Gegen die Stimmen der ÖVP forderte die 15. Vollversammlung der steirischen AK am 5. Februar 2009 auf Antrag des GLB-Vertreters Peter Scherz mehrheitlich die Bundesregierung auf, die Finanzierungsvorbehalte für sinnvolle Vorhaben im Regierungsprogramm zu streichen. Peter Scherz: „Ein Konjunkturprogramm muss für alle da sein und möglichst hohe Beschäftigung zum Ziel haben. Die Mehrheit der Bevölkerung darf nicht die Zeche der Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen.“ Ebenfalls beschlossen wurde ein klares Bekenntnis der AK zum Umlageverfahren bei den Pensionen: „Das bedeutet die Einhaltung der zugesicherten Drittelfinanzierung des Staates für die Pensionen und die Rückführung der Pensionsfinanzierung vom Kapitalmarkt auf das Umlagensystem.“

Hingegen blockierte die SPÖ-Mehrheit die Annahme des GLB-Antrages, in dem die AK aufgefordert werden sollte, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Begrenzung der Leiharbeit einzutreten. Peter Scherz: „In den letzten Jahren ist eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt entstanden. Die Beschäftigten in Leiharbeitsfirmen sind besonders stark vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Sie sind die ersten, die es trifft, wenn es zu Krisen kommt. Es ist die Aufgabe der AK, in allen Teilen der Arbeiterschaft dieser Zweiklassengesellschaft entgegen zu wirken.“

In seinem Diskussionsbeitrag auf der Vollversammlung betonte der GLB-Vertreter: „Es ist notwendig, dass die AK als Gegengewicht zur neoliberalen Wirtschaftspolitik auftritt. Gerade in der Krise zeigt sich, dass die Sozialpartnerschaft nicht das Maß aller Dinge ist. Jetzt muss man kämpfen, wenn man etwas für die Arbeiter erreichen will.“

Die GLB-Anträge im Wortlaut:

Antrag 1: Leiharbeit zurückdrängen!

Die Leiharbeit ist eine kapitalistische Erfindung, die in guten Zeiten Druck auf die Stammbelegschaften ausübt. In schlechten Zeiten werden die Leiharbeiter zur Manövriermasse der Unternehmer. Alle Beschäftigten verkaufen ihre Arbeitskraft, trotz aller Regelungen (Zeitarbeiter-Kollektivvertrag) kommt aber es zu keiner Gleichstellung mit den sogenannten Stammarbeitern.

In den letzten Jahren ist somit eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt entstanden. Die Beschäftigten in Leiharbeitsfirmen sind besonders stark vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Sie sind die ersten, die es trifft, wenn es zu Krisen kommt. Das zeigt auch die Entwicklung in der Steiermark. Es ist die Aufgabe der AK, in allen Teilen der Arbeiterschaft dieser Zweiklassengesellschaft entgegen zu wirken.

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Vollversammlung der AK-Steiermark lehnt die Leiharbeit aus prinzipiellen Gründen ab und wirkt deshalb mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln im Sinne einer Begrenzung dieser Arbeitsform.

Antrag 2: Klares Bekenntnis zum Umlagesystem!

Die dramatische Entwicklung bei den Privat- und Firmenpensionen zeigt, dass die Versprechen der Verfechter des sogenannten „Drei-Säulen-Modells“ und der kapitalmarktabhängigen Pensionen nicht eingelöst worden sind. Dagegen hat sich das umlagefinanzierte Pensionssystem als soziale Alternative bewährt. Deshalb treten wir für die Rücknahme der Pensionsgegenreformen der letzten Jahre und für ein klares Bekenntnis zum Umlagesystem ein.

Es wird daher der Antrag gestellt: Die Vollversammlung der steirischen AK fordert die Bundesregierung auf, sich klar für das bewährte Umlagesystem bei den Pensionen zu entscheiden. Das bedeutet die Einhaltung der zugesicherten Drittelfinanzierung des Staates für die Pensionen und die Rückführung der Pensionsfinanzierung vom Kapitalmarkt auf das Umlagensystem.

Resolution: Finanzierungsvorbehalte im Regierungsprogramm aufheben!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu massiven Konjunkturprogrammen der Bundesregierung geführt. Dabei stehen noch immer Milliarden für die Banken und Steuererleichterungen für die großen Konzerne im Vordergrund. Alle sozialen Maßnahmen, welche die Mehrheit der Bevölkerung betreffen sind weit geringer dotiert.

Dazu kommt noch, dass zahlreiche positive Vorhaben im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden. Das heißt: Es ist nicht sicher, dass diese Vorhaben trotz einer politischen Einigung auch verwirklicht werden. Das durch die Milliardenpakete des Bundes sprunghaft ansteigende Budgetdefizit könnte dazu führen, dass die Regierung bei sozialen Verbesserungen auf die Bremse steigt.

Eine Budgetpolitik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung wäre vor diesem Hintergrund nicht möglich. Das bedeutet in sozialer Hinsicht aber mehr Armut, weniger soziale Sicherheit, erschwerten Zugang zur Bildung, die Umverteilung von unten nach oben würde weitergehen.

Die 15. Vollversammlung der steirischen AK fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Finanzierungsvorbehalte im Regierungsprogramm zu streichen. Ein Konjunkturprogramm muss für alle da sein und möglichst hohe Beschäftigung zum Ziel haben. Die Mehrheit der Bevölkerung darf nicht die Zeche der Finanz- und Wirtschaftskrise