktionäre mit fürstlichen Dividenden bedient.

Die Dividende je Aktie stieg um mehr als das Fünffache von 0,51 € (2003) auf – inklusiver Sonderdividende - 2,40 € (2007). Die (Teil-)privatisierung der Post im Jahr 2006 hat den Dividendendruck ernorm erhöht. Auslöser dieser neoliberalen Dynamik, die bereits ab Ende der 90er Jahre vorangetrieben wird, ist die EU-Liberalisierungspolitik, die den Postmarkt schrittweise für privates Kapital öffnet.

Damit kann eine Politik, die wohl in vielen Ländern auf parlamentarischen Weg nie und nimmer mehrheitsfähig wäre, bequem oktroyiert werden. Selbst wenn alle österreichischen RepräsentantInnen im Rat (rd. 3% Stimmgewicht) und EU-Parlament (2,3 % der Stimmen) dagegen wären (sie waren es im Fall der Postliberalisierung nicht!), kann über die ganze Bevölkerung drübergefahren werden. Und auch Rat und EU-Parlament können nur über Vorlagen befinden, die von der demokratisch kaum belangbaren EU-Kommission vorgeschlagen werden. Damit wird die Liberalisierungspolitik faktisch unumkehrbar gemacht.

Ein Blick in das Nicht-EU-Land Schweiz zeigt, wo der Unterschied liegt. Obwohl die Schweiz flächenmäßig nur halb so groß wie Österreich ist und eine halbe Millionen EinwohnerInnen weniger hat, gibt es in der Schweiz mit 2.600 Postfilialen doppelt so viele wie in Österreich. Die Schweizer Post, die zu 100% im staatlichen Eigentum steht, beschäftigt auch doppelt so viele Menschen wie die österreichische und ist damit einer der größten Arbeitgeber im Land.

Freilich versuchen auch die Schweizer Eliten die EU-Liberalisierungspolitik mit Zeitverzögerung in die Schweiz zu importieren. Die Regierung möchte ebenfalls 2012 die Liberalisierung der Postmärkte durchziehen. Und doch welch ein Unterschied: Während in Österreich keine Mensch gefragt wird, ob er/sie die Postdienste dem totalen Markt unterwerfen will, werden die SchweizerInnen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob sie dem Willen ihrer Regierung folgen oder nicht. Einmal mehr zeigt sich: Ohne Bruch mit dem EU-Liberalisierungszwang, ohne Aufwertung der direkten Demokratie wird es keine demokratische und solidarische Wende geben.

Quelle: www.werkstatt.or.at