Die Ablöse von ÖIAG-Chef Peter Michaelis fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Mit seinem Vorstoß für die Vollprivatisierung von Post AG und Telekom AG will Michaelis offenbar die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum mit der Brechstange durchsetzen, ist diese doch nicht einmal im Regierungsprogramm der rotschwarzen Koalition vorgesehen“, kritisiert Robert Hobek, GLB-Postsprecher und Betriebsratsvorsitzender am Postamt 1230 Wien sowie GLB-Spitzenkandidat bei der Arbeiterkammerwahl in Wien. Bundeskanzler Werner Faymann hat schon anlässlich der AUA-Privatisierung gemeint, er würde Michaelis „keine Träne nachweinen“. Hobek nimmt Faymann jetzt beim Wort und fordert ihn zum Handeln auf. Wenn das „klare wirtschaftliche Ziel“ des hochprivilegierten ÖIAG-Managers Michaelis darin besteht öffentliches Eigentum privaten Anlegern zuzuschanzen kann gerne auf ihn verzichtet werden.

Unter seiner Regie wurde bekanntlich die AUA systematisch zugrunde gewirtschaftet und dann faktisch an die deutsche Lufthansa verschenkt. Scharf zurückgewiesen wird vom GLB auch Michaelis´ neuerlicher Vorstoß für eine Personalagentur in welche pragmatisierte Beschäftigte der Post und Telekom abgeschoben werden sollen der mit der Forderung nach einer Änderung des Beamtendienstrechts verbunden wird. In Verbindung mit neuen Ansagen für die Fortsetzung des Personalabbaus und der Schließung von Postfilialen wird der Post-Gipfel vom Vorjahr als Makulatur erklärt, die vollmundigen Streikansagen von GPF-Vorsitzenden Gerhard Fritz haben sich als wirkungslos erwiesen.

Angesichts des Desasters am Finanzmarkt und dem Scheitern der neoliberalen Politik nach dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ tritt der GLB dafür ein, die seit Jahren faktisch nur mehr als Privatisierungsagentur dienende ÖIAG aufzulösen und ihre Agenden direkt von der Regierung zu übernehmen. Derzeit hält der Staat über die ÖIAG Beteiligungen an den börsennotierten Unternehmen Post AG (51 Prozent), Telekom AG (27,4 Prozent) und OMV (31,5 Prozent) sowie an der nicht börsenotierten GKB-Bergbau GmbH (100 Prozent).

„Statt sich aus diesen Beteiligungen zurückzuziehen muss das öffentliche Eigentum gestärkt, ausgebaut und verfassungsmäßig geschützt werden“, fordert Hobek und verweist darauf, dass in Oberösterreich der dortige SPÖ-Chef Erich Haider für einen Rückkauf der privaten Anteile an der Energie AG eintritt. Kanzler Faymann sollte sich daran auch für die Post und Telekom ein Beispiel nehmen“, so Hobek abschließend.