Von Werner Beier, Stv. Bundesvorsitzender des GLB

Am 3. März 2009 wurde im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding die Lizenzierung einer gemeinsamen Produktionsgesellschaft mit der Deutschen Bahn AG beschlossen und von BM Doris Bures (SPÖ) abgenickt. Damit findet das von Ex-Generaldirektor Huber im Jahre 2006 verfasste „Memorandum of Understandig“ mit der DB unter Nachfolger Klugar seine logische Fortsetzung. Im Klartext bedeutet dieses als Railselect bezeichnete Projekt nichts anderes, als der sprichwörtliche deutsche Fuß in der Tür auf profitablen Eisenbahnstrecken – die AUA lässt grüssen. Hier geht es um die Abwicklung der hochwertigen Verkehre vor allem im Güterbereich des sogenannten Donaukorridors – also primär auf der durch österreichische Steuergelder ausgebauten Westbahn – mit den Märkten und verlängerten Werkbänken in Osteuropa.

Wie dieser Verkehr letztlich abgeführt werden soll ist noch unklar, aber wir vom GLB-Vida fürchten einen auf europaweite Ausschreibung basierenden Dumpingwettlauf. Was dies für die Qualität, Sicherheit und Arbeitsbedingungen im Eisenbahnbetrieb bedeutet, braucht nach den Erfahrungen im Straßenverkehr wohl nicht extra betont werden. Gleichzeitig und um das Sittenbild zu vervollständigen wird um Konsulentenhonorare und Abfertigungen ehemaliger Manager gefeilscht, aber eifrig Sparpakete geschnürt und dringend nach Zahlern der verzockten ÖBB-Anlagemillionen gesucht.

Auf der Speisekarte stehen weitere Flexibilisierungen und Arbeitsplatzvernichtung für die „kleinen“ EisenbahnerInnen als Adressaten eben dieser Sparpakete, wobei der Rückenwind der sogenannten Krise argumentativ voll ausgenutzt wird. Die Zeiger stehen bei den ÖBB jedenfalls wieder auf Sturm und notwendigen Widerstand.