Nicht Finanzkrise, sondern Armutszahlen sind die Katastrophe
- Dienstag, 10. Februar 2009 @ 21:36
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Kritik gab es vom GLB-Spitzenkandidaten auch an die agierenden Personen in den Arbeiterkammern, insbesondere jener in Tirol. Im Dienstleistungsbereich, wie bei der Rechtsberatung, beim KonsumentInnenschutz oder bei der Information funktioniere die AK ja recht gut, aber auf der demokratischen und politischen Ebene gebe es horrende Defizite.
Bei der Kammerwahl sind Lehrlinge durch die passive Wahlalterbeschränkung von 19 Jahren am Stichtag de facto ausgeschlossen. PensionistInnen werden zwar von der Kammer vertreten, können aber ihre Interessenvertretung überhaupt nicht wählen. Außerdem vermisst Stingl bei der AK auch den gezielten Gebrauch des Gesetzesinitiativrechts im Interesse der AK-Mitglieder. „Da bei unserer Liste eine Kollegin, die am Wahltag schon 19 wäre, gestrichen wurde, werden wir die Wahl anfechten und gegebenenfalls auch die Wahlordnung auf die Verfassungskonformität prüfen lassen!“