Als Lug und Trug erweisen sich die Vereinbarungen des vom damaligen Infrastrukturministers und jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) und Postchef Anton Wais (ebenfalls SPÖ) als großen Erfolg gefeierten Postgipfels vom November 2008 angesichts der jetzt bekanntgewordenen Zusperrpläne der Post AG für weitere 300 Postämter, davon 80 allein in Oberösterreich. „Es zeigt sich in aller Brutalität, dass für den mit politischer Rückendeckung der Regierung handelnden Postvorstand die Dividenden der AktionärInnen Vorrang vor den Interessen der Beschäftigten der Post wie auch der Allgemeinheit haben“, stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und Spitzenkandidatin bei der AK-Wahl in Oberösterreich fest.

Damit wird deutlich, dass Post-Management und Regierung in Wirklichkeit keinen Millimeter von den im Herbst für massive Empörung sorgenden Konzept „Strategie 2015“ abgerückt sind bis 2.015 rund 9.000 Post-Arbeitsplätze zu vernichten und tausend Postämter zuzusperren. Der GLB fordert die Postgewerkschaft auf, gegen diese Zerschlagungspläne mit einem Streik zu reagieren, wozu angesichts der grundsätzlichen Bedeutung die volle Rückendeckung des ÖGB notwendig ist, weil offensichtlich die Albibi-Warnstreiks vom Dezember keine nachhaltige Wirkung gezeigt haben.

Vor dem Hintergrund der ab 2011 wirksam werdenden – und von Österreichs Regierung und Parlament mitgetragenen, hingegen vom GLB immer grundsätzlich abgelehnten – vollständigen EU-weiten Liberalisierung der Postmärkte Totalliberalisierungen lagert die Post Dienstleistungen an private Dienste und sogenannte „Postpartner“ aus, um die Dividende der AktionärInnen zu sichern.

Laut Geschäftsbericht verzeichnete die Post AG 2007 einen Gewinn von 163 Millionen Euro und zahlte eine Dividende von 1,40 Euro pro Aktie aus. Daher gibt es keine Notwendigkeit für weitere Zusperrmaßnahmen: „Diese Liberalisierung ist zwangsläufig mit Arbeitsplatzvernichtung, Lohndumping durch Auslagerung an private Unternehmen, Sozialabbau und wachsenden Leistungsdruck für das verbleibende Personal verbunden“, kritisiert Antlanger.

Der GLB erinnert daran, dass die Zerschlagung der Post bereits mit der Ausgliederung aus dem Bundesbudget im Jahre 1996 eingeleitet wurde, welcher die Zerteilung in „Gelbe Post“, Telekom, PSK und Postbus folgte. Die Telekom wurde teilprivatisiert und damit ging auch die bisher übliche Querfinanzierung verloren, die PSK wurde an die BAWAG verkauft, der Postbus von den ÖBB übernommen. Mit dem Börsegang von 49 Prozent der Post AG im Jahre 2006 erfolgte ein weiterer gravierender Einschnitt bei der Zerschlagung einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Vorleistung für den Börsegang war die Reduzierung der Postfilialen von 2.300 auf 1.330 im Zeitraum von 2000 bis 2005. Im selben Zeitraum wurde auch der Personalstand der Post AG von 30.357 auf 23.734 Beschäftigte reduziert.

„Aufgabe der Post ist es nicht, durch Zusperraktionen in Österreicnh und fragwürdige Expansionen im Ausland Maximaldividenden für die AktionärInnen herauszuschinden sondern flächendeckend elementare Postdienstleistungen im öffentlichen Interesse zu erfüllen. Diese Funktion kann nur eine Post im staatlichen Besitz maximal erfüllen“, so Antlanger.

Aktueller denn je erweist sich daher die Forderung in der vom GLB 2005 an den Nationalrat gerichteten Petition „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ wo es heißt: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“. Der GLB unterstützt daher auch das laufende Volksbegehren gegen die Zerschlagung der Post.